Bei der Wörgler Gemeinderatssitzung vergangenen Donnerstag, 18. Februar, stand ein Antrag des Stadtrates zur Einstellung des Betriebes der Wörgler Wasserwelt auf der Tagesordnung. Durch die Vorlage von 2.600 Unterschriften für die Erhaltung des Wave wurde dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt und einstimmig eine Volksbefragung beschlossen.

Bereits am Vormittag übergab GR Michael Riedhart (Junge Wörgler Liste) 2.605 Unterschriften zur Erhaltung des Wave. Aufgrund eines Formalfehlers bei der Fragestellung (keine Bedeckungsvorschlag) wurde diese Liste von Bgm. Hedi Wechner jedoch abgewiesen. „Wir, die FWL und die Liste Hedi Wechner, haben uns daher entschlossen, einen Antrag für eine Volksbefragung einzubringen“, so Wechner. Es sei ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Wörgler Bürgern, die ihren Willen bekundet haben.

Diskussion über Formulierung
„Soll die Wörgler Wasserwelt saniert werden und sich die Stadtgemeinde Wörgl durch Aufnahme eines Bankkredites dafür erhablich neuverschulden“, lautete die Fragestellung auf dem Dringlichkeitsantrag. Nach einer Sitzungsunterbrechung sowie einer kurzen Besprechung konnten sich die   Fraktionsführer darauf einigen, den Antrag der Liste Hedi Wechner und der FWL in einen Allparteien-Antrag umzuwandeln und auch die Fragestellung abzuändern. In rund zwei Monaten wird die Wörgler Bevölkerung jetzt wie folgt befragt: „Soll die Wörgler Wasserwelt saniert werden und die Kosten die Stadtgemeinde Wörgl durch Aufnahme eines zusätzlichen Bankkredites finanzieren?“ Dieser Antrag wurde  abschließend vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Lt. Riedhart wurde seine Fragestellung zwar juristisch geprüft. Er sah in dem neuen Allparteienantrag jedoch einen guten Kompromiss, sodass er seinen Antrag auf Volksbefragung noch in der Gemeinderatssitzung zurückzog.

Wechner setzt Latte hoch
„Wenn die Wörgler Bevölkerung sich die Mühe macht und an einem Sonntag bei einer Volksbefragung für oder gegen die Erhaltung des Wave abstimmt, dann wird das  für mich selbstverständlich bindend sein, außer der Gemeinderat stimmt anders ab. Aber ich werde die Latte hochlegen, es müssen mindestens 70 % teilnehmen und über die Hälfte für die Erhaltung des Wave sein. Dann wird klar sein, wir werden auch in Zukunft für das Wave zahlen und wir werden auch in Zukunft das Wave haben“, erklärt die Stadtchefin.
Auch für Vize-Bgm. Mario Wiechenthaler (FWL) sind die 70 % Beteiligung Voraussetzung für ein bindendes Ergebnis: „Das ist bei so einer schwerwiegenden Entscheidung, wo die Wörgler Bevölkerung über Jahre hinweg die Finanzen der Stadt Wörgl mitentscheiden kann, notwendig.“
Für GR Richard Götz ist diese Latte zu hoch: „Die 70 Prozent sind nicht erreichbar.“ Auch Riedhart schüttelt den Kopf: "Bei der Nationalratswahl 2019 lag die Wahlbeteiligung in Wörgl bei 54 Prozent, bei der Landtagswahl 2018 waren es 49 Prozent und selbst bei der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2016 lag die Wahlbeteiligung mit 63,9 Prozent deutlich unter der von Wechner nun aufgetürmten 70%-Hürde. Der einzige Grund, warum Wechner so agiert, ist, weil sie Angst vor den eigenen Bürgern hat. Das ist ein demokratiepolitisches Armutszeugnis." Trotzdem gibt Riedhart den Kampf um das Wave nicht auf: "Wir werden alles mobilisieren, um das Wave als zentrale Sport- und Gesundheitseinrichtung für alle Wörgler zu retten."

