Mindestens zehn Anträge der Wörgler Grünen an den Gemeinderat sind nach eigenen Angaben nicht nach den Vorgaben der Tiroler Gemeindeordnung behandelt worden. Trotz Aufforderung der Bezirksaufsichtsbehörde wurden zahlreiche Anträge nicht dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. „Wir sind der Meinung, dass es gesetzliche Vorgaben gibt und nicht dass die Bürgermeisterin die Gesetze schmiedet. Wir wollen als Wörgler Grüne mit unseren Projekten wahrgenommen werden“, so GR Richard Götz.
Am 27. Jänner wandten sich die Gemeinderäte Richard Götz und Christine Mey mit sieben unbearbeiteten Anträgen an die Aufsichtsbehörde. Diese regte an, dass im Gemeinderat die Anträge ehestmöglich zu einer Abstimmung gebracht werden sollten. „Die Aufsichtsbehörde ist nicht gewillt, Dampf zu machen“, schimpft Götz. „Es ist nicht motivierend für uns, wenn wir einen Antrag einbringen und dieser nicht behandelt wird. Dies passiert ja nicht nur uns, es ist eine generelle Vorgangsweise, dass Anträge nicht behandelt werden. Offensichtlich stört es uns am meisten“, so Mey.
In der Gemeinderatssitzung stellte Götz eine Anfrage zu diesem Thema. Bgm. Hedi Wechner verwies darauf, dass einige Anträge deshalb nicht nochmal behandelt wurden, weil sie bereits abgeschlossen und damit abzulehnen seien. Damit gab sich Götz nicht zufrieden: „Meine Frage hat das nicht beantwortet. Warum werden Anträge einfach nicht einer Gemeinderatsabstimmung zugeführt?“ Wechner nahm daraufhin zu Protokoll, dass die Grünen wünschen, dass ihre Anträge abgelehnt werden. Ihr Ansatz wäre, die Anträge einzubauen, „aber wenn ihr lieber wollt, dass eure Anträge abgelehnt werden, dann werden wir das auch tun.“ Mey konterte: „Ich finde es einen Wahnsinn. Wir wollen nicht, dass unsere Anträge abgelehnt werden. Wir wollen lediglich, dass die Anträge innerhalb der Frist vorgelegt werden.“ Wechner kündigte an, die Aufsichtsbehörde über den aktuellen Bearbeitungsstand der Anträge schriftlich zu informieren.
Götz wartet nun ab, ob die Anträge der Grünen bei der nächsten Gemeinderatssitzung auf der Tagesordnung stehen. Sollte dies nicht der Fall sein, folgt eine Meldung an die Landesaufsichtsbehörde. Überlegt wird von Seiten der Wörgler Grünen ebenfalls, ob eine Anzeige gegen die Bürgermeisterin wegen Amtsmissbrauch eingebracht wird.
