Am 22. Februar beginnt in Brüssel die nächste Verhandlungsrunde der EU mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Ziel dieses umstrittenen Abkommens ist es, das Wirtschaftswachstum in den beteiligten Ländern zu fördern, indem es Kosten für exportierende Unternehmen senke. „Es werden die Interessen der Industrie gegen jene der Agrarwirtschaft getauscht. Wenn es zustande kommt, sind unsere Landwirte zwei Jahre später nicht mehr wettbewerbsfähig“, kritisiert Grünen Europaabgeordneter Michel Reimon, der auch auf die fehlende Transparenz hinweist. „Wir sollten noch viel mehr darauf setzen, regionale und lokale Anbieter zu bevorzugen und nicht der USA die Macht aufbrechen. Uns geht es darum, öffentlichen Druck aufzubauen“, so Reimon weiter, der das Prinzip TTIP als katastrophal bezeichnet. Neben Kufstein haben zwar bereits 250 österreichische Gemeinden Resolutionen gegen TTIP gefällt, dies hat allerdings nur symbolischen Wert. „Uns ist daher ganz wichtig, dass unsere Vergaberichtlinien regional, saisonal, biologisch und Fairtrade umgesetzt werden,“ verweist Grünen GR Andreas Falschlunger auf einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss. „Wenn wir das einhalten, ist das die beste Antwort auf TTIP. Es geht um den Erhalt unserer kleinstrukturierten Landwirtschaft,“ so Falschlunger.

Mit insgesamt 18 Listen sowie sieben Bürgermeisterkanditaten geht die FPÖ im Bezirk Kufstein in die bevorstehende Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl. „Das Ziel muss es sein, dazuzugewinnen. Wir sind eine schlagkräftige Truppe“, so FPÖ-Bezirksobfrau NR Carmen Schimanek, die auf mehr als die bisherigen 28 FPÖ-Gemeinderäte hofft. Besondere Erwartungen hat Landesparteiobmann Markus Abwerzger in Kufstein (Vz-Bgm. Walter Thaler), Wörgl (StR. Mario Wiechenthaler), Brixlegg (Christian Rupprechter), Rattenberg (Vz-Bgm. Bernhard Freiberger) und Ebbs (GR Sebastian Greiderer), wo die Freiheitlichen jeweils auch einen Kanditaten für das Bürgermeisteramt stellen. Weiters stellen sich Stefan Throner (Angerberg) und Josef Stöfan (Kirchbichl) der Bürgermeisterwahl. „Wichtig ist, dass wir uns in den Gemeinden stark verankern“, betont Abwerzger, der auch auf die Landtagswahlen im Jahr 2018 verweist.
Dass nicht nur bei der FPÖ im Bezirk, wo alle 18 Spitzenkanditaten männlich sind, sondern auch auf etwaigen anderen Listen generell wenig Frauen auf den ersten Listenplätzen im Bezirk zu finden sind, erklärt sich Schimanek folgendermaßen: „Ich merke selber, dass in der Politik ein rauer Ton weht, viele Frauen wollen sich dies nicht antun“, so die Bezirks-Obfrau, die jedoch betont, dass sie sehr bemüht ist, mehr Frauen in die Politik zu bringen.

Gute Nachrichten im Gepäck hatte Bgm. Hedi Wechner bei einem Pressegespräch am Freitag, 12. Februar: Die Streitigkeiten mit der WIST Service KG (Wirtschaftshilfe für Studenten) sind vorerst beigelegt, der Rechtsstreit um das Servitut am Fischerfeld zurückgestellt. Außerdem stehen die Chancen gut, dass ein Drittel der Deponie-Altlastenausgleichszahlungen erlassen werden und die Pläne für das Wohn-, Senioren- und Pflegeheim sind - bis auf die Fassade - fertig.

Fischerfeld
Die Streitigkeiten um das Servitut am Fischerfeld sind ausgesetzt.
Bgm. Hedi Wechner berichtete darüber, dass es aktuelle fortgeschrittene Verhandlungen zwischen dem Besitzer WIST und einem sozialen Wohnbauträger geben soll.
70 Wohnungen, betreutes Wohnen auf 800 m2 und die neuen Räumlichkeiten für die Volkshilfe sollen auf dem Areal entstehen. Letztere können nur mehr bis 2017 an ihrem jetzigen Standort bleiben, dann läuft der Pachtvertrag aus.
Für Wörgl eine hervorragende Gelgenheit, einen Teil für einen Stadtpark zu retten. Bei einer Fraktionsführersitzung wurde festgelegt, was sich die Stadt erwartet: „Wir wollen auf jeden Fall endlich Rechtssicherheit und den Park grundbürgerlich eintragen lassen,“ so Wechner. Wie genau der Park angelegt wird und wie er aussehen wird, soll später mit der Wohnbauträgerfirma ausgehandelt werden.
Rund € 20.000.- haben der Stadt die Rechtsstreitigkeiten mit der WIST bis jetzt gekostet - und das bei einem Streitwert in Höhe von € 50.000.-. „Der ganze Streit hätte mit ein wenig Fingerspitzengefühl verhindert werden können“, ist sich Wechner sicher.
Obwohl die Ausgangsposition nun wieder etwas besser aussieht, trauert die Bürgermeisterin einer vertanen Chance nach: „Wir hätten hier die Möglichkeit für ein Sozialkompetenzzentrum gehabt, inkl. Musikschule, Veranstaltungssaal uvm. Aber es ist wichtig, dass wir nun wieder mit vernünftigten Gesprächen anfangen können.“

