Erneut wurde im Kufsteiner Gemeinderat bei der Sitzung am Mittwoch, 29. April, über einen Antrag zur Wiederaufnahme von Liveübertragungen beraten. Auf Antrag der MFG wurde ein kostengünstigerer Vorschlag diskutiert, der noch Kosten in Höhe von € 1.775,70 brutto pro Sitzung verursachen würde.
Bei der Antragsverlesung gab Stadtrat Lukas Blunder (ehem. MFG) bekannt, dass zudem der Verein KBL, in dem er Obmann ist, sämtliche Kosten für die Übertragung übernehmen würde.
Christofer Ranzmaier (FPÖ) erklärte, dass sich eine Stadt wie Kufstein eine solche Übertragung wohl leisten könne. Viele hätten ihn angesprochen, die es schade finden, dass sie die Sitzungen nicht mehr verfolgen können. „Für die Bevölkerung gibt es ein Verlangen, aus erster Hand zu sehen, was hier drinnen passiert“, so Ranzmaier. Für Richard Salzburger (Kufsteiner VP) liegt das Problem der Übertragungen nicht bei den Kosten: „Ich glaube - und ich will mich selbst davon nicht ausnehmen -,
dass wir nicht reif genug für eine Live-Übertragung sind. Die Sitzungen haben mit Live-Übertragung um ein bis drei Stunden länger gedauert. Es ist nicht Aufgabe des Gemeinderates, werbewirksam Botschaften zu verbreiten, sondern die Interessen der Bürger zu vertreten und Beschlüsse zu fassen. Wir haben uns nur noch pingpongartig gegenseitig beschossen.“ Zudem stellte er das große Interesse infrage, da außer Mitarbeitern und weiteren Fraktionsmitgliedern nur wenige Zuschauer anwesend gewesen seien. „Wenn wir das wieder live übertragen, ist das Risiko größer, dass wir uns gegenseitig lächerlich machen.“
Für Birgit Obermüller (NEOS) sollte es „State of the Art“ sein, Gemeinderatssitzungen live zu übertragen: „Wir könnten uns auch auf Redezeitbeschränkungen einigen, wenn es zu lange dauert.“
„Wenn man auf die Arbeit im letzten Dreivierteljahr zurückblickt, kann man wirklich sagen, dass einiges besser geworden ist. Das Gesprächsklima und die Sachlichkeit sind gestiegen – mehr Politik, weniger Populismus. Man spricht mehr miteinander und bemüht sich weniger, brauchbare Statements für Videos zu generieren, die man später mit entsprechendem Framing in den sozialen Medien zeigen kann. Ich denke, der Transparenz ist Genüge getan, wenn das Protokoll online einsehbar ist. Diese Live-Übertragungen verleiten viele dazu – mich selbst eingeschlossen –, den Gemeinderat zur Show zu machen. Das soll er aber nicht sein“, gab Klaus Reitberger (Parteifreie) zu bedenken.
Der Antrag wurde mit 8:13 Stimmen abgelehnt. Die Gemeinderatssitzungen in Kufstein werden damit auch künftig nicht live übertragen.
Die Kufsteiner Gemeinderatssitzungen werden auch künftig nicht live übertragen. '
Foto/Montage: Pierzinger
