Laut einer Aussendung der Stadtgemeinde Wörgl hat sich eine freigestellte Mitarbeiterin am 3. August Zugang in das interne System des Seniorenheims verschafft und dort zwischen 1 Uhr und 4 Uhr morgens eine Reihe von Pflegeberichten gedruckt. Die Mitarbeiterin besaß dafür jedoch keine Berechtigung, da sie zu diesem Zeitpunkt für ihre Tätigkeit in der Personalvertretung freigestellt war. Zugriff auf das Pflegesystem konnte sie sich lt. Bgm. Michael Riedhart über einen VPN Zugang mit ihrem Notebook verschaffen. Möglich war dies aufgrund ihrer vorangegangenen Beschäftigung als Pflegeassistentin, mittlerweile wurde ihr Zugang zum Pflegesystem geschlossen.
Aufgefallen ist dies am 27. September aufgrund einer internen Versendung der Berichte durch die Mitarbeiterin persönlich an den Direktor des Amtes. Die Stadtgemeinde Wörgl hat umgehend eine rechtliche Prüfung veranlasst und auch eine Meldung an die Datenschutzbehörde erstattet. Da lt. Ostermann-Binder die Einsichtnahme, das Vervielfältigen und der Versand der Pflegeberichte einen groben Datenschutzverstoß darstellt und es sich zugleich um eine schwere Dienstpflichtverletzung handelt, war der Stadtrat der Stadtgemeinde Wörgl gezwungen, die sofortige Entlassung der Mitarbeiterin zu beschließen. Ein entsprechendes Entlassungsverfahren wurde eingeleitet und ist im Gange.
Zugleich leitet die Stadtgemeinde Wörgl bei der Datenschutzbehörde ein Beschwerdeverfahren gegen die Mitarbeiterin ein und prüft weitere rechtliche Schritte, insbesondere Schadenersatzansprüche.
GR Iris Kahn (Grüne) empfindet es bemerkenswert, warum nicht über den Inhalt jener Pflegeprotokolle diskutiert werde: „Hier sollte auch von Seiten der Stadtführung ein großes Interesse daran bestehen, eventuelle Missstände bei der Pflege aufzuklären.“
Die betroffene Mitarbeiterin habe sich trotz Aufforderung des Dienstgebers nicht zu den Vorwürfen geäußert. Auch eine Anfrage des Kufsteinblick an die betroffene Mitarbeiterin blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Kahn: Rücktritt als Personalreferentin
Die Wörgler Gemeinderätin Iris Kahn (Grüne) legt ihre Tätigkeit als Personalreferentin zurück. Obwohl sie lt. eigenen Angaben stets über aktuelle Vertragsänderungen sowie Versetzungsansuchen etc. informiert wurde, hatte sie keine Möglichkeit, bei Stadtratsitzungen mit Personalthemen teilzunehmen bzw. dessen Protokolle abzurufen. Viele städtische Mitarbeiter hätten die Möglichkeit wahrgenommen, sich ihr bei kritischen Vorkommnissen anzuvertrauen. „Meinem Eindruck nach stimme ich daher nicht mit dem Bürgermeister überein, dass es keine Probleme gibt. Aber leider gelang es mir nicht, ihn dazu zu bewegen, seine Gesprächsverweigerung mit der zentralen Personalvertretung, die in erster Linie für die Aufarbeitung der Konflikte zuständig ist, aufzugeben. „Ich habe deshalb beschlossen, diese sehr zeitintensive, aber aussichtslose Tätigkeit zurückzulegen“, erklärte Kahn ihre Beweggründe.
GR Iris Kahn tritt als Personalreferentin zurück.
Die Tiwag wird zum 1. Jänner 2024 eine weitere Tarifsenkung für die Standardkunden durchführen und den Strom-Arbeitspreis auf 15,24 Cent pro kWh senken. Zum Vergleich: Die Stadtwerke Kufstein verlangen seit 1. Juli 23,4 Cent für die Kilowattstunde, die Stadtwerke Wörgl 27,5 Cent (alle Angaben brutto).
Möglich wird die Strompreissenkung der Tiwag durch die von LH Anton Mattle eingebrachte, neue Beschaffungsstrategie. Damit kann die Tiwag künftig schneller auf die Preisentwicklungen an den internationalen Märkten reagieren und sinkende Preise rascher an die Kunden weitergeben. Die Tiwag-Eigenerzeugung reicht nicht aus, um Tirol bedarfsgerecht mit ausreichend Strom zu versorgen. Entsprechend muss jedes Jahr in beträchtlichen Mengen Strom zugekauft werden. „Nachdem nach den Ausschlägen im Vorjahr jetzt wieder eine Phase der Entspannung eingetreten ist, geben wir die Kostenreduktion schnell und unmittelbar an unsere Kunden weiter. “, informiert Tiwag-Vorstandsvorsitzender Erich Entstrasser. Davon profitieren auch die gewerblichen Tiwag-Kunden unter 100.000 kWh.
