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LA StR. Christian Kovacevic (Liste Hedi Wechner) brachte bei der Gemeindeaufsicht der Bezirkshauptmannschaft Kufstein mit sechs weiteren Gemeinderatsmitgliedern eine Aufsichtsbeschwerde über eine unzulässige Fraktionsbezeichnung sowie einer Erweiterung eines Gremius ein. Diese führte jetzt dazu, dass nicht nur ein rechtlich unzulässiger Gemeinderatsbeschluss, sondern auch eine falsche Besetzung des Stadtrates aufgedeckt wurde.

Die Vorgeschichte
Nach dem Rückzug der ehemaligen Bürgermeisterin Hedi Wechner übernahm StR. Christian Kovacevic den Vorsitz der Liste Hedi Wechner. Neben Mag. Gabi Madersbacher schafften es für diese Liste auch  Ing. Emil Dander und Dr. Herbert Pertl in den Gemeinderat.
Obwohl Dander und Pertl im Dezember erklärten, wieder zu ihrem ursprünglichen Namen UFW (Unabhängiges Forum Wörgl) zurückkehren zu wollen, gehören beide lt. Tiroler Gemeindeordnung für die gesamte Dauer der Gemeinderatsperiode der Gemeinderatspartei Liste Hedi Wechner an. Lediglich die politische Zusammenarbeit kann beendet werden.

Personalstadtrat für mehr Transparenz
Um für möglichst viel Transparenz einzutreten, beschloss der Wörgler Gemeinderat im vergangenen Jahr einstimmig, sogenannte „Vertrauenspersonen“ aller Fraktionen in den Personalstadtrat zu entsenden.
Aufgrund der neuen (rechtlich unzulässigen) Listenbezeichnung „UFW“ wurde Ende Jänner daher auch Dander zu einer Personalstadtrat-Sitzung eingeladen.
„Trotz mehrmaliger mündlicher und schriftlicher Hinweise meinerseits an den Bürgermeister und den Stadtamtsdirektor, dass eine „neue“ Fraktion (in diesem Fall UFW) laut Tiroler Gemeindeordnung nicht auf öffentlichen Dokumenten genannt werden darf, wurden diese Einwände konsequent ignoriert“, erklärt Kovacevic die Aufsichtsbeschwerde.
Diese wurde gemeinsam von Kovacevic und GR Gabi Madersbacher (beide Liste Hedi Wechner), Vize-Bgm. Roland Ponholzer, GR Astrid Rieser, GR Andreas Widschwenter, GR Patricia Kofler (alle Wir für Wörgl - Liste Roland Ponholzer) sowie von GR Christopher Lentsch (Freiheitliche Wörgler Liste) eingebracht.

Einen Personalstadtrat gibt es nicht
In einer Aussendung kritisieren jetzt Bgm. Michael Riedhart, Vize-Bgm. Kayahan Kaya, StR Thomas Embacher (alle Wörgl Bewegen - Team Michael Riedhart - Wörgler Volkspartei), GR Iris Kahn (Wörgler Grüne) sowie Emil Dander (Liste Hedi Wechner), dass durch diese „beleidigte“ Aufsichtsbeschwerde die Transparenz zerstört wird. Denn die Gemeindeaufsicht stellte in ihrer Stellungnahme klar, dass es gar keinen „Personalstadtrat“ gibt und Personalangelegenheiten als eigener Tagesordnungspunkt im Stadtrat zu behandeln sind. Eine Erweiterung des Gemeindevorstandes gebe es ebenso nicht.
Dies hat jetzt zur Folge, dass neben Dander auch die bisherigen zusätzlichen Teilnehmer, die Fraktionsführer der Wörgler Grünen, der Freiheitlichen Wörgler Liste sowie der MFG, aus dem Personalteil des Stadtrates auszuschließen sind. Dazu ist der Beschluss, „Vertrauenspersonen“ aller Fraktionen in den Personalstadtrat zu entsenden, unverzüglich aufzuheben.
„Nun werden Personalentscheidungen wie früher hinter verschlossenen Türen in einem engen Kreis getroffen, dem diese beiden Herren (Anm. Kovacevic und Ponholzer) ,zufälligerweise‘ angehören“, ärgert sich Kahn. Immerhin hätten nun vier von sieben Fraktionen aus dem Wörgler Gemeinderat keine Möglichkeit mehr, bei Personalentscheidungen genauer hinzusehen.
„Das ist wieder ein trauriges Schauspiel der selbsternannten Opposition. In den öffentlichen Debatten verlangen die Herren stets Transparenz. Mit ihren Beschwerden haben sie aber genau das Gegenteil erreicht und Vertrauenspersonen aller Fraktionen im Stadtrat verhindert“, ärgert sich Kaya. „Wörgl ist kein Ort für kleinhäuslerische Schrebergartenpolitik. Als langjähriger Wörgler Gemeindevertreter ist mir solch eine Vorgangsweise nicht bekannt“, kritisiert Dander seinen Fraktionsführer Kovacevic.
„Wir haben diese Aufsichtsbeschwerde nicht eingebracht, um irgendjemand aus dem Stadtrat auszuschließen, wie fälschlicherweise behauptet wird, sondern um die rechtswidrige Abspaltung und Neugründung einer Fraktion (in diesem Fall des UFW) einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen“, entgegnet Kovacevic. Es sei eigentlich unfassbar, dass im Gemeinderat ein Beschlussvorschlag zur Abstimmung vorgelegt wurde, der nicht rechtens war und nicht den Vorgaben der Tiroler Gemeindeordnung entspreche.




