Die beiden Nationalräte Josef Lettenbichler (ÖVP) und Carmen Schimanek (FPÖ) blickten auf das erste Regierungsjahr zurück. Die Abgeordneten aus dem Bezirk Kufstein hoben neben dem Willen zu Reformen auch die konstruktive Zusammenarbeit hervor.

„Wir wollen entlasten, reformieren, entbürokratisieren und vereinfachen. Die ersten Maßnahmen haben gegriffen“, freute sich Lettenbichler. „Es ist wirklich eine innovative Regierung“, ergänzte Schimanek. Besonders stolz ist die FPÖ-Frauensprecherin auf den Familienbonus Plus, der seit 1. Jänner 18.276 Kindern im Bezirk Kufstein zugutekommt, aber auch auf die Anrechnung der 24-monatigen Karenzzeit, die im Gesetz nun verankert sei.

Vignettenkontrolle nbleiben aufrecht
Das Aussetzen der Vignettenkontrollen von der Staatsgrenze bis zur Autobahnausfahrt Kufstein Süd, welches im Vorfeld der Nationalratswahl von allen angetretenen Bezirkspolitikern gefordert wurde, ist kein Thema mehr. „Das Innenministerium hat ein klares Nein gegeben. Ich habe mich nicht durchgesetzt und bin nicht glücklich damit, aber es hilft nichts“, so Schimanek. Mögliche Lösungen zur Verkehrsproblematik im Raum Kufstein sollen jetzt im Rahmen eines runden Tisches bzw. Verkehrsgipfels im Frühsommer in der Festungsstadt erarbeitet werden. Daran teilnehmen sollen Vertreter von Bund, Land, der Stadt Kufstein sowie den betroffenen Gemeinden. „Das Problem ist nicht nur die Maut, sondern sind auch die Grenzkontrollen und der hausgemachte Verkehr in Kufstein“, so Schimanek. „Es ist klar, dass etwas passieren muss“, ergänzt Lettenbichler. Bei einem Stau in Fahrtrichtung Deutschland könnte z. B. die Autobahnausfahrt Kirchbichl gesperrt werden, ein Anschluss der Autobahnausfahrt Kufstein Süd zu Langkampfen werde derzeit geprüft. In der Empfehlung des EUGH-Generalanwaltes betreffend der Genehmigung des geplanten deutschen Mautsystems sehen die beiden Bundesabgeordneten eine Chance zur Neuordnung des Mautsystems in Österreich: Im Raum stehen neben demselben Modell wie in Deutschland auch eine Korridormaut.

NR Josef Lettenbichler und NR Carmen Schimanek wollen „Arbeiten statt Streiten“.