Nachdem in Wörgl alle Stromkunden der Stadtwerke ein Kündigungsschreiben erhalten haben und gleichzeitig ein neuer Vertrag mit einem höheren Tarif angeboten wurde, war das Interesse an einem Sondergemeinderat zu diesem Thema entsprechend groß.
Gleich zu Beginn musste Bgm. Michael Riedhart eine Ermahnung aussprechen, nachdem Vizebgm. Roland Ponholzer (Wir für Wörgl) trotz mehrfacher Aufforderung nach der Verlesung von Dringlichkeitsanträgen nicht zu sprechen aufhörte. Seine drei Anträge (Tiefprüfung der Stadtwerke Wörgl und der Wergl AG sowie Aufschub der verschickten Kündigungen bis 31. Oktober) wurden allesamt mit 13:8 Stimmen abgelehnt.
Als der Bürgermeister die Frage, ob der Bericht des Bürgermeisters disktuiert werden kann, verneinte, und auf den Tagungspunkt Anträge, Anfragen und Allfälliges verwies, kam es zu Zwischenrufen von allen Seiten, ohne dass das Wort erteilt wurde. Auch nach einigen Ermahnungen durch den Bürgermeister kam keine Ruhe in die Sitzung. Stadtrat Christian Kovacevic (Liste Hedi Wechner) beantragte daher eine Unterbrechung, damit sich die Fraktionsfürher beraten können.
Im Anschluss erklärte Reinhard Jennewein, Geschäftsführer der Stadtwerke Wörgl im Detail, wie es zu den Kündigungen und der Erhöhung der Strompreise gekommen ist. „Die Stadtwerke war die goldene Kuh, die über viele Jahre hinweg gemolken worden ist“, so Jennewein zu den vielen Zahlungen, die zur Finanzierung des Waves nötig waren sowie den zusätzlichen Dividendenausschüttungen an die Stadt. Das hätte sich auf die Liquidität ausgewirkt. Laut Jennewein würden die Stadtwerke beim aktuellen Strompreis monatlich bis zu € 750.000.- Verlust machen und in einem Jahr wäre dann die Energielieferung nicht mehr möglich. In einer Tiefenprüfung sah er kein Problem, da die Stadtwerke sowieso von zahlreichen Behörden mehrfach jährlich geprüft würden.
Anschließend wurde das Entlastungspaket des Bürgermeisters diskutiert. Mit einem Energiefonds in Höhe von € 220.000.- sollen vor allem einkommensschwächere Haushalte unterstützt werden. Orientieren will man sich hier an den Förderungsrichtlinien des Landes Tirols. Zudem soll jeder Wörgler Haushalt einen € 75.- Gutschein erhalten, der bei den Stadtwerken Wörgl, aber auch an Tankstellen oder beim Brennstoffeinkauf verwendet werden kann. Als dritten Punkt verzichten die Stadtwerke Wörgl auf die Index-anpassung der Wasser- und Kanalgebühren. Insgeamt hat das Paket eine Höhe von € 1 Mio.
Mehrfach kritisiert wurde der dritte Punkt. Gleich von mehreren Fraktionen kam die Frage, warum man nicht stattdessen gleich den Strompreis niedriger ansetzen würde. „Wir liefern nicht nur an Wörgler Strom sondern auch an Kunden in Wien und München, außerdem sind nicht alle Wörgler Stromkunden der Stadtwerke. Bei den Wasser- und Kanalgebühren unterstützen wir aber ausschließlich Wörgler“, so Jennewein.
Als sozial nicht treffsicher wurde der Gutschein über € 75.- kritisiert, davon würden auch Besserverdiener profitieren. Und beim Energiefonds befürchtete man eine zu niedrige Fördersumme für die Betroffenen.
Alternativ sollten die Kündigungen ausgesetzt werden und die Strompreiserhöhungen nochmals genau nachkontrolliert werden, so die Forderung der Listen Wir für Wörgl, Liste Hedi Wechner und der Freiheitlichen Liste Wörgl. So einem Antrag wurde aber bereits am Anfang der Sitzung keine Dringlichkeit zuerkannt.
Nach rund vier Stunden kam es zur Abstimmung des Entlastungspaketes, das mit 13:8 Stimmen angenommen wurde. „Mit diesem Paket ist noch nicht Schluss, es soll nur der Anfang sein“, so Bgm. Michael Riedhart.
Bei der Wörgler Sondergemeinderatssitzung war zeitweise kein Wort mehr zu verstehen - es kam zu fortlaufenden Störungen durch einige Mandatare. Die Sitzung musste nach 20 Minuten für ein klärendes Gespräch unterbrochen werden.
Stadtwerke-Geschäftsführer Reinhard Jennewein erklärte die aktuelle Situation am Strommarkt und stand für Fragen zur Verfügung.
