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Knapp acht Stunden tagte der Wörgler Gemeinderat vergangenen Mittwoch, 19. Jänner. Auf der Tagesordnung stand u. a. auch die Beantragung einer Waffenverbotszone in der Begegnungszone und am Bahnhofsvorplatz.

In einem Dringlichkeitsantrag forderten die Listen „Wörgl Bewegen“, die Freiheitliche Wörgler Liste und weitere Mandatare des Wörgler Gemeinderates eine Waffenverbotszone in der Begegnungszone und am Bahnhofsvorplatz.

Mehrere Vorfälle
In den letzten Monaten und Jahren sei es in der Stadt vermehrt zu Vorfällen gekommen, bei denen durch Einsatz von Messern, Schlagringen, Elektroschockern, Baseballschlägern und Macheten die Sicherheit der Wörgler im öffentlichen Raum gefährdet wurde. „Ich will ein starkes Zeichen des Wörgler Gemeinderates Richtung Landespolizeidirektion. Man kann nicht mehr davon ausgehen, was vor 30 Jahren war. Es sollte zu denken geben, dass in den letzten zwei Jahren zweimal in der gleichen Örtlichkeit mit einer Machete Leute bedroht wurden“, nennt Bgm. Michael Riedhart (Wörgl Bewegen) Beispiele. Eine Waffenverbotszone biete der Polizei die Möglichkeit, anlasslose Personenkontrollen durchzuführen. „Wir wissen, dass dies Täter nicht abschreckt. Aber es wäre ein starkes Zeichen vom Gemeinderat“, befürwortet GR Christopher Lentsch (FWL) den Antrag. „Wir wissen, dass es in unserer Stadt rund geht - auch in den Schulen“, findet auch GR Astrid Rieser (Wir für Wörgl) die Einrichtung einer Waffenverbotszone eine gute Idee.
Ganz klar gegen eine Waffenverbotszone sprechen sich die Wörgler Grünen aus: „Ich will diese Vorfälle nicht klein reden. Aber so zu tun, als würde hinter jeder Ecke ein Verbrecher lauern, das ist schwerst übertrieben. Ich halte es für ganz schlimm, dass man die Bevölkerung so verunsichert. Wir wollen auch ganz sicher nicht, dass Leute anlasslos kontrolliert werden können“, stemmt sich Ersatz-GR Catarina Becherstorfer gegen den Beschluss.
Der Wörgler Gemeinderat beschloss mehrheitlich (18 Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen, eine Enthaltung), die Landesrätin für Sicherheit sowie die Landespolizeidirektion zu ersuchen, eine Waffenverbotszone für die Dauer von drei Monaten zu erlassen. Die BH Kufstein solle dieses Prüfverfahren einleiten.


Mit einer großen Mehrheit fordert der Wörgler Gemeinderat eine Waffenverbotszone.

Die Modernisierung und Neugestaltung der Südtiroler Siedlung im Kufsteiner Stadtteil Sparchen schreitet voran: Mit etwas Verspätung erfolgte vergangenen Donnerstag, 13. Februar, der Spatenstich für den zweiten Bauabschnitt mit 47 neuen Mietwohnungen.

Bis zum Jahr 2045 investiert die Neue Heimat Tirol (NHT) rund € 180 Mio. für insgesamt 750 neue Wohnungen. Im vergangenen Juni konnten bereits 55 Mietwohnungen übergeben werden - dies war der erste Bauabschnitt, der aus dem städtebaulichen Wettbewerb umgesetzt wurde.

Spatenstich mit Verspätung
Aufgrund der guten Witterung konnte mit dem zweiten Bauabschnitt bereits im Oktober begonnen werden. Dabei wird die architektonische Linie des Innsbrucker Büros parc architekten konsequent weitergeführt mit in der Höhe gestaffelten Baukörpern sowie einladenden Grün- und Erholungsflächen zwischen den Gebäuden. Die Ausstattung der Wohnungen ist mit Fußbodenheizung, Komfortlüftungsanlage und nach Süden bzw. Westen ausgerichteten Balkonen qualitativ sehr ansprechend. Für die 24 Zweizimmer-, 18 Dreizimmer- und fünf Vierzimmerwohnungen werden
€ 11,7 Mio. investiert, die Schlüsselübergabe ist für Juni 2026 vorgesehen. „Es ist großartig zu erleben, dass der Plan des leistbaren Wohnens wirklich gelingt. Wir werden rasch viele leistbare Mietwohnungen haben“, so ein stolzer Bgm. Martin Krumschnabel.
Trotz steigenden Mieten zeigte sich NHT-GF Mag. Johannes Tratter mit dem Brutto-Mietzins von durchschnittlich € 12,- zufrieden. „Man kann die Wichtigkeit des leistbaren Wohnens nicht genug unterstreichen“, so LA Christian Kovacevic beim Spatenstich.
Der im städtebaulichen Konzept vorgesehene Freibereich mit Kinderspielplatz und Aufenthaltszonen wird im Zuge der späteren Bebauung umgesetzt, dabei wird der gesamte Verkehr am Ende der Sterzinger Straße in die neue Tiefgarage umgeleitet. „Damit wird das komplette Areal autofrei und nachhaltig aufgewertet“, betont der Stadtchef.