Konkret wird der Energiepreis im Neuprodukt zum 1. Jänner 2024 noch einmal um rund 19 Prozent gesenkt. Das entspricht einer Entlastung von 3 c/kWh netto bzw. 3,6 c/kWh brutto für Haushalte und Betriebe. „Mit einem Arbeitspreis von 12,7 c/kWh netto bzw. 15,24 c/kWh brutto bietet Tiwag weiterhin einen der günstigsten Energiepreise der österreichischen Landesenergieversorger an. Für unsere Kunden gilt eine Preisgarantie. Das heißt, dass der Energiepreis bis zum Jahresende 2024 nur gesenkt, aber nicht erhöht werden kann,“ ergänzt Entstrasser.
„Druck wirkt“
Als einen Schritt in die richtige Richtung sieht AK Präsident Erwin Zangerl die Ankündigung der Tiwag, den Strompreis zu senken. Allerdings sieht Zangerl noch weiteren Spielraum und bleibt bei seiner Forderung, den Strompreis weiter zu senken. „Die Interventionen der AK und die Berichterstattung zur Tiwag-Bilanz dürften langsam zu einem Umdenken führen. Die enormen Gewinne auf dem Rücken der Tiroler sind sicherlich nicht imagefördernd“, so Zangerl.
Tiwag prüft Rückzahlungen
Im Rechtsstreit um eine Preisänderungsklausel nach dem Österreichischen Strompreisindex liegt jetzt eine Bestätigung des Urteils gegen die Verbund AG vor. Die Tiwag wird das vorliegende Urteil umgehend analysieren und prüfen, ob sich daraus neue rechtliche Rückschlüsse im Hinblick auf die 2022 erfolgte Tiwag-Preisanpassung ergeben.
„Die Warnungen der AK, dass es zu Rückzahlungen kommen wird, wurden von Seiten der Tiwag-Führung nicht ernst genommen, nun prüft die Tiwag selbst Rückzahlungen und gesteht die Misslichkeit der Lage ein“, erklärt die Arbeiterkammer Tirol in einer Aussendung.
Die Stadt Wörgl lud vergangenen Freitag, 6. Oktober, zu einem Ehrenabend in den Saal 1 des Cineplexx Wörgl ein. Im festlichen Rahmen konnten sieben Ehrenzeichen, ein Ehrenring sowie zwei Ehrenbürgerschaften an verdiente Persönlichkeiten aus Wörgl verliehen werden. „Dies soll ein Zeichen der Wertschätzung und des Dankes sein“, erklärte Bgm. Michael Riedhart zu Beginn der Veranstaltung.
Die Geehrten
Jeweils ein Ehrenzeichen erhielten Günther Feuchtner (Engagement im Vereinswesen - Radsport), Johann Mauracher (Ehrenamtliche Tätigkeiten für Vereine - besonders für die Pfarre Wörgl), Maria Ringler (Engagement für Schutzgebiet Filz), Mag. Franz Schnellrieder (Engagement für HAK sowie ehrenamtliche Tätigkeiten u. a. für die Pfarre), Vladimir Stefanec (Engagement für Sozial- und Gesundheitssprengel), Armin Steiner (langjähriger Obmann der BMK Bruckhäusl) sowie Mag. Helmut Wechner (Ehrenamt Sozial- und Gesundheitssprengel bzw. Stadtarchiv). Mit dem Ehrenring wurde der ehemalige Vize-Bgm. und langjährige Stadtfest-Organisator Mario Wiechenthaler ausgezeichnet.
Zum Ehrenbürger wurden Arno Abler, ehemaliger Bürgermeister der Stadt Wörgl, sowie Hermann Hotter für seine großen Verdienste um den Kameradschaftsbund ernannt. Die Laudationen übernahmen Mitglieder des Wörgler Gemeinderates, dazu wurde für jeden Geehrten ein professionell gestaltetes Video gezeigt. Musikalisch umrahmt wurde der Ehrenabend von einem Quartett des Kammerorchester Wörgl.
Die Geehrten mit Begleitung sowie Bgm. Michael Riedhart (li.)
Hermann Hotter (re.) wurde zum Ehrenbürger ernannt. Im Bild mit Bgm. Michael Riedhart.
