Ein Gesamtbudget über knapp € 50 Mio. wurde vergangenen Donnerstag, 14. Dezember, nach einer 7,5-stündigen Marathonsitzung vom Wörgler Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. Um alle Investitionen stemmen zu können, wird ein Kredit in der Höhe von € 3 Mio. aufgenommen.
Die Stadt Wörgl kalkuliert für das kommende Jahr 2024 ein Minus von insgesamt € 6,2 Mio. - lt. Budgetvoranschlag dienen alleine € 3 Mio. zur Ausfinanzierung der Begegnungszone in der Bahnhofstraße. Diese sollen über einen Kredit finanziert werden, die restlichen € 3,2 Mio. kommen aus liquiden Mitteln. „Wir haben uns mit jeder einzelnen Haushaltsstelle befasst und versucht, das Budget für nächstes Jahr so genau und treffsicher zu gestalten, wie ein Budget gestaltbar ist. Der Aufwand hat sich rentiert“, resümiert Bgm. Michael Riedhart (Wörgl Bewegen/ÖVP) zufrieden. Es sei wichtig, auch in Zeiten der Krise Investitionen zu tätigen.
Eingeplant sind u. a. Ausgaben für den Zu- und Umbau der Voksschule/Kindergarten Bruckhäusl (€ 1,1 Mio.), für eine Photovoltaik-Anlage auf dem Wörgler Seniorenheim (€ 500.000,-), für die Umstellung des Flutlichts vom SV Wörgl auf LED (€ 200.000,-), für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED (€ 150.000,-)
sowie die Anzahlung für ein Feuerwehrfahrzeug (€ 100.000,-) und für einen Kipper für die Straßenreinigung (€ 64.000,-).
Scharfe Kritik
„Bei diesem Budget kann man einfach nicht mitgehen. Man fährt Wörgl ja komplett an die Wand“, erklärte GR Christopher Lentsch (Freiheitliche Wörgler Liste) gleich zu Beginn der Diskussion, ohne auf einzelne Punkte einzugehen.
Konkreter wurde GR Gabi Madersbacher (Liste Hedi Wechner): „Die Bevölkerung und auch die Gemeinderäte werden hier für dumm verkauft. Ich brauche diese € 3 Mio. nicht zusätzlich für die Begegnungszone, sondern für den laufenden Haushalt.“ Madersbacher sieht die Rücklagenentwicklung wie auch StR. Christian Kovacevic (Liste Hedi Wechner) sehr kritisch. Im Jahr 2022 sind die Rücklagen von rund € 16 Mio. auf € 13 Mio. - und im Jahr 2023 von € 13 Mio. auf € 7 Mio. geschrumpft. Ende 2024 sollen lediglich noch 3,8 Mio. übrig bleiben. „Wir haben kein Geld mehr und müssen eine neue Schule bauen, eine Nordtangente fertigstellen, den Hochwasserschutz zahlen - und dazu kommt es zu dauerhaften Überschreitungsbeschlüssen im Stadtrat. Matrei in Osttirol und Seefeld lassen grüßen“, sagt Madersbacher. Jeder Mandatar, der dieses Budget mitbeschließe, sei mitverantwortlich für die zukünftige ruinöse und desaströse finanzielle Situation Wörgls. „Wir hinterlassen der nächsten Generation einen Scherbenhaufen“, schließt Madersbacher.
Lt. Kovacevic habe die Stadt Wörgl durch den neuen Kredit pro Jahr ca. € 1,2 Mio. an Tilgungen zu leisten: „Das Geld, das uns pro Jahr zur Verfügung steht, wird in Zukunft für Kreditrückzahlungen verwendet. Somit sind die frei verfügbaren Mittel bei 0.“
Vize-Bgm. Roland Ponholzer (Wir für Wörgl) hat „so etwas Trauriges und Skandalöses wie dieses Budget“ noch nie gesehen: „Wir finanzieren Verluste mit Krediten.“ Ponholzer rechnete vor, dass die Stadt Wörgl Ende 2022 € 16 Mio. Schulden und Haftungen hatte, Ende 2023 bereits 29,4 Mio und Ende 2024 € 32,8 Mio. Im mittelfristigen Finanzplan seien es dann € 56,8 Mio. im Jahr 2028.