Die SPÖ Bezirksorganisation Kufstein startet mit dem Wörgler Stadtrat Christian Kovacevic (39) als Spitzenkandidat in den Landtags-Wahlkampf. Ziel ist es, mit einem Stimmenzuwachs ein Direktmandat im Bezirk zu ergattern, auch über die Landesliste könnte der ehemalige Nationalratsabgeordnete den Einzug in den Landtag schaffen.
Mit 100 % Zustimmung wurde Kovacevic zum SPÖ-Spitzenkandidaten im Bezirk Kufstein gewählt, auf der breit aufgestellten Bezirksliste folgen nach dem Reißverschlussprinzip die Kufsteinerin Sabine Gattringer (50) sowie der Kramsacher Michael Prettenhofer (49). Als Hauptthemen wurden bei der Listenpräsentation der Kampf gegen die Teuerung - vor allem in den Bereichen Wohnen und Energie - genannt, im Kern brauche es einen Systemwandel. „Die Inflationsraten überbieten sich von Monat zu Monat, es ist keine Entwarnung in Aussicht - ganz im Gegenteil. Und wir wissen, dass es speziell in Tirol ganz besonders viele Menschen gibt, die unter diesen hohen Preisen und Tarifen zu leiden haben - weil wir nach wie vor dieses ungleiche Gefälle mit niedrigen Einkommen, aber extrem hohen Preisen im Bundesvergleich haben. Und genau diese Schieflage gilt es jetzt endlich zu beheben“, erklärt Kovacevic. Neben der Bewältigung der multiplen Krisen gebe es für die SPÖ z. B. mit dem Verkehr, der Pflege, der Digitalisierung, der Regionalisierung und dem Tourismus noch viele weitere Themen im Wahlprogramm.
Sollte im Bezirk Kufstein das Direktmandat verfehlt werden, könnte Kovacevic über die Landesliste (Platz 7) dennoch den Einzug in den Landtag schaffen.
Das Team der SPÖ im Bezirk Kufstein: Irem Koca, Daniel Larsen, Wilhelmine Kurz, Christian Kovacevic, Sabine Gattringer, Michael Prettenhofer, Eva Steibl sowie Christian Büsel
Auf Listenplatz 1 der NEOS wird die Kufsteiner Gemeinderätin Birgit Obermüller in den Wahlkampf für die Landtagswahlen Tirol gehen.
Die Schulleiterin der Volksschule Zell betont: „Wir müssen die Schulen und Elementarpädagogik qualitativ ausbauen. Uns ist vor allem die Betreuung der Kleinsten so ein Herzensanliegen, da im Alter von 2,5 Jahren das Lern- und Entwicklungspotenzial am größten ist.“
Weiters hält sie fest: „Das Potenzial muss genutzt werden, das ist nicht nur für die Kinder wichtig, sondern letzten Endes auch ein volkswirtschaftlicher Faktor. Der bekannte Gender Pay Gap ist eigentlich ein Motherhood Pay Gap.“ Obermüller ist auch auf der Landesliste der NEOS auf Platz 2 gesetzt.
Der Thierseer Gemeinderat Markus Trainer, steht an zweiter Stelle der NEOS-Bezirksliste. Er studiert Künstliche Intelligenz an der Johannes-Kepler-Universität in Linz und steht auf der Landesliste auf Platz 6.
NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer ist stolz darauf, mit Birgit Obermüller eine erfahrene Bildungsexpertin in seinem Team zu haben.
Ob Obermüller nach der Wahl noch als Schulleiterin weiterarbeiten wird, lässt sie noch offen: „Wir haben bei der Bildungsdirektion angefragt, ob das möglich ist, eine Entscheidung gibt es aber erst nach der Wahl. Ich würde gerne weiter aus der Praxis heraus Entscheidungen treffen.“
Das NEOS-Bezirksteam mit NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer (5. v. l.), Birgit Obermüller (4. v. r.) und Markus Trainer (2. v. r.).
Nur noch vier Praktische Ärzte mit Kassenarztpraxis anstelle ursprünglich sechs sind mit Juli in der Region Ellmau, Going, Scheffau und Söll tätig. „Ein regelmäßiger Wochenend- und Feiertagsdienst kann damit leider nicht mehr gewährleistet werden“, so Lorenz Steinwender, Praktischer Arzt in Ellmau, Sprengelarzt und Zuständiger für die Diensteinteilung, zur prekären Situation rund um den Ärztemangel in der Wilden Kaiser Region.
