„Schützenheim, Motorikpark, Stadttheater, Aufstiegshilfe Kirchenplatz, Friedhofskirche, Volksschule Zell oder Kaiserlift - es stehen viele Projekte an in Kufstein“, so Stadtrat Horst Steiner von der Bürgerliste Horst Steiner.
Durch die Gesetzesnovelle kann ab 1. April bei Immobilienprojekten keine Umsatzsteuer mehr abgezogen werden. „Da für keines der Projekte Vergaben vorgesehen sind, verliert die Stadt viel Geld“, so Steiner weiter.
Gemeinderat und Kaiserlift-Geschäftsführer Hermann Simon Huber geht sogar noch einen Schritt weiter: „Der Schaden für die Stadt durch Nichtstun ist sehr hoch. Wie man es anders machen kann, sieht man an der Fachhochschule, wo durch einen vorgezogenen Spatenstich diese 20 % nicht gezahlt werden müssen.
Auch der Kaiserlift wird 2012 nicht in Betrieb genommen werden können, da es immer noch keine Grundsatzbeschlüsse gibt.“
Für Steiner ist klar, dass durch diese Erhöhung der Kosten nicht mehr alle Vorhaben umsetzbar sind: „Wir brauchen ein Prioritätenliste, außerdem sollte nochmal überdacht werden, ob wir das alles wirklich brauchen.“
Transparente Förderliste
Weiters steht auf der Wunschliste der BHS eine transparente Subventionen- und Förderdatenbank in Verbindung mit strikten Richtlinien.
„Nur so kann gewährleistet werden, dass alle gerecht ihren Anteil bekommen und nicht aufgrund von Beziehungen höhere Beträge zugesprochen bekommen, als eigentlich zugestanden wären. Und für die Bürger wäre ganz klar einsehbar, wofür das Geld verwendet wird.“
Die Datenbank soll laut Steiner auf der Homepage der Stadt abrufbar sein.