Ebenfalls kritisiert wurden die steigenden Personalkosten von € 15,1 Mio. im Jahr 2022 auf € 18,4 Mio. im Jahr 2024. Riedhart erklärte diesen Anstieg mit den gesetzlichen Lohnerhöhungen.
Der Budgetvoranschlag wurde vom Gemeinderat mit 12:7 Stimmen bzw. einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen.
Zu wenig Sitzungen?
Bereits im Vorfeld der Gemeinderatssitzung übte der SPÖ-Landtagsabgeordnete und Wörgler Stadtrat Christian Kovacevic scharfe Kritik an Riedhart. Nicht nur die jährlich lediglich fünf Gemeinderatssitzungen sind dem Fraktionsvorsitzenden der Liste Hedi Wechner viel zu wenig, auch dass drei dieser Sitzungen zeitgleich mit den Landtagssitzungen angesetzt wurden, sei kein Zufall. „Ich habe mehrmals versucht, beim Bürgermeister zu intervenieren, dass wir mehr Sitzungen machen. Man merkt, dass ihn diese öffentlichen Gemeinderatsstizungen stören und deshalb reduziert er diese auf ein Minimum. Es ist schade, weil die Bevölkerung nicht regelmäßig die Möglichkeit hat, sich über das politische Geschehen in Wörgl zu erkundigen“, erklärt Kovacevic.
Auch die neue Beginnzeit mit 9 Uhr ist ihm ein Dorn im Auge: „Im Gemeinderat sind viele Mandatare berufstätig. Der Bürgermeister und seine Fraktion haben kein Problem, weil der Großteil im öffentlichen Dienst steht. Aber es ist eine Frechheit gegenüber normalen Arbeitnehmern, weil die sich immer Urlaub nehmen müssen.“ Iris Kahn plädierte aufgrund der vielen Tagesordnungspunkte ebenfalls für mehr Gemeinderatssitzungen, dazu sieht die Grünen Gemeinderätin die Beginnzeit ebenfalls kritisch: „Eigentlich sollten die wenigen Urlaubstage den Familien vorbehalten sein.“
Riedhart verstehe das Argument mit dem Urlaub - jedoch sei es zumutbar, sich diese Tage freizunehmen.
Das Budget wurde vom Wörgler Gemeinderat mehrheitlich beschlossen.
Genügend Betten wären vorhanden, doch das Personal fehlt: In Kufstein will man neue Wege gehen, um dem Pflegenotstand entgegenzuwirken. Dafür wurden im Budget 2024 erste Weichen gestellt.
Mit nur geringer Steigerung bei den Abgabenertragsanteilen und der hohen Inflation werden auch in Kufstein für 2024 keine hohen Posten für Großprojekte veranschlagt. Erfreut zeigte sich Bgm. Martin Krumschnabel (Parteifreie) über die Entwicklung des Schuldenstandes: Mit € 18,9 Mio. steht man derzeit unter dem von 2010 (€ 20,1 Mio.)
Damit die Umsetzung der geplanten Vorhaben möglich wird, kalkuliert man mit einer möglichen Schuldenaufnahme von bis zu € 4,5 Mio. „Die Entwicklungen der vergangenen Jahre machen mich aber optimistisch dahingehend, diese Schulden nicht zur Gänze aufzunehmen,“ so Krumschnabel.
Um abschätzen zu können, inwieweit Interesse an betreuten Wohnen besteht, soll im Altenwohnheim Zell ein Musterzimmer errichtet werden und dann dem betroffenen Kreis vorgestellt werden. Für dieses Musterprojekt „Betreutes Wohnen“ sind € 1,5 Mio. vorgesehen.
Rund € 500.000.- fließen für verschiedene Planungen, vor allem für das künftige Sportzentrum, sowie € 488.000.- für die letzte Rate des Turnsaales im Stadtpark ins Budget ein. Über € 2 Mio. werden für den Ausbau von Straßen und Radwege sowie für das Projekt „Masterplan Gehen“ eingeplant. Von letzterem, das mit gut € 30.000.- zu Buche schlägt, erhofft man sich Förderungen in Millionenhöhe.