Deponie
€ 100.000.- wurden der Stadt Wörgl durch die nicht genehmigte Deponie beim Weg zur Sprungschanze aufgebrummt.   „Ich habe mit der zuständigen Behörde Gespräche geführt und es gibt gute Chancen, dass uns rund ein Drittel der Abgaben nachgelassen werden,“ berichtete Wechner. Noch gibt es dazu allerdings keinen offiziellen Bescheid.
Inzwischen steht auch fest, dass die Stadt für diese Deponie zuständig ist und das eindeutig zuviel abgelagert wurde. Genutzt hat die Deponie wohl die Stadt als auch die WIG. Nun ist die Deponie genehmigt und damit „... einem klaren rechtlichen Zustand zugeführt.“

Senioren- und Pflegeheim
Mitte 2016 soll mit dem Bau des neuen Wohn-, Senioren- und Pflegeheimes Wörgl begonnen werden. Dem dafür nötigen Beschluss soll bei der Gemeinderatssitzung am 18. Februar zugestimmt werden. Den Zuschlag für das Projekt erhielt nach dem Bestbieter-Prinzip die Firma Swietelsky.
Eine neunköpfige Jury entschied sich für diesen Entwurf, nur die Fassade soll nochmals diskutiert werden. Voraussetzung war unter anderem, dass für den Zubau der Tagesablauf des bestehenden Gebäudes nicht beeinträchtigt wird.
€ 4,840.000.- wird das Projekt kosten, vereinbart ist ein Pauschalpreis. Nach Fertigstellung stehen 36 neue Zimmer zur Verfügung. Dass es dennoch nur 32 neue Plätze geben wird, liegt an der Umstrukturierung des bestehenden Gebäudes: die unbeliebten Doppelzimmer sollen aufgelöst werden. Zur Vollbelegung soll es erst im Jahr 2020 kommen. Im Erdgeschoss möchte man eine Tagesbetreuungseinrichtung für Senioren errichten, die vom Sozialsprengel betrieben wird. „Das Gesamtkonzept ist ausgezeichnet,“ freut sich Bgm. Wechner.
„Wir wollen keine Demenzstation, sondern setzen auf Integration durch Wohnstuben in jeder Etage. Dies hat sich besser bewährt als die Bildung einer „Ghettozone“. Im Juni soll mit dem Bau begonnen werden, es ist mit einer Bauzeit zwischen 15 und 18 Monaten zu rechnen“, so Heimleiter Harald Ringer. Wichtig bei der Vergabe war auch, dass der Park in dieser Form erhalten bleibt.
Nach dem Ausbau stehen insgesamt 154 Plätze zur Verfügung, das entspricht auch der maximalen Zahl der geförderten Plätze durch das Land Tirol. Ringer: „Die Warteliste ist zur Zeit gering, wir werden lange mit dieser Kapazität auskommen.“ Auch Probleme, genügend Pflegepersonal zu bekommen, sieht er keine.
Allerdings ist diese Betreuungsform nur ein Standbein, weiß Ringer: „Die mobile Betreuung muss  weiter ausgebaut werden und die Möglichkeit geschaffen werden, in gewohnter Umgebung zu bleiben.“

Noch einmal heftige Diskussionen zu den Themen Heldenorgel und Group4 prägten die letzte Gemeinderatssitzung in dieser Konstillation in Kufstein. Der Punkt „Bettelverbot“ musste allerdings kurzfristig wieder von der Tagesordnung gestrichen werden - vom Land kamen schwere Bedenken über die Verordnung.

