Wie bereits angekündigt hat die ÖVP in der ersten Sitzung des neuen Nationalrates erneut den Antrag auf eine Mautbefreiung bis Kufstein-Süd eingebracht. Auch die entsprechende Ausschusszuweisung ist bereits erfolgt. „Die anderen Parteien haben sich vor der Wahl mit ihrer Zustimmung zum Fristsetzungsantrag der ÖVP klar deklariert und zum Ausdruck gebracht, dass sie die Entlastung für die Menschen in Kufstein und den Gemeinden der Unteren Schranne mittragen. Was vor der Wahl gegolten hat, muss nun auch nach der Wahl gelten. Niemand würde verstehen, wenn man hier jetzt nicht Nägel mit Köpfen machen würde. Es darf kein Zurück mehr geben. Wenn der politische Wille da ist, dann gehört der mautbedingte Ausweichverkehr ab 15. Dezember der Vergangenheit an. Diese Chance darf nicht ungenutzt verstreichen“, appelliert VP-Bezirksparteiobmann Alois Margreiter an alle im Nationalrat vertretenen Parteien.
Auch NEOS-Verkehrssprecher NRAbg. Johannes Margreiter begrüßt den Antrag zur Mautbefreiung. „Schon im Rahmen des Nationalratswahlkampfes habe ich mich angesichts der massiven Belastungen, denen die Bevölkerung in Kufstein durch den Vignetten-Umgehungsverkehr ausgesetzt ist, für eine einfache und schnelle Lösung dieses Problems ausgesprochen“, so Margreiter und kündigt an, dem entsprechenden Gesetzesänderungsantrag im Parlament zuzustimmen.
Nicht weit genug geht der Antrag der Alt-Nationalrätin Carmen Schimanek (FPÖ): „Ich galube nicht daran, dass diese Regelung noch für diesen Winter durchsetzbar ist. Die Frist ist dafür viel zu kurz. Ich traue der Sache erst, wenn die Causa im Programm der künftigen Regierung festgeschrieben ist.“

Der Antrag zur Mautbefreiung bis Kufstein Süd wurde bei der ersten Nationalratssitzung neu eingebracht.

In einer Aussendung stellt der Kufsteiner Bürgermeister Martin Krumschnabel nach einem Flugblatt der Bürgerinitative „Kein Asbest in Kufstein“ klar: „Es könnte der Eindruck erweckt werden, dass nach wie vor die Gefahr besteht, dass in Kufstein eine Asbestdeponie durch die Firma Mauracher in der Nähe des Krankenhauses entstehen könnte. Tatsache ist aber, dass bereits am 12. September gegenüber der Stadt erklärt wurde, dass darauf verzichtet wird“.
Mit einem Vertrag wurde am 24. September zwischen der Firma Mauracher Entsorgungs GmbH und der Stadt Kufstein dies nun auch rechtlich verpflichtend festgelegt.
In diesem  wird „... ausdrücklich und unwiderruflich gegenüber der daraus berechtigten Stadtgemeinde in Zukunft und unabhängig von den Rechtsverhältnissen bezüglich der betroffenen Liegenschaftsteile auf die Übernahme, jedwedes Anbot zur Übernahme, das auch nur kurzzeitige Abstellen oder Lagern sowie jede Art der Bearbeitung und Behandlungen von Materialien der genannten Abfallgruppen sowie auf eine neuerliche Antragstellung dort auch in Zukunft zur Gänze zu verzichten.“
Die Stadt Kufstein musste für diese Zusage und vertragliche Bindung der Firma Mauracher keinerlei Gegenleistung zusagen, sondern hält, wie auch andere Verfahrensbeteiligte, ihre ablehnende Stellungnahme zum Projekt an sich und alle eingebrachten Stellungnahmen im Verfahren weiter  aufrecht.
„Ich möchte verhindern, dass durch die Aussendung der Bürgerinitiative bei manchen Bürgern der falsche Eindruck erweckt würde, die Firma Mauracher hätte ihre Zusage nicht eingehalten oder es wäre der Stadt Kufstein nicht gelungen diese Zusage auch vertraglich bindend zu erhalten. Das Gegenteil ist der Fall.“
Unabhängig davon, so der Bürgermeister, ist natürlich von der Behörde genauestens zu prüfen, ob das verbleibende Restvorhaben an diesem Standort überhaupt möglich und zulässig ist, zumal eben eine Beeinträchtigung der Bevölkerung durch Lärm und Staub grundsätzlich auch ohne Asbest möglich ist.

