Lange Gesichter bei den Parteifreien bei der Budget-Gemeinderatssitzung. ÖVP, GLK/FPÖ und BHS haben mit ihrer Stimmenmehrheit das Budget erstellt, dass sie sich gewünscht haben, weil sie sich im Vorfeld übergangen gefühlt haben. Die Bürgermeister-Fraktion kritisiert hingegen die mangelnde Bereitschaft für Gespräche im Vorfeld. Vor den Budgetgesprächen wurde die Fußgängerzone auf Probe bestätigt.
Unterer Stadtplatz wird zur Fußgängerzone
2012 wird der Untere Stadtplatz eine Fußgängerzone bleiben (der Kufsteinblick berichtete). Ausgenommen sollen Anlieferfahrten von 6 bis 10.30 Uhr und Radfahrer sein. Der ursprüngliche Plan, Taxis die Durchfahrt zu erlauben, wurde wieder fallengelassen. Nach einem „Probejahr“ möchte die Stadt die Erfahrungen zusammenfassen und anschließend entscheiden, ob der Platz eine Fußgängerzone bleiben soll.
Budgetgespräche mit Überraschungen
Über 50 Millionen Euro und einer Neuverschuldung von über zwei Millionen Euro sollte das Budget für 2012 betragen und wäre damit fast 20 % höher gewesen als das Redkordbudget von 2011. In seiner Budgetrede gliederte Bürgermeister Mag. Martin Krumschnabel die Posten detailiert auf - viele dieser Projekte hätten eigentlich schon im laufenden Jahr umgesetzt werden sollen. Dementsprechend klein wären auch die Möglichkeiten mit Einsparungspotential.
„Aus meiner Sicht ist es nicht zu verantworten, den Schuldenstand noch weiter zu erhöhen.“, so Krumschnabel schon in seiner Aussendung zum Budgetvorschlag.
Dementsprechend vernachlässigt fühlten sich die einzelnen Fraktionen bei der Berücksichtigung ihrer Vorschläge für das Budget. Schnell kristallisierte sich während der Abstimmungen heraus, dass sich ÖVP, GKL/FPÖ und die BHS eine Mehrheit bildeten, um ihre Wünsche doch noch umsetzen zu können. Dazugekommen sind ein Gehsteigausbau der Langkampfener Straße, die Asphaltierung eines Schotterweges (beides GKL/FPÖ), freier Eintritt für alle Kufsteiner bei den Ritterspielen auf der Festung und beim Vorsilvesterfeuerwerk sowie Subventionierung des Feuerwerkes (alles BHS). Die ÖVP hatte den Neubau des Mitteltraktes mit Renovierung der WC-Anlage des Fußballstadions, den Ausbau des Radweges in Endach sowie einen Teilbetrag zum Neubau der Friedhofskirche auf dem Wunschzettel. Dadurch erhöhte sich das Gesamtbudget auf € 51.549.200,-, die Neuverschuldung nochmals um ca. € 600.000.-.
Völlig überrascht von den Forderungen schienen die Parteifreien zu sein. Brigitta Klein: „Ich verstehe einfach nicht, warum nicht vorher schon das Gespräch gesucht wurde.“
Für Vizebürgermeister Walter Salzburger (ÖVP) gibt es einen einfachen Grund für die zusätzlichen Forderungen: „Das sind alles Dinge, die im Vorfeld bereits zugesagt wurden“.
Auch Vizebürgermeister Walter Thaler findet klare Worte: „Kein einziger unserer Wünsche wurde umgesetzt. Es hat sich zudem leider die unschöne Sitte durchgesetzt, dass mehrstimmig gefasste Stadtratsbeschlüsse nicht vollzogen werden. Dieselben Beschlüsse kommen dann noch einmal auf die Tagesordnung, in der Hoffnung, sie wieder umzudrehen. Wenn das nicht gelingt: Mit der Verzögerungstaktik abzuwarten, bis es nicht mehr umsetzbar ist.“