Der E-Carsharing-Service der Stadtwerke Wörgl, „floMOBIL“, wächst weiter: Vergangenen Donnerstag, 5. Oktober, wurden neun Fahrzeuge für ebensoviele neue Standorte im Bezirk Landeck übergeben. Damit haben die derzeit rund 1.500 Nutzer Zugriff auf mehr als 40 Fahrzeuge, diese stehen an 31 verschiedenen Standorten in Tirol und Salzburg. Im Bezirk Kufstein kann das „floMOBIL“ mit einer monatlichen Grundgebühr (€4,90 im Premium-Tarif) um € 2,- pro Stunde sowie zusätzlich € 0,20 pro Kilometer in Wörgl, Kundl und Brixlegg ausgeliehen werden. „Wir wollen mit der Stadt Wörgl ein Vorreiter in der E-Mobilität sein. Dieses Angebot ist sicher ein großer Baustein dazu, dass das Zweitfahrzeug ersetzt werden kann“, erklärt Bgm. Michael Riedhart. „Ein klares Ziel von diesem Projekt ist es, den Menschen die E-Mobilität näherzubringen“, ergänzt LR René Zumtobel.
Lt. Stadtwerke Wörgl wird es noch zwei bis drei Jahre dauern, bis das „floMOBIL“ schwarze Zahlen schreiben wird. „Das werden wir schaffen. Es ist ein Invest in die Zukunft“, zeigt sich der neue Stadtwerke-Geschäftsführer Dr. Klaus Kandler zuversichtlich.
Das „floMOBIL“ der Stadtwerke Wörgl ist derzeit der größte E-Carsharing-Service in Tirol. Kürzlich wurden neun Fahrzeuge für den Bezirk Landeck übergeben.
Aufgrund eines neuen Gefahrenzonenplanes soll in Kufstein der Hochwasserschutz verbessert werden. Vor allem der Schutz vor den drei Kufsteiner Stadtbächen Kienbach, Kreuzbach und Mitterndorfer Bach soll durch das Projekt verbessert werden. Dafür wird ein Rückhaltebecken mit 8000 m3 errichtet.
Im Detail ist ein Geschieberückhaltebecken am Kienbach samt Errichtung einer entsprechenden Zufahrt in die Kienbergklamm, die Vergrößerung des Geschieberückhaltes Kreuzbach, die Generalsanierung der Gerinne Mitterndorferbach, Kienbach und Kreuzbach mit den erforderlichen Gerinneaufweitungen, welche soweit wie möglich in ökologisierter Form erfolgen soll, geplant. Die Gesamtkosten für das Projekt wurden mit € 12,273 Mio. geschätzt, die Projektförderung liegt je nach Projektteil bei 80 bis 90 %. Ausgelegt sind die Hochwasserschutzmaßnahmen für ein 100jähriges Hochwasser (HQ100).
In der Gemeinderatssitzung vom Mittwoch, 27. September, wurde das Projekt von Dipl.-Ing. Anika Egger von der Firma Bernard Gruppe in Hall, präsentiert. Die betroffenen Grundeigentümer wurden bereits am 22. September über die Hochwasserschutzmaßnahmen bei einer Informationsveranstaltung informiert.
„Ergeben sich durch die Umsetzung irgendwelche Verschlechterungen für Anrainer?“, wollte GR Christofer Ranzmaier (FPÖ) wissen. „Es dürfen immer nur Verbesserungen gemacht werden, eine Benachteiligung ist gar nicht zulässig. Durch diese Maßnahmen sollen die Zonen im Gefahrenplan verbessert werden“, so Egger darauf.
GR Alexander Gfäller (SPÖ) und SR Lukas Blunder (ehem. MFG) monierten, dass sie im Vorfeld über das Projekt zu wenig informiert wurden.
„Das Projekt ist von keinem von uns änderbar. Die Fachleute von der Firma Bernhard und die Experten vom Land und Bund haben aus fünf Varianten die ausgewählt, die auch förderbar ist. Beim letzten Hochwasser haben wir gesehen, dass wir den Inn gut im Griff haben. Da hat es noch Reserven gegeben, obwohl der Pegel von 2,50 auf 5,35 Meter gestiegen ist. Es wird aber noch mit jedem einzelnen Betroffenen gesprochen werden. Sobald die Zusage vom Bund da ist, sollten wir das Projekt so schnell wie möglich umsetzen, weil die Hochwassergefahr besteht ja jeden Tag, bis der neue Schutz umgesetzt wurde“, erklärte Bgm. Martin Krumschnabel (Parteifreie).
Der Gemeinderat stimmte dem Projekt einstimmig zu und wird nun eingereicht, um die wasser-, naturschutz- und forstrechtlichen Bewilligungen so schnell wie möglich zu erhalten.
Dipl.-Ing. Anika Egger von der Bernard Gruppe präsentierte im Gemeinderat das Hochwasserschutz-Projekt.