Im November 2019 beschloss der Nationalrat eine Vignettenbefreiung auf bestimmten Autobahnabschnitten zur Vermeidung von Mautflucht - darunter auch das Teilstück auf der A12 zwischen der Staatsgrenze und der Ausfahrt Kufstein Süd. Lt. aktuellem Gutachten der Asfinag könne eine dauerhafte Vignettenbefreiung jedoch nicht begründet werden.
Im Beschluss vom November 2019 wurde ebenfalls festgehalten, dass die Auswirkung dieser Maßnahme bis spätestens Februar dieses Jahres evaluiert werden muss. Dieses Gutachten der Asfinag wurde jetzt veröffentlicht und umfasst die Auswirkungen der Ausnahmen für Vorarlberg, Salzburg und Tirol.
„Zweck konnte nicht erreicht werden“
„Insgesamt zeigen die nach Einführung der Vignettenbefreiung verfügbaren Daten (Zählungen, Befragungen) zwar gewisse Verlagerungsphänomene, die nach unserer Auffassung allerdings eine dauerhafte Vignettenbefreiung nicht begründen können: Denn die Änderungen des Verkehrsaufkommens, der Schadstoff- und Lärmbelastung können kausal nicht ausreichend auf die Vignettenbefreiung zurückgeführt werden. Der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck der Vignettenbefreiung (Verhinderung „beinahe durchgehend stattfindender Ausweichverkehre auf nicht mautpflichtigen autobahnnahen Straßen, die regelmäßig eine unzumutbare Beeinträchtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zur Folge haben und zu einer unzumutbaren verkehrsbedingten Lärmbelästigung und einer unzumutbaren verkehrsbedingten Luftverschmutzung führen“) konnte somit nicht erreicht werden“, ist in der Evaluierung zu lesen.
Deutliche Entlastung in Kufstein
Lt. Gutachten ist eine Verlagerung vom grenznahen Landesstraßennetz (B171, ZS Kufstein Grenze) auf die A12 zu beobachten. Die Reduktion auf der B171 beträgt im Querschnitt 2.700 Pkw/24h (-20,0%) im Vergleich zu den durchschnittlichen Verkehrsstärken 2017-2019 an Samstagen, 4.200 Pkw/24h (-36,7%) an Sonntagen und 1.000 Pkw/24h bis 2.000 Pkw/24h an den übrigen Werktagen (-11,2 bis -22,4%). Gleichzeitig steigen die Verkehrsstärken auf der A12 im vignettenbefreiten Abschnitt 2020 an Samstagen und Sonntagen um +6.000 bis +7.000 Pkw/24h (+12,1 bis +14,1%) gegenüber dem Referenzzeitraum 2017-2019 an. „Die Studie zeigt, dass die Vignettenbefreiung eine deutliche Verkehrsverlagerung und Entlastung der Kufsteiner Bevölkerung mit sich bringt. Die Entscheidung des Nationalrates war richtig. Wenn es nach mir geht, wird nicht daran gerüttelt. Die Vignettenbefreiung muss bleiben“, so der Verkehrssprecher der Grünen, Hermann Weratschnig. OGF-Sprecher Thimo Fiesel erinnert an die spürbare Entlastung Kufsteins nach Inkrafttreten der Ausnahmeregelung 2019, die auch das Land Tirol bestätigte: „Durch die Vignettenbefreiung hat der Ausweichverkehr durch Kufstein schon in den ersten zwei Wochen nach Inkrafttreten um rund 40.800 Fahrzeuge abgenommen, das war eine für alle spürbare Entlastung.“
„37% weniger Verkehr ist mehr als ein Erfolg“
Der Ebbser Vizebürgermeister und VP-Bundesrat Sebastian Kolland sieht diese Evaluierung kritisch: „Die 2019 nach langen Diskussionen beschlossene Abschaffung der Vignettenpflicht bis Kufstein-Süd war für die Einwohner der hauptbetroffenen Gemeinden Niederndorf, Ebbs und Kufstein ein riesiger Erfolg. Auch wenn das Thema Verkehr aufgrund der Corona-Situation derzeit etwas in den Hintergrund gerückt ist, wird uns diese Problematik nach der Bewältigung der Krise schnell wieder einholen.“ Dass das von der Asfinag beauftragte Gutachten die Vignettenbefreiung kritisch sehe, wundere ihn nicht wirklich. „Die Asfinag hat sich als Autobahnbetreiber von Anfang an mit Händen und Füßen gegen die Mautbefreiung gewehrt. Da stehen vor allem die Einnahmen im Mittelpunkt, nicht die Belastung der Menschen“, ergänzt Kolland. Dabei würde sogar im Asfinag-Gutachten bestätigt, dass die Maßnahme eine deutliche Verkehrsentlastung gebracht habe. „Bis zu 37% oder 4.200 Pkw Verkehrsentlastung an Sonntagen ist keine Kleinigkeit, sondern mehr als ein Erfolg. Die Verlagerung des Verkehrsstroms von den Landesstraßen auf den Autobahnabschnitt von der Grenze bis Kufstein-Süd – also genau das, was wir uns erhofft haben – ist klar belegt. Das negative Urteil des Gutachtens ist für mich deshalb inhaltlich nicht nachvollziehbar, so Kolland abschließend.
FPÖ fordert Daten
„Im Vergleich zu den ‚soften‘ Maßnahmen, die von Bund, Land & Asfinag in den vergangenen Jahren durchgeführt wurden, sind die von der Asfinag präsentierten - wegen der Corona-Krise aber überhaupt nicht repräsentativen - Zahlen jedoch schon ein wahrer Erfolg, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Bewerbung der Vignettenfreiheit bis Kufstein Süd entlang der deutschen Autobahn nach wie vor nicht gegeben ist“, erinnert Ranzmaier an die Notwendigkeit, den Gästen auch rechtzeitig zu verkünden, dass zwischen der Staatsgrenze & Kufstein Süd keine Maut zu entrichten ist, um einen Effekt der Mautbefreiung wahrzunehmen.
V. l.: NA Hermann Weratschnig, GR Victoria da Costa sowie Sprecher OGF Thimo Fiesel
(Foto: Magdalena Fiesel-Tropper)