Wie marode ist das Wave wirklich?
Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, lud Bgm. Hedi Wechner den Sachverständigen Dipl. Ing. Johannes Schmidt in die Gemeinderatssitzung ein, um eine Einschätzung über den Zustand der Wörgler Wasserwelten abzugeben. „Alle Ausstattungen und Einrichtungen sind defekt und im Wesentlichen zu ersetzen“, gab Schmidt zu bedenken. Bereits 2008 erstellte der gerichtlich zertifizierte Sachverständiger ein 334-seitiges Mängelgutachten und verwies im Zuge dessen auf zahlreiche Planungsfehler bei der Errichtung. Dazu wies Schmidt auf die immensen Sanierungskosten hin, die in keinem Verhältnis zu einer neuen Lösung - wie z. B. die Errichtung eines neuen Regionalbades - stünden. „Ich bin überzeugt davon, dass die Bausubstanz nicht so schlecht ist, sodass es nicht sanierbar wäre“, entgegnete GR Andreas Taxacher (Team Wörgl). Wann er denn das letzten Mal selber im Wave war, wollte Taxacher von Schmidt wissen. Dieser antwortete: „Im Jahr 2008. Aber ich kenne auch das Gutachten von 2019. Dieses Schwimmbad ist ein ständiger Sanierungsfall.“ „Wir werden überall mehr zahlen, als veranschlagt“, gab Wiechenthaler zu bedenken. Der Vize-Bgm. stütze sich dabei auf die Sanierung des Wellenbecken, die aufgrund neuer Mängel viel mehr gekostet habe, als ursprünglich  angenommen. Bereits vergangenen Dienstag meldete sich der ehemalige Betriebsleiter zu Wort: „Wir haben das Haus 15 Jahre lang geführt. Dass es jetzt so hingestellt wird, dass dies marode ist und sich eine Sanierung nicht mehr auszahlt, finde ich eine kühne Behauptung. Das glaube ich ganz einfach nicht“, so Christian Untersberger.

€ 1 Mio. Zuschuss
Um den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten und die Liquidität sicherzustellen, beschloss der Gemeinderat einstimmig einen Zuschuss für das Wave in der Höhe von € 1 Mio. Dieser Betrag sei bis Ende der Sommersaison nötig (Gehälter, Materialkosten, Betriebskosten, Instandhaltung, Rückzahlung Jahreskartenbesitzer aufgrund Corona).

Gesamtinvestition
Insgesamt investierte die Stadt Wörgl bereits 21,3 Mio. in das Wave. Mit dem entgangenen, fikiv gerechneten Baurechtszins, sind es lt. Wechner sogar € 28 Mio. Ein Kredit über € 8 Mio. ist noch ausstehend.

Der Wörgler Gemeinderat beschloss einstimmig, das Volk über den Erhalt der Wörgler Wasserwelt zu befragen.

Kommenden Donnerstag, 18. Februar, steht der Antrag des Stadtrates zur Einstellung des Betriebes der Wörgler Wasserwelt auf der Tagesordnung der Wörgler Gemeinderatssitzung. Dieser wird höchstwahrscheinlich mit den Stimmen der Liste Hedi Wechner sowie der Freiheitlichen Wörgler Liste angenommen. Die „Erhalter des Waves“ geben jedoch nicht auf und hoffen auf eine Volksbefragung als letzten Rettungsanker.

Als „wichtig und unverzichtbar“ bezeichnen Gabi Hausberger, Tanja Naschberger, Melanie Schoner-Haid, Eva Dollinger sowie Christian Untersberger von der Initiative „Erhalter des Wave“ die Wörgler Wasserwelt. 13 Vereine mit insgesamt 1.200 Vereinsmitgliedern trainieren regelmäßig im Wave, dazu nutzen jährlich 15.000 Schüler sowie 450 Babys und Kleinkinder die verschiedenen Becken. Insgesamt 260.000 Eintritte, davon 80.000 Wörgler, werden jährlich - inkl. der Saunalandschaft - gezählt. „Wir versuchen alles mögliche, um die Bevölkerung aufzurütteln. Es kann nicht sein, dass so eine Infrastruktur einfach zugesperrt wird“, gibt sich Hausberger kämpferisch. „Wir bieten vom Babyschwimmen bis zum Anfängerkurs alles an. Unser Ziel war es immer, dass es in der Volksschule keine Nichtschwimmer mehr gibt. Es hängen sehr viele Emotionen dran“, hofft auch Tanja Naschberger von der Schwimmschule, die Schließung noch abwenden zu können. „Das Wave ist niciht nur eine Sport- und Freizeitstätte, sondern auch eine Gesundheitsstätte. Es ist ein Auftrag der Gemeinde, den Kindern das Schwimmen zu ermöglichen“, ergänzt Dollinger.