Trotz der guten finanziellen Situation der Stadt ortet Stadtrat Lukas Blunder (ehem. MFG) hier Probleme und befürchtet sogar, dass in den nächsten Jahren ein Sanierungsexperte benötigt wird. Außerdem sah er die Höhe der Personalkosten kritisch.
Kritik kam auch von Stadtrat Walter Thaler (GKL). Er könnte auf das Großprojekt Sportplatz genauso verzichten wie das Projekt Fußgängerzone. Probleme sieht er aber vor allem beim Pflegenotstand. „Es kann nicht sein, dass Menschen, die in Kufstein aufgewachsen sind bezirksweit oder sogar landesweit untergebracht werden müssen.“ Für ihn liegt die Lösung darin, den Pflegekräften mehr Geld zu bieten und ein attraktiveres Arbeitsumfeld zu bieten.
„Wir haben im Rathaus soviele Leute sitzen, von denen einige längerdienenden Beamte nicht wissen, was die zu tun haben“, spricht Stadtrat Richard Salzburger (Kufsteiner VP) die für ihn zu hohen Personalkosten an. Radwege, Probelokal, Lichterfestival, neue Partnerstadt sind alles Projekte, die für ihn nicht zur Kernaufgabe der Stadt gehören und dessen Mittel für etwas anderes verwendet werden könnten. Grundsätzlich gut aber zum falschen Zeitpunkt sieht Salzburger das Großprojekt Sportzentrum.
Vizebürgermeisterin Brigitta Klein (Parteifreie) bezweifelte, dass einige der Stadt- und Gemeinderäte tatsächlich die Interessen der Stadt vertreten. „Sie verdrehen Wahrheit, bringen haarsträubende Argumentationen vor, sind grundsätzlich gegen alles und setzen auf persönliche Angriffe.“
„Es gibt im Gemeinderat Leute, die technische Projektentwicklung nicht können. Ich mache das seit 40 Jahren und weiß, wovon ich rede“, so Stadtrat Stefan Hohenauer (Parteifrei) dazu, dass immer öfter Projekte bereits vor der Ausarbeitung schlechtgeredet werden. Seltsam findet er auch, dass man Gutachten den Wahrheitsgehalt abstreitet, dann aber Flugzettel verteilt, auf denen Informationen stehen, die zu 80 % aus dem Bauch heraus entschieden würden.
„Wenn man zu stolz ist, um selbst einen Termin auszumachen, um Projekte einzubringen, das ist für mich unterste Schublade“, richtete Vizebgm. Stefan Graf (Grüne) an alle Fraktionen aus, die sich beschwerten, dass sie keine schriftliche Einladung zur Budgeterstellung erhielten.
„In letzten 20 Jahren war der Schuldenstand nicht so erfreulich wie heute. Es kann aber in einer Stadt alles kaputtgemacht werden, wenn jemand, der im Gemeinderat sitzt, wahrheitswidrig behauptet, die Stadt ist ein Sanierungsfall. Die Stadt steht dermaßen gut da, wie schon lange nicht mehr.“
Das Budget wurde mit 16:5 Stimmen angenommen. Dagegen waren GKL, FPÖ, Kufsteiner VP und mit einer Stimme (Lukas Blunder) die ehemalige MFG.
Bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 13. Dezember, wurde das Budget für 2024 beschlossen.
Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat gemeinsam mit der Austria Wirtschaftsservice und Kooperationspartnern am 11. Dezember erstmals das MINT-Regionen Qualitätslabel vergeben. 14 MINT-Netzwerke, die die Ausschreibungskriterien erfüllt haben, wurden österreichweit ausgezeichnet - darunter auch die MINT-Region KUUSK (Kufstein und Umgebung, Untere Schranne und Kaiserwinkl). „Die Auszeichnung unterstreicht unser gemeinsames Engagement für eine zukunftsorientierte Bildung in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Durch diese Initiative stärken wir nicht nur lokale Gemeinschaften, sondern legen auch den Grundstein für Innovation und eine wettbewerbsfähige Gesellschaft“, erklärte BM Martin Polaschek. Vergangenen Freitag, 15. Dezember, konnte das MINT-Qualitätslabel stolz an alle 13 Partner der MINT-Region KUUSK überreicht werden. „Ziel ist es, dass Kinder praktische Berufserfahrung sammeln können, um so eine gute Entscheidungsgrundlage für ihren Ausbildungsweg zu haben. Es ist der Grundgedanke, dass Kinder nicht nur in der Theorie lernen, was es heißt, ein Tischler oder ein Elektriker zu sein“, erklärte die Projektverantwortliche Tanja Rehberger vom RM KUUSK. Ein weiteres Ziel sei es, dass die Wirtschaft und das Bildungssystem näher zusammenrutschen.
