Gipfeltreffen in der Festungsstadt: Tirols LH Anton Mattle, Südtirols LH Arno Kompatscher und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder unterzeichneten vergangenen Mittwoch, 12. April, eine gemeinsame Erklärung für ein digitales Verkehrsmanagementsystem am Brennerkorridor.

Im Jahr 2000 wurden rund 1,1 Mio. LKW-Fahrten über den Brennerkorridor verzeichnet, im vergangenen Jahr waren es bereits 2,5 Mio. LKW´s - Tendenz steigend. „Das hohe Verkehrsaufkommen ist für die Menschen in unserem Land eine enorme Belastung. Deshalb ist der heutige Tag ein Meilenstein im Umgang mit dem Transitverkehr für Tirol, Südtirol und Bayern: Wir schlagen neue Töne an und arbeiten konstruktiv und gemeinsam an einer Lösung der Transitproblematik“, erklärte Mattle auf der Kufsteiner Festung. „Wir spüren, dass der Brenner eine Entlastung braucht. Die Gespräche waren konstuktiver als in der Vergangenheit“, ergänzt Söder.

„Buchbare Autobahn“
Weniger Staus, mehr Verkehrs- und Versorgungssicherheit für Verkehrsteilnehmer und die Bevölkerung, weniger Zeitverzögerungen, bessere Planbarkeit im Sinne des freien Warenverkehrs und aufgrund von geringerem „Stop-and-Go“-Verkehr auch weniger Lärm-, Luftschadstoff- und Klimagasemissionen – das alles soll ein intelligentes, digitales Verkehrsmanagementsystem bringen. Geplant ist, dass eine bestimmte Zahl an LKW´s zu bereits vorab gebuchten Zeitfenstern (Slots) den Brennerkorridor passieren dürfen.
Die Landeshauptleute aus Tirol und Südtirol und der Ministerpräsident von Bayern haben sich auf eine 14-Punkte starke Erklärung zur Realisierung eines solchen Verkehrsmanagementsystems geeinigt. Diese fußt auf einer im Auftrag von Südtirol durchgeführten Machbarkeitsstudie.

Entscheidungsmacht liegt bei den Staaten
Bis zum Spätherbst wird nun  ein Konzept zur technischen Umsetzung des Systems erstellt, dabei werden Stakeholder in allen drei Ländern sowie Frächter und Wirtschaftstreibende miteinbezogen. Anschließend geht es um die Ausarbeitung eines trilateralen Staatsvertrags zwischen Österreich, Italien und Deutschland, dem alle Staaten zustimmen müssen.
Dass langfristig kein Weg an der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene vorbeiführt, darin sind sich die Regierungschefs einig.

Italien blockt
Doch Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini war im Anschluss nicht begeistert von den Plänen: „Zuerst muss Österreich die transiteinschränkenden Maßnahmen abschaffen.“ Erst im Anschluss will man über das Slot-System diskutieren. Die Lockerung der Tiroler Antitransitmaßnahmen werden von der Tiroler Landesregierung aber kategorisch ausgeschlossen.

V. l.: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Tirols LH Anton Mattle und Südtirols LH Arno Kompatscher unterzeichneten die gemeinsame Erklärung. Die Entscheidung über die Umsetzung wird allerdings in Berlin, Wien und Rom getroffen.