Beschluss folgt am Donnerstag
Mit ziemlicher Sicherheit wird am Donnerstag die Einstellung des Betriebes von der Liste Hedi Wechner (9 Mandate) sowie der Freiheitlichen Wörgler Liste (4 Mandate) beschlossen. (Der Kufsteinblick berichtete: http://www.kufsteinblick.at/index.php/8-redaktionelle-beitraege/1248-entscheidung-ueber-die-schliessung-des-wave-voraussichtlich-am-18-februar. Trotzdem geben die „Erhalter des Wave“ nicht auf: Sie wollen Bgm. Hedi Wechner bis spätestens Donnerstag mindestens 1.600 Unterschriften vorlegen, um eine Volksbefragung zu erwirken. „Wir wissen zwar, dass die Fraktionen für eine Schließung stimmen werden. Aber wir werden weiter kämpfen“, ergänzt Hausberger.

„Umlandgemeinden haben die Hände ausgestreckt“
Die Umlandgemeinden wurden per E-Mail kontaktiert, ob ein grundsätzliches Interesse an einer finanziellen Beteiligung besteht. Die Rückmeldungen waren allerdings durchwegs ablehnend“, erklärte Bgm. Hedi Wechner dem Kufsteinblick. Ganz anders sieht dies Hausberger: „Wir haben die Umlandgemeinden gefragt. Diese haben die Hände ausgestreckt, Kufstein war Vorreiter. Es waren ganz viele Gemeinden, die gesagt haben: Wir sind dabei, bringt uns Konzepte.“ Diese seien jedoch seitens der Gemeindeführung nie vorgelegt worden. „Deshalb hat jede Gemeinde das Gefühl gehabt: Die sind doch gar nicht interessiert“, ärgert sich Hausberger.

Neues Regionalbad?
Zu einem Informationsgespräch trafen sich heute Vormittag, 16. Februar, Tirols Sportlandesrat Josef Geisler mit Bgm. Hedi Wechner und dem Sachverständigen Dipl. Ing. Johannes Schmidt, um in Wörgl ein Konzept für ein neues Regionalbad zu erarbeiten: „Das Gespräch war vom beiderseitigen Willen getragen, eine für alle Beteiligten vernünftige Lösung zu erarbeiten.  Für Geisler waren im Rahmen dieses Gesprächs vor allem die Ausführungen von Dipl. Ing. Johannes Schmidt ausschlaggebend, eine neue Variante eines Regionalbades anzudenken. Schmidt wies in seinen Erläuterungen basierend auf den schlechten Zustand der Bausubstanz bzw. technischen Einrichtung auf die immensen Sanierungskosten hin, die in keinem Verhältnis zu einer neuen Lösung stünden“, so Wechner in einer Aussendung.

„Es ist kein marodes Bad“
„Wir haben das Haus 15 Jahre lang geführt. Dass es jetzt so hingestellt wird, dass dies marode ist und sich eine Sanierung nicht mehr auszahlt, finde ich eine kühne Behauptung. Das glaube ich ganz einfach nicht“, so Christian Untersberger. „Mich stört, dass seitens der Gemeinde nur ein Weg (Anm. der Redaktion: Schließung) eingeschlagen wird. Ich glaube, wenn man Interesse hätte, das Bad am Leben zu erhalten, würde sich für die Gemeinde Möglichkeiten ergeben“, so Untersberger abschließend.

Weitere Details unter: http://www.kufsteinblick.at/index.php/8-redaktionelle-beitraege/1248-entscheidung-ueber-die-schliessung-des-wave-voraussichtlich-am-18-februar

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Im November 2019 beschloss der Nationalrat eine Vignettenbefreiung auf bestimmten Autobahnabschnitten zur Vermeidung von Mautflucht - darunter auch das Teilstück auf der A12 zwischen der Staatsgrenze und der Ausfahrt Kufstein Süd. Lt. aktuellem Gutachten der Asfinag könne eine dauerhafte Vignettenbefreiung jedoch nicht begründet werden.

Im Beschluss vom November 2019 wurde ebenfalls festgehalten, dass die Auswirkung dieser Maßnahme bis spätestens Februar dieses Jahres evaluiert werden muss. Dieses Gutachten der Asfinag wurde jetzt veröffentlicht und umfasst die Auswirkungen der Ausnahmen für Vorarlberg, Salzburg und Tirol.