V. l.: Architekt Michael Fuchs, Bgm. Martin Krumschnabel, NHT-GF Johannes Tratter, LA Christian Kovacevic und Hans Feller (Bodner) beim Spatenstich für die zweite Baustufe.

Kürzlich brachte der Wörgler Vizebürgermeister Roland Ponholzer (Liste Wir für Wörgl) den Vorschlag einer Sanierung des Wave ins Gespräch. Bgm. Michael Riedhart (Liste Wörgl Bewegen, ÖVP) erteilte diesem Vorschlag postwendend eine Absage - der Stadtchef strebt die Errichtung eines Freibades an. LA StR. Christian Kovacevic (Liste Hedi Wechner) kritisiert die fehlende Kommunikation seitens Riedhart und fordert konstruktive Lösungsvorschläge.

„Die Schwimmbadlösung ist keine politische, sondern eine fachliche Frage. Wir müssen alle Planungen samt seriöse Kostenschätzungen auf den Tisch legen. Und dann kann man schauen, was faktisch und fachlich mehr Sinn macht“, so Kovacevic. Der Stadtrat kündigte an, bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 19. Februar (nach Redaktionsschluss), einen Dringlichkeitsantrag einzubringen, in dem die Offenlegung aller Projektunterlagen zum Regionalbad sowie der Gutachten zum Wave gefordert wird.  „Wir wissen nach fast drei Jahren immer noch nicht, was wir wo machen wollen. Wir brauchen endlich ein fixes  Projekt mit konkreten Zahlen“, fordert Kovacevic Klarheit.
Laut den Bäderförderungsrichtlinien gebe es für den Neubau eines Freibades keine Förderungen vom Land. Kovacevic hält jedoch eine Kombination aus Sanierung und Neubau am Wave-Standort für denkbar, um eine höhere Fördersumme zu erhalten. Zudem könnten Bedarfszuweisungen und Sportstättenförderungen in Anspruch genommen werden: „So könnten deutlich höhere Fördersummen erreicht werden, als die bisher kolportierten 13 Millionen Euro“, erklärt Kovacevic, der auch Gespräche mit den umliegenden Gemeinden und dem Tourismusverband anregt. „Wir dürfen nicht nach Bauchgefühl entscheiden. Wir brauchen Fakten und Zahlen, an denen wir uns orientieren können“, so Kovacevic abschließend.


LA Christian Kovacevic

Rund ging es wieder einmal bei der vergangenen Gemeinderatssitzung in Kufstein: Stadtrat Lukas Blunder (ehemals MFG) beschuldigte Bürgermeister Martin Krumschnabel (Parteifreie) am Mittwoch, den 5. Februar, des Amtsmissbrauchs. Dieser wiederum drehte den Spieß um und warf Blunder vor, öffentlich Unsinn zu verbreiten.

Whistleblower-Portal
Die Stadt Kufstein betreibt als Gemeinde mit über 10.000 Einwohnern ein sogenanntes Whistleblowing-Portal, über das Bürger anonym Rechtsverstöße melden können.
Eine eingegangene Meldung betraf Stadtrat Lukas Blunder. Ihm wurde darin – ohne Beweise – vorgeworfen, unter dem Pseudonym „Karl Obholzer“ in sozialen Medien, insbesondere auf der Facebook-Seite „Wir Kufsteiner“, aufzutreten und dort gegen Entscheidungen der Stadt zu hetzen. Laut der Einreichung soll „Karl Obholzer“ mindestens in einem Fall Kufsteiner Bürger als „Nazimitläufer“ bezeichnet haben.