Zur schriftlichen Vereinbarung:

Bereits zum 17. Mal veranstalten die fünf Service-Clubs aus Kufstein am 18. Jänner 2020 den Charity-Ball, um gemeinsam Hilfsprojekte in der Region und für Menschen im Bezirk zu realisieren.
Aus dem Gesamterlös des Balls vom letzten Jänner übergab der Präsident des Ballkommitees Markus Sappl den ersten Scheck in Höhe von € 8.000.- an das Projekt „Rikscha“ für den Kauf einer E-Rischka. Damit wird älteren Menschen ermöglicht, mit dem Rad Ausfahrten zu machen. Für das Projekt werden noch Freiwillige gesucht, die mindestens zweimal im Monat die Ausflüge durchführen. Interessierte können sich bei der Freiwilligen-Börse der Stadt Kufstein melden.
Am Abend des Balles wird dann bekanntgegeben, welches Projekt noch mit den Einnahmen unterstützt wird.

Kulinarik unter die Haube
Ganz neu aufgestellt wird beim nächsten Charity-Ball die Kulinarik. Die Hauben-Köche der regionalen Restaurants Dresch, Unterwirt und Alpenrose sowie Birol werden ein eigenes Menü kreieren. Das Menü ist im Paket der VIP-Tische enthalten, kann aber auch einzeln zur Eintrittskarte gebucht werden. Das Menü wird ab 18.30 Uhr serviert, der Ball eröffnet offiziell um 21 Uhr.

Tombola, Disco und Mitternachtseinlage
Freuen können sich die Besucher auch auf eine Tombola mit einem einzigartigen Hauptpreis und viele Sachpreise. Es gibt eine Reise für zwei Personen mit einem Starclipper-Schiff in Asien inkl. Flug, Hotel und Aufenthalt von Ruefa Reisen.
Die Mitternachtseinlage wird nach vielfachen Wunsch wieder von den Clubmitgliedern der fünf Service-Clubs inszeniert, erstmals wird es eine Ball-Disco in der Eisarena-Bar von 1 bis 4 Uhr geben, die auch Nicht-Ball-Besucher bei freiem Eintritt besuchen können.
Die Karten zum Ball sind ab 11. November beim TVB Kufsteinerland und online erhältlich.

Ronald den Outer hat die Idee der Rikscha-Ausfahrten nach Kufstein gebracht und konnte bereits einige Probefahrten durchführen.
Foto: den Outer

Die Klimaaktivistin Camilla Kranzusch machte sich am 6. September von Berlin aus auf dem Weg nach Marokko. Die 24-jährige Allgäuerin will auf globale Klimalösungen aufmerksam machen.

Unter dem Motto „Go For Climate“ reist Kranzusch zu Fuß bzw. mit der Bahn zum weltweit größten Solarpark „Noor“ nach Ouarzazate (Marokko). Auf dem Weg durch acht Länder besucht sie Unternehmen, Forschungsinstitute und Regionen, die einen freiwilligen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Weiters hält sie zahlreiche Reden - u. a. auf den „Fridays for Future“ Demos.