„Zweck konnte nicht erreicht werden“
„Insgesamt zeigen die nach Einführung der Vignettenbefreiung verfügbaren Daten (Zählungen, Befragungen) zwar gewisse Verlagerungsphänomene, die nach unserer Auffassung allerdings eine dauerhafte Vignettenbefreiung nicht begründen können: Denn die Änderungen des Verkehrsaufkommens, der Schadstoff- und Lärmbelastung können kausal nicht ausreichend auf die Vignettenbefreiung zurückgeführt werden. Der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck der Vignettenbefreiung (Verhinderung „beinahe durchgehend stattfindender Ausweichverkehre auf nicht mautpflichtigen autobahnnahen Straßen, die regelmäßig eine unzumutbare Beeinträchtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zur Folge haben und zu einer unzumutbaren verkehrsbedingten Lärmbelästigung und einer unzumutbaren verkehrsbedingten Luftverschmutzung führen“) konnte somit nicht erreicht werden“, ist in der Evaluierung zu lesen.

Deutliche Entlastung in Kufstein
Lt. Gutachten ist eine Verlagerung vom grenznahen Landesstraßennetz (B171, ZS Kufstein Grenze) auf die A12 zu beobachten. Die Reduktion auf der B171 beträgt im Querschnitt 2.700 Pkw/24h (-20,0%) im Vergleich zu den durchschnittlichen Verkehrsstärken 2017-2019 an Samstagen, 4.200 Pkw/24h (-36,7%) an Sonntagen und 1.000 Pkw/24h bis 2.000 Pkw/24h an den übrigen Werktagen (-11,2 bis -22,4%). Gleichzeitig steigen die Verkehrsstärken auf der A12 im vignettenbefreiten Abschnitt 2020 an Samstagen und Sonntagen um +6.000 bis +7.000 Pkw/24h (+12,1 bis +14,1%) gegenüber dem Referenzzeitraum 2017-2019 an. „Die Studie zeigt, dass die Vignettenbefreiung eine deutliche Verkehrsverlagerung und Entlastung der Kufsteiner Bevölkerung mit sich bringt. Die Entscheidung des Nationalrates war richtig. Wenn es nach mir geht, wird nicht daran gerüttelt. Die Vignettenbefreiung muss bleiben“, so der Verkehrssprecher der Grünen, Hermann Weratschnig. OGF-Sprecher Thimo Fiesel erinnert an die spürbare Entlastung Kufsteins nach Inkrafttreten der Ausnahmeregelung 2019, die auch das Land Tirol bestätigte: „Durch die Vignettenbefreiung hat der Ausweichverkehr durch Kufstein schon in den ersten zwei Wochen nach Inkrafttreten um rund 40.800 Fahrzeuge abgenommen, das war eine für alle spürbare Entlastung.“

„37% weniger Verkehr ist mehr als ein Erfolg“
Der Ebbser Vizebürgermeister und VP-Bundesrat Sebastian Kolland sieht diese Evaluierung kritisch: „Die 2019 nach langen Diskussionen beschlossene Abschaffung der Vignettenpflicht bis Kufstein-Süd war für die Einwohner der hauptbetroffenen Gemeinden Niederndorf, Ebbs und Kufstein ein riesiger Erfolg. Auch wenn das Thema Verkehr aufgrund der Corona-Situation derzeit etwas in den Hintergrund gerückt ist, wird uns diese Problematik nach der Bewältigung der Krise schnell wieder einholen.“ Dass das von der Asfinag beauftragte Gutachten die Vignettenbefreiung kritisch sehe, wundere ihn nicht wirklich. „Die Asfinag hat sich als Autobahnbetreiber von Anfang an mit Händen und Füßen gegen die Mautbefreiung gewehrt. Da stehen vor allem die Einnahmen im Mittelpunkt, nicht die Belastung der Menschen“, ergänzt Kolland. Dabei würde sogar im Asfinag-Gutachten bestätigt, dass die Maßnahme eine deutliche Verkehrsentlastung gebracht habe. „Bis zu 37% oder 4.200 Pkw Verkehrsentlastung an Sonntagen ist keine Kleinigkeit, sondern mehr als ein Erfolg. Die Verlagerung des Verkehrsstroms von den Landesstraßen auf den Autobahnabschnitt von der Grenze bis Kufstein-Süd – also genau das, was wir uns erhofft haben – ist klar belegt. Das negative Urteil des Gutachtens ist für mich deshalb inhaltlich nicht nachvollziehbar, so Kolland abschließend.