Machtmissbrauch?
Der Hinweis wurde an den Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Transparenz weitergeleitet. In der Gemeinderatssitzung warf Blunder dem Bürgermeister vor, aus politischen Gründen speziell diesen Hinweis – der ihn selbst betraf – weitergeleitet zu haben, während zwei andere Hinweise, die nicht in den Geltungsbereich des Gesetzes fielen, nicht behandelt wurden.
Blunder argumentierte, dass ein solcher Hinweis allein aus Datenschutzgründen nicht in einen Ausschuss gehöre, da er dort einer großen Anzahl an Personen bekannt gemacht werde. Zudem hätte dieser Hinweis niemals weiterverfolgt werden dürfen. Als Ersatzmitglied im Ausschuss sei er anwesend gewesen, doch seien weder seine Fragen beantwortet noch protokolliert worden. Er kritisierte, dass anonyme Hinweise ohne rechtliche Grundlage einfach weitergeleitet würden. Blunder stellte die grundsätzliche Frage nach dem Zweck eines solchen Hinweisgeberportals, wenn der Bürgermeister darüber entscheide, welche Meldungen behandelt werden und welche nicht. Er forderte klare Richtlinien für das Portal sowie eine regelmäßige, unabhängige Überprüfung des Systems.

Alles Unsinn?
Bgm. Krumschnabel reagierte umgehend auf die Anschuldigungen: „Es ist eine Unverschämtheit, wie du im Gemeinderat der Bevölkerung so einen Unsinn erzählst. Mit dem Hinweisgeberportal habe ich überhaupt nichts zu tun. Nicht ich habe der Öffentlichkeit gesagt, dass diese Meldung eingegangen ist – das hast du selbst gerade gemacht. Die zuständige Juristin war der Meinung, dass nicht klar ist, ob die Stadt für diesen Fall zuständig ist. Ich konnte das nicht entscheiden, deshalb wurde die Meldung dem Ausschuss zugewiesen – so wie alle anderen Meldungen auf dem Portal. Das ist meine Weisung.“    
Laut Krumschnabel könne er solche Entscheidungen gar nicht treffen, da ihn Meldungen ja selbst betreffen könnten. „Die einzige Möglichkeit ist, dass das nicht ich entscheide, sondern der Ausschuss. Dieser Ausschuss ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die größte Gefahr des Missbrauchs wäre hier, wenn nur eine Person entscheidet, ob einer Meldung nachgegangen wird oder nicht.“    
Blunder hingegen ist der Ansicht, dass nicht der Ausschuss über diese Hinweise entscheiden sollte, sondern die zuständige juristische Beamtin als unabhängige, unpolitische Einrichtung.
Er kündigte an, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen.


Über das Hinweisportal (auf der Homepage der Stadt Kufstein unter Whistle Blower Portal zu finden) kann anonym ein Rechtsverstoß gemeldet werden.

Kein öffentliches Hallenbad, kein Regionalbad – stattdessen sollen sogenannte Lehrbäder künftig den Schülern in Tirol das Schwimmen beibringen. So lautet zumindest die Idee aus Kufstein, für deren Umsetzung bei der letzten Gemeinderatssitzung ein Antrag gestellt wurde.

„Rund 1/3 der Kinder können keine volle Länge mehr schwimmen“, so der auch als Sportlehrer tätige Sportreferent GR Thomas Krimbacher (Wir Kufstein - Volkspartei).
„Uns ist wohl allen bewusst, dass viele Kinder Angst haben, sich im Wasser ohne Schwimmhilfen zu bewegen. Es muss unbedingt früh begonnen werden, die Kinder an das Element Wasser zu gewöhnen“, heißt es in dem Mehrparteien-Antrag von Parteifreie, Wir Kufstein - Volkspartei und MFG.
Nachdem zahlreiche Projekte in Wörgl gescheitert sind, möchte man in Kufstein mit einem Lehrschwimmbecken eine ganzjährige Möglichkeit schaffen, damit Kinder das Schwimmen erlernen können. Die kleinen, kostengünstigen Indoor-Pools mit geringer Wassertiefe sind speziell für das Schwimmenlernen konzipiert. Auch Reha-Kurse oder Wassergymnastik wären dort möglich.
Solche Becken sind üblicherweise 8 × 5 Meter groß und höchstens 1,35 Meter tief.
Sobald der Antrag geprüft und angenommen wird, kann sich die Stadt Kufstein auf die Suche nach einem geeigneten Standort machen und die Kosten ermitteln. Gleichzeitig sollen alle verfügbaren Fördermöglichkeiten genutzt werden.


In kleinen „Lehrschwimmbecken“ sollen die Kinder ganzjährig die Möglichkeit haben, schwimmen zu lernen.
Foto: NomadSoul1