Die Stelle des Praktischen Arztes mit Kassenarztpraxis in Söll ist bereits seit Jahren vakant. Nun geht auch noch Johann Georg Lechner, Hausarzt von Scheffau, in Pension. Aus ursprünglich sechs Hausärzten in der Region Ellmau, Going, Scheffau und Söll werden damit vier: Lorenz Steinwender und Barbara Kranebitter jeweils in Ellmau, Markus Muigg in Going sowie Alexandra Bado und Tanja Ascher mit ihrer Gemeinschaftsordination in Söll. Die Situation um die ärztliche Versorgung der Bevölkerung werde sich lt. Steinwender zukünftig vor allem an den Wochenenden und Feiertagen zuspitzen. Der Allgemeinmediziner ist verantwortlich für die Wochenend- und Feiertagsdiensteinteilung der vier Gemeinden. „Die Koordination der Wochenenddienste war bereits in den letzten Jahren mit nur fünf Ärzten eine Herausforderung. Vorausschauend muss ich ganz klar sagen, dass zukünftig die Wochenenddienste mit nur vier Praktischen Ärzten zum Teil nicht mehr zu besetzen sein werden. Eine Tatsache, die mir in den vergangenen Wochen schlaflose Nächte bereitet hat.“ Steinwender rechnet damit, dass ein, zweimal im Quartal in der Region kein Hausarzt seine Praxis das Wochenende über offen haben wird. Problematisch sieht er dabei allen voran die Urlaubszeit, in der nicht jeder der vier Mediziner greifbar ist, oder wenn einer der Kollegen selbst erkrankt. „Hier spitzt sich die Situation natürlich weiter zu. Wir sind aber sehr bestrebt, zumindest den Sprengelärztlichen Dienst aufrecht zu erhalten, zum Beispiel für die Totenbeschau.“ In dringenden Fällen sei die Versorgung natürlich durch das Bezirkskrankenhaus Kufstein und das Krankenhaus in St. Johann abgedeckt.
Schwierige Situation
Die Situation nagt an den vier Medizinern, gleichzeitig besteht durchaus Verständnis für Arztkollegen, die kein Interesse daran haben, eine Kassenarztpraxis zu eröffnen. „Im Grunde ist es ein multifaktorelles Problem, das in ganz Österreich vorliegt. Unsere Situation ist kein Einzelfall. Allen voran will sich kaum jemand diesem österreichischen Kassensystem unterwerfen. Die Verrechnung ist äußerst komplex und zielt auf Masse ab. Nur wenn entsprechend viele Patienten behandelt werden, finanziert sich eine Praxis. Das heißt jedoch auch, dass du dir als Arzt kaum Zeit für den einzelnen Patienten nehmen kannst.“ Etliche Mediziner würden sich daher für eine Wahlarztpraxis entscheiden. Dazu ergab sich mit der Verschärfung des Arbeitszeitgesetzes ein Mehrbedarf an Ärzten in Krankenhäusern. Jeder einzelne darf seither weniger Nachtdienste absolvieren, wodurch mehr Mediziner benötigt werden, um die Versorgung abzudecken.“
Dr. Lorenz Steinwender koordiniert die Wochenenddienste in Ellmau, Going, Scheffau und Söll.
(Foto: GPhoto)
Am Mittwoch, 6. Juli, erklärte MFG-Bezirkssprecher Lukas Blunder, dass sich die komplette Kufsteiner Ortsgruppe nur wenige Monate nach der Wahl von der MFG distanziert. „Die MFG Kufstein existiert defakto nicht mehr. Wir haben uns aufgrund der parteiinternen Querelen nicht auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren können“, so Stadtrat Lukas Blunder. „Leider ist es so, dass bei der MFG die Eigen-
interessen in den Vordergrund gerückt werden und
Allgemeininteressen zugleich vergessen werden.“
„Es ist unmöglich, mit der Landesführung der MFG vernünftig zusammenzuarbeiten, jedliche Unterstützung hat bis jetzt nicht stattgefunden. Und was man so hört, werden auch viele Ortsgruppen in Bezirken noch austreten“, ergänzte Werner Rofner.
Aktuell hat die MFG im Bezirk 27 Mandatare, „... davon werden nicht viele über bleiben. Es herrscht Unzufriedenheit mit der Führung im Land Tirol“, glaubt Blunder.
Nicht glücklich zeigte sich Blunder über den Austausch des Landesvorstandes, ohne dass die Basis miteingezogen wurde, „... mit von uns nicht tragbaren Persönlichkeiten.“ Rofner: „Das was im Parteiprogramm steht, wird nach innen überhaupt nicht gelebt.“
Nun soll in der Stadt Kufstein parteilos weitergearbeitet werden, Lukas Blunder als Stadtrat und Clemens Stoll als Gemeinderat. Auch alle Ersatzgemeinderäte und Ausschussmitglieder werden künftig ohne MFG-Zugehörigkeit weiterarbeiten.
Landes-MFG
MFG-Landessprecher Bernhard Schmidt zeigte sich in einer Anfrage froh darüber, dass Lukas Blunder selbst erkannt hat, dass er nicht zur MFG passt. Auf weitere Detailfragen des Kufsteinblick wurden keine weiteren Auskünfte zu dem Thema erteilt.
V. l.: Werner Rofner, GR Clemens Stoll und Stadtrat Lukas Blunder bei Bekanntgabe der Trennung von der MFG.