FPÖ fordert Daten
 „Im Vergleich zu den ‚soften‘ Maßnahmen, die von Bund, Land & Asfinag in den vergangenen Jahren durchgeführt wurden, sind die von der Asfinag präsentierten - wegen der Corona-Krise aber überhaupt nicht repräsentativen - Zahlen jedoch schon ein wahrer Erfolg, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Bewerbung der Vignettenfreiheit bis Kufstein Süd entlang der deutschen Autobahn nach wie vor nicht gegeben ist“, erinnert Ranzmaier an die Notwendigkeit, den Gästen auch rechtzeitig zu verkünden, dass zwischen der Staatsgrenze & Kufstein Süd keine Maut zu entrichten ist, um einen Effekt der Mautbefreiung wahrzunehmen.

V. l.: NA Hermann Weratschnig, GR Victoria da Costa sowie Sprecher OGF Thimo Fiesel
(Foto: Magdalena Fiesel-Tropper)

Zumindest in einem Fall scheint die Causa „Kaisertal“ nun ein Nachspiel zu haben: Die Staatsanwaltschaft überprüft, ob die Güllegrube bei der abgerissenen Hechleitalm im Kaisertal umweltgerecht entsorgt wurde - es wurde Anzeige gegen Unbekannt gestellt.

Der Verdacht der „fahrlässigen Beeinträchtigung der Umwelt“ wird untersucht, so die Staatsanwaltschaft auf Anfrage des Kufsteinblick, speziell ob eine Güllezuleitung in den Brandenberger Bach gelegt wurde.
Andere Untersuchungen gibt es aktuell keine. Zum aktuellen Stand der Ermittlung kann man bei einem laufenden Ermittlungsverfahren keine Auskünfte geben, auch nicht, wie lange die Untersuchungen noch dauern werden.
„Eines steht außer Frage, die Machenschaften der Stadtwerke im Kaisertal stinken wortwörtlich zum Himmel und die Stadtpolitik, angeführt von Bürgermeister Krumschnabel, muss hier lückenlos aufklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen“, so Victoria da Costa vom Offenen Grünen Forum Kufstein in einer Aussendung zu diesem Thema. Trotz dieser Aussage will sie „... den Ermittlungen nicht vorgreifen und keine Vorverurteilung treffen.“ Wissen möchte da Costa auch, wie Bgm. Krumschnabel bei der Gemeinderatssitzung am 11. November behaupten konnte, dass die Menge der entleerten Gülle nicht stimme, ohne die Fakten zu kennen. „Die Umweltsünden, die hier vorgeworfen werden, sind kein Kavaliersdelikt – ganz besonders nicht in einem Naturschutzgebiet“, schließt die Grüne Gemeinderätin.

Güllegrube nicht gefüllt
„Ich kenne selbstverständlich die Fakten, da ich mir diese von den Stadtwerken habe erklären und zeigen lassen. Wenn jemand eine Strafanzeige einbringt, muss die Staatsanwaltschaft ermitteln. Der Skandal liegt daher nicht darin, dass ermittelt wird, sondern wohl in dem Misstrauen der Mandatarin gegen Mitarbeiter unserer Gesellschaft und deren Auftragnehmern. Natürlich war zum Zeitpunkt des Abrisses der Güllegrube diese nicht gefüllt, was auch fotografisch dokumentiert ist. Außerdem gibt es Zeugen, die das nachgemessen haben. Sollte der Anzeiger falsche Fotos der Staatsanwaltschaft bewusst vorgelegt haben, so wäre dies aus meiner Sicht sogar eine Verleumdung. Ich möchte den Entscheidungen der Behörden nicht vorgreifen, kann mir aber ein Verfahren gegen die Stadtwerke oder deren Auftragnehmer nicht vorstellen“, so Bgm. Krumschnabel zum Kufsteinblick.
Der Bürgermeister kündigte an, auf das Thema nochmal bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 3. Februar, einzugehen, die auch per Livestream verfolgt werden kann.

Kufsteiner Gemeinderatssitzung im Livestream verfolgen
Die Kufsteiner Gemeinderatssitzung am 3. Februar ab 17 Uhr ist wie gewohnt öffentlich, wird aber zudem auch per Livestream übertragen. Den entsprechenden Link findet man am 3. Februar direkt auf der Startseite der Stadthomepage www.kufstein.gv.at
Auch für die Gemeinderatssitzung im März ist eine Live-Übertragung geplant.

Die Grube des Anstosses: Auf dem Bild rechts ist die noch nicht abgerissene Güllegrube zu sehen, zu der die Staatsanwaltschaft nun ermittelt.
(Foto: Josef Wagner)