Das MINT-Netzwerk der Region umfasst derzeit Bildungseinrichtungen vom Pflichtschul- bis zum Hochschulbereich, Sozialpartner, Gemeinden, Ortsmarketings, lokale Betriebe sowie verschiedene Projektträger und Unterstützer. Zukünftig soll der MINT-Bereich als Lösung für gesellschaftliche Herausforderungen positioniert werden.
Nähere Informationen zur Initiative finden Sie unter www.mint-regionen.at
V. l.: Markus Gwiggner (WK Kufstein), Carina Berger (Innovationsraum Kufstein eGen) Lisa Noggler (Lehrlingsakademie), Mario Döller (FH Kufstein Tirol), LA Birgit Obermüller und Tanja Rehberger (RM KUUSK), Andrea Weißkopf (Schulqualitätsmanagement) sowie Gerhard Rinner-gschwentner (TFBS Kufstein)
Die derzeit in Kufstein verwendete Drehleiter DLK 37 stammt aus dem Jahr 1997. Zum Alter und die damit verbundenen Probleme kommt noch, dass sie mit 37 Meter Höhe nicht alle Häuser in Kufstein erreicht.
Die DLK Projektgruppe und der Ausschuss der Freiwilligen Feuerwehr haben sich als Neufahrzeug für die Drehleiter M42L-AS entscheiden, die bis 42 Meter kommt. Das Fahrzeug kostet in der Anschaffung € 914.060,41, hinzu kommt noch die Beladung in Wert von € 37.852,54. Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung der neuen Drehleiter bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 13. Dezember, einstimmig zu.
Die Bestellung soll auch deshalb noch im Jahr 2023 erfolgen, da 2024 mit einer Kostenerhöhung von 8 bis 10 % zu rechnen ist.
Die Lieferzeit für das Fahrzeug beträgt 28 Monate und so wird mit der neuen Drehleiter für Kufstein im Frühjahr 2026 gerechnet.
Bei Rückgabe der alten DLK37 an das Land Tirol ist mit einer Förderung von 45 bis 50 % der Kosten von Landesseite zu rechnen.
Ende Juli fiel der Spatenstich für die neue Landesmusikschule Untere Schranne im Zentrum von Ebbs - vergangenen Mittwoch, 13. Dezember, konnte die Gemeinde Ebbs bereits zu einer etwas anderen Firstfeier einladen. Nach der Ansprache von Bgm. Josef Ritzer erklärte sich kurioserweise keiner der Anwesenden dazu bereit, den traditionellen Firstspruch vorzutragen. Dafür legte der Ebbser Pfarrer Rainer Hangler den ersten Segen über das Haus, wo ab dem Schuljahr 2024/2025 rund 450 Schüler aus den Gemeinden Ebbs, Erl, Niederndorf, Walchsee, Niederndorferberg und Rettenschöss von 25 Musikpädagogen unterrichtet werden.
Auf einer Gesamtnutzfläche von ca. 1.750 m2 sind neben 18 Unterrichtsräumen auch Chorräume und ein 240 m2 großer Vortragssaal mit Sitzplätzen für rund 200 Personen vorgesehen.
Die Errichtungskosten trägt - wie es im Tiroler Musikschulgesetz vorgesehen ist - die Standortgemeinde, von den rd. € 11,2 Mio. brutto werden € 2 Mio. vom Land Tirol gefördert. Die Kosten für den laufenden Betrieb sowie die Erhaltung werden von den sechs Gemeinden gemeinsam übernommen. Ritzer sprach von einer großen finanziellen Herausforderung für seine Gemeinde: „Die Musikschule bringt uns an die Grenzen, aber wir werden nicht über die Grenzen gehen.“
Bgm. Josef Ritzer sieht in der Errichtung der Musikschule eine große finanzielle Herausforderung.
Pfarrer Rainer Hangler segnete den Rohbau.