Über den Initiativantrag der ÖVP, mit dem das Bundesstraßenmautgesetz geändert werden soll und der Autobahnabschnitt von der Staatsgrenze bei Kufstein bis zur Anschlussstelle Kufstein-Süd von der Vignettenpflicht ausgenommen werden soll, kann nicht mehr vor der Nationalratswahl abgestimmt werden.
FPÖ erhebt schwere Vorwürfe
„Dadurch, dass auch mit den Stimmen der ÖVP der Reserve-Sitzungstag des Parlaments am 26. September gestrichen wurde, kann der Antrag gar nicht mehr zugewiesen werden, verfällt wegen der Neuwahlen und wird dann wohl wieder zu den Akten gelegt und verschwinden. Was die Volkspartei hier macht, ist Wählertäuschung der untersten Schublade und ist eine riesen Sauerei. Es wurde klar, dass es sich dabei um eine reine Wahlkampf-Ente handelt“, stellt die Kufsteiner FPÖ-Bezirksobfrau NA Carmen Schimanek fest. Für sie ist klar, dass die ÖVP offensichtlich nie vorhatte, wirklich in der Sache tätig zu werden: „Es ist wirklich letztklassig, wie die ÖVP nun die verkehrsgeplagten Kufsteiner richtiggehend anlügt und uns allen Ernstes Interesse an der Stauproblematik vorgaukelt“, so Schimanek weiter.
ÖVP wehrt sich
„Sollte eine Beschlussfassung in dieser Gesetzgebungsperiode aus Gründen des parlamentarischen Ablaufs nicht möglich sein, wird dieser Antrag in der ersten Sitzung des Nationalrates im Oktober wieder eingebracht werden und kann damit spätestens mit 15. Dezember in Kraft treten“, so Kurz und Wöginger in einer Aussendung. „Unser Angebot steht: Wenn sich in dieser Gesetzgebungsperiode, die bis 22. Oktober läuft, kein Beschluss mehr ausgeht, dann wird der Antrag bei der ersten Sitzung nach der Wahl (Anm. 23. Oktober) gleichlautend wieder eingebracht. Mit Rücksicht auf die notwendige Beschlussfassung im Bundesrat ist die Vignettenfreiheit bis Kufstein-Süd dann ab 15. Dezember möglich - vorausgesetzt, dass es SPÖ und FPÖ ernst meinen. Wir lassen da nicht mehr locker“, unterstreicht NR Josef Lettenbichler.
Grüne präsentieren 5-Punkte-Plan
Der Grünen-Nationalratskanditat Hermann Weratschnig versicherte indes, dass seine Partei bei einem (sehr wahrscheinlichen) Wiedereinzug in den Nationalrat dem Antrag der ÖVP zustimmen wird. Weiters präsentierte Weratschnig einen „5-Punkte-Plan Mobilität“, um eine Verkehrsentlastung für die Region zu erreichen.
Neben der Vignettenfreiheit von der Staatsgrenze bis zur Autobahnausfahrt Kufstein Süd wünschen sich die Grünen eine Bundesförderung für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, eine österreichweite Ticketreform (€ 3,- pro Tag mit den öffentlichen Verkehrsmitteln), eine Transitlösung (u. a. faire Mauten zwischen München und Verona) sowie ab 2028/30 nur noch Neuzulassungen von abgasfreien Autos.