Bettelverbot
Bereits mehrere Anläufe hat es in Kufstein gegeben, ein Bettelverbot zu erlassen. Der erstmals im November 2015 von der FPÖ/GKL eingebrachte Antrag wurde an den Rechtsausschuss weitergeleitet und schlussendlich nochmal vom Stadtrat modifiziert. Doch auch diese Version wurde von der Abteilung Gemeinden des Landes Tirol zurückgewiesen: Vorher müsse klar dargestellt werden, dass es durch eine hohe Anzahl von stillen und passiv bettelnden Personen zu einer Erschwerung der Benützung der Örtlichkeiten kommt. Aktives oder gar aggressives Betteln ist bereits jetzt geregelt und grundsätzlich verboten.
Ob es genügend passiv auftretende Bettler in Kufstein gibt, um ein Bettelverbot erwirken zu können, muss erst nachgewiesen werden. Die Stadtpolizei wurde nun angewiesen, solche Störungen zu protokollieren.
„Stilles Betteln ist ein verfassungsmäßig garantiertes Recht. Darüber kann sich auch der Stadtrat in Kufstein nicht hinwegsetzen“, begrüßt Klaus Mairhofer, Vorsitzender der SPÖ im Bezirk Kufstein, die Entscheidung der Gemeindeabteilung des Landes. Für ihn ist klar: „Wir reden in Kufstein von einer einstelligen Zahl von Bettlern. Die Stadt wird nicht überschwemmt, wie immer wieder auf menschenverachtende Weise argumentiert wird. Wie eine Gesellschaft mit den Ärmsten umgeht, sagt viel über sie aus. Bei Minusgraden am Boden sitzen und betteln zu müssen, ist ganz sicher kein Honiglecken.“
Grünen-Gemeinderat Andreas Falschlunger möchte einen anderen Weg gehen: „Den in Kufstein tätigen BettlerInnen soll bei allen öffentlichen Großveranstaltungen wie Kaiserfest, Kufstein-unlimited oder Weihnachtsmarkt ein „Bettelstand“ zur Verfügung gestellt werden, wo sie entweder Produkte aus ihren Herkunftsländern zum Verkauf anbieten können oder einfach um ein Almosen bitten dürfen.“
Vizbebgm. Walter Thaler will bei dem Thema aber weiter am Ball bleiben: „Es ist mir egal, was das Land sagt. Salzburg und Innsbruck haben ein Bettelverbot und wir in Kufstein wollen und brauchen auch eines. Die Leute regen sich furchtbar über die Bettler auf. Alleine heute hab ich in der Stadt mindestens vier gesehen.“

Group4
Bereits beim Beschluss des Gemeinderates, zwei weitere Stadtpolizisten nach Kufstein zu holen, hat Andreas Falschlunger auch die Vertragsverlängerung mit der Group4 gefordert. Um das Sicherheitsgefühl in Kufstein weiter zu stärken, hat Bgm. Martin Krumschnabel (Parteifreien) diesen Vorschlag nochmals aufgegriffen. Der Vertrag mit der Group4 soll für ein weiteres Jahr verlängert werden und weiterhin die Parkraumüberwachung übernehmen. Die Stadtpolizei stehe so für die öffentlichen Sicherheitsdienste zur Verfügung.
Für Gemeinderat Simon Hermann Huber (Bürgerliste Horst Steiner, wechselt zur ÖVP) ein falscher Ansatz: „Das Thema Polizei müsste anders diskutiert werden. Die Aufgaben der Stadtpolizei gehören neu definiert. Wir leisten uns diesen Luxus, es müsste aber auch die Präsenz der Bundespolizei erhöht werden. So könnte die Stadtpolizei auch den Verkehr regeln und so bestimmte Stausituationen entschärfen.“ Eine Verlängerung des Vertrages mit der Group4 lehnte er ab.
Gegen einen neuen Vertrag war auch Alexandra Einwaller (ÖVP): „Die Stadtpolizei sollte die Parkraumüberwachung übernehmen, um mehr Präsenz auf der Straße zu zeigen. Polizeiuniformen sind aussagekräftiger als die der Group4. Außerdem ist eine Verlängerung von einem Jahr viel zu wenig.“ Aus diesen Gründen stimmten mit Ausnahme von Hannes Bodner (scheidet als Gemeinderat aus) alle ÖVP-Mandatare gegen den Antrag.
Bodner: „Mann muss Sicherheit und Parkraumüberwachung trennen. Die Stadtpolizei muss effizienter aufgestellt werden. Man sollte auch darüber nachdenken, sie wieder ins Stadtzentrum zu holen.“
Bgm. Martin Krumschnabel stellte nochmal klar: „Wir beschließen hier nicht, weniger Polizisten zu haben, sondern die Group4 weiterhin dazuzunehmen.“ Auch Andreas Falschlunger begrüßte, dass sein Antrag nochmal aufgegriffen wurde: „Die Polizei versicherte mir glaubhaft, dass es für sie neben den vielen anderen Aufgaben gar nicht möglich wäre, die tägliche Route der  Group4 mit zu übernehmen.“
Der Gemeinderat beschloss mit 14:7 Stimmen die Verlängerung des Vertrages mit der Group4. Die Stadtpolizei soll nun mehr Fußpatrouillen vor allem in der Abendzeit in der Stadt durchführen. Zusätzlich wurde vom Stadtrat die Einführung von ermäßigten Taxifahrten (€ 6.-) innerhalb der Stadt ab 18.30 Uhr beschlossen. Gutscheine für diese Fahrten können von gemeldeten Bürgern um € 2.- bei der Stadt Kufstein gekauft werden. Die Aktion ist vorerst bis 30. 4. 2016 befristet.

Heldenorgel
Heftigen Streit gab es auch beim Thema Umbenennung der Heldenorgel in Friedensorgel auf Antrag von Andreas Falschlunger.
„Die Heldenorgel ist weltweit unter diesen Namen bekannt,“ so Kurt Mayer (FPÖ/GKL). Hannes Bodner: „Wichtig ist das Gedankengut, egal wie die Orgel heißt.“ Der Gemeinderat stimmt mit 20:1 Stimmen gegen die Umbennenung.

(Foto: www.bilderbox.com)