Kurzbesuch in Söll
„Es geht darum, auf globale Lösungen aufmerksam zu machen und diese zu fordern. Wir haben ein Umsetzungsproblem. Es ist unglaublich wichtig, global zu denken und zu handeln“, erklärt Kranzusch, die vergangenen Donnerstag, 17. Oktober, auch in Söll Halt machte. Gemeinsam mit Bergdoktordarsteller Hans Sigl, Sölls Vize-Bgm. Wolfgang Knabl und TVB Wilder Kaiser GF Lukas Krösslhuber wurden in Stockach symbolisch 99 Bäume gepflanzt. „Wir müssen gemeinsam etwas tun. Es ist die Pflicht eines jeden Erwachsenen, das zu unterstützen“, so Sigl. Jeder Baum steht für einen Tag, den Camilla Kranzusch auf ihrer Reise unterwegs sein wird.
Weitere Infos zum Projekt sowie zum Streckenverlauf unter www.goforclimate.org

Pflanzten symbolisch Bäume in Söll: Bergdoktor-Darsteller Hans Sigl und Klimaaktivistin Camilla Kranzusch

Nicht einverstanden ist die Gemeinde Langkampfen mit den von der ÖBB eingereichten Plänen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und stellt mit einem 17 Punkte umfassenden Dokument weitere Forderungen. Die Bürgerinitiativen will man hingegen nicht mehr mit einbeziehen, da deren Forderungen kontraproduktiv seien.

Bei seiner letzten Gemeinderatssitzung am Dienstag, 8. Oktober, hat der Langkampfener Gemeinderat einen Punkt der Tagesordnung in den geheimen Teil der Sitzung verschoben: Die gewünschten Änderungen der Pläne der ÖBB zum Gleisausbau in der Gemeinde. Grund sei lt. Bürgermeister Andreas Ehren-
strasser der Zeitdruck gewesen, da die Unterlagen zu zeitnah zur Sitzung angekommen sind und die Mandatare noch nicht ausreichend informiert werden konnten, um eine Diskussion im öffentlichen Teil abzuhalten.

Forderungskatalog
Einstimmig wurde schlussendlich ein über vier Seiten langer Forderungskatalog für weitere Verhandlungen in Wien beschlossen. Gefordert werden unter anderem ein durchgängiger Tunnel zwischen der Haltestelle Langkampfen und Niederbreitenbach, alle Unterführungen so auszuführen, dass sie weiterhin auch von großen landwirtschaftlichen Fahrzeugen benützt werden können, Sanierung der bestehenden Mülldeponie, diverse verbesserte Lärmschutz-Maßnahmen und vieles mehr. Auch einige Verbesserungen der neuen Haltestelle und eine Ausführung als Galerie, wo keine Tunnellösung möglich ist, werden aufgeführt. Im Mittelpunkt der Forderung steht, dass es zu keiner Verschlechterung zum Ist-Zustand kommt und die versprochenen Minus 5 dB auf Dauer eingehalten werden.

Bauphase
Auch während der Umbauphase erwartet man sich eine geringstmögliche Belastung für die Bevölkerung. So soll z. B. eine 24-Stunden-Hotline für Belastungsmeldungen eingerichtet werden, der Baustellenverkehr so weit wie möglich über die Autobahn erfolgen, die Baustelle nur von Montag-Freitag von 6 bis 19 Uhr betrieben werden und ein entsprechender Schutz vor Staub errichtet werden.

Bürgerinitiativen
Als nicht zielführend bezeichnet Bgm. Ehrenstrasser eine weitere Einbindung der Bürgerinitiativen, auch der Anwalt der Gemeinde hat bereits davon abgeraten. Die überzogenen Forderungen seien kontraproduktiv und erschweren die Verhandlungen. Auch ein offener Brief der Bürgerinitiativen „Kampf dem Lärm“ und „Egerer Boden“ (der Kufsteinblick berichtete) hat sicherlich auch dazu beigetragen, dass sich die Fronten hier verhärtet haben.

Links:
Die Visualisierungen der ÖBB des aktuellen Standes:
Überflugvideo aktuelle Pläne (Panoramatour):
Der beschlossene Forderungskatalog (Download):


Eine der 17 Punkte im Forderungskatalog: Die hier gezeigte „Wanne Niederbreitenbach“ soll als Tunnel- oder  Galerielösung umgesetzt werden. Visualisierung: ÖBB