StR Christian Kovacevic



Vize-Bgm. Kayahan Kaya

Hohe Wellen schlug das von der AK Tirol in Auftrag gegebene Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Strompreiserhöhungen, welches  die Preiserhöhungen für rechtsunwirksam bzw. rechtswidrig hält. AK Präsident Erwin Zangerl fordert nun die Energieunternehmen auf, umgehend Maßnahmen zu setzen und nach den rechtlichen Grundlagen zu handeln. „Es braucht volle Transparenz, woher der Strom kommt, der angeboten wird. Das ist auszuweisen und auch so zu verrechnen. Wir werden das durchsetzen, notfalls vor Gericht“, stellt Zangerl klar.  Der AK Präsident gibt den heimischen Stromanbietern Zeit bis Anfang April, ihre Preispolitik gemäß den Vorgaben neu zu definieren, auszuweisen, woher der Strom bezogen wird und die Strompreise an den tatsächlich angebotenen Strommix anzupassen.

Umgehende Prüfung
„Alle von „Wir für Wörgl. - Liste Roland Ponholzer“ getätigten Anträge, Voraussagen, Feststellungen und Warnungen vom letztjährigen Sondergemeinderat und unseren öffentlichen Stellungnahmen wurden inzwischen von Expertenseite mehrmals bestätigt. Von der Bürgermeisterfraktion, den Wörgler Grünen und den Gemeinderäten Dander (Anm. Emil) und Pertl (Anm. Herbert; beide Liste Hedi Wechner) wurden diese hingegen mehrmals negiert, abgeschmettert und niedergestimmt“, ärgert sich Wörgls Vize-Bgm. Roland Ponholzer, MBA. Jetzt habe sich herausgestellt, wie wichtig eine Tiefenprüfung der Stadtwerke Wörgl GmbH, der Wergel AG und der Stadtholding Wörgl GmbH gewesen wäre. „Ein städtischer Betrieb, der Millionenverluste schreibt, kann nicht einfach so intransparent, unprofessionell und weltfremd weitergeführt werden wie bisher. Millionen an öffentlichem Vermögen sind in Gefahr, wenn nicht jetzt und sofort die Notbremse gezogen wird“, ergänzt Ponholzer.
Er schlägt einen weiteren Sondergemeinderat zum Thema „Strompreis, Stadtwerke, Wörgl Holding“ und das sofortige Einfrieren des Strompreises auf einem „für die Bevölkerung und Betriebe machbaren Niveau“ vor. Dazu fordert Ponholzer einen sofortigen Beginn einer intensiven, fachlichen Tiefenprüfung der Stadtwerke Wörgl GmbH und der Holding unter politischer Federführung der oppositionellen Gruppierungen des Wörgler Gemeinderates sowie die Installierung eines Sanierungsmanagements für die Stadtwerke Wörgl GmbH und der Holding-Struktur.
Eine umgehende Prüfung der Sachlage und „ernsthafte Eingriffe in die Preisgestaltung der Stadtwerke“ fordert auch StR. Christian Kovacevic (Liste Hedi Wechner): „Wovor unsere Fraktion schon letzten Sommer im Gemeinderat eindringlich gewarnt hatte, scheint sich nun leider zu bewahrheiten – nämlich, dass die Vorgehensweise bei den überfallsartigen massiven Strompreiserhöhungen in Wörgl offenbar nicht rechtmäßig war. Der Aufsichtsrat der Wergel AG und allen voran Bgm. Michael Riedhart müssen nun endlich in die Gänge kommen und eine transparente sowie rechtlich korrekte Lösung vorlegen.“

Kürzlich präsentierten Bezirkspolizeikommandant Major Karl Kraus, der Referatsleiter für Einsatz und Verkehr, Chef-Insp. Johann Egger sowie BH-Stv. HR Dr. Herbert Haberl die Verkehrsbilanz des vergangenen Jahres im Bezirk Kufstein.

Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 1.625 Verkehrsunfälle mit Sachschaden aufgenommen (2021: 1.511), dazu kommen 511 Unfälle mit Personenschaden (2021: 447), sowie drei Unfälle mit Todesfolge. Die Hauptursachen bei Unfällen mit Todesfolge in Tirol sind weiterhin Unachtsamkeit/Ablenkung (29 %), überhöhte Geschwindigkeit (25 %) sowie die Missachtung von Vorrangzeichen sowie Ge- und Verbote (22 %). Allein im Bezirk Kufstein wurden 2022 1.086 Lenker beanstandet, die entweder telefoniert oder eine SMS/WhatsApp geschrieben haben. „Obwohl die Beanstandungen rückläufig sind, ist das Problem trotzdem sehr groß. Das werden wir 2023 markant bekämpfen“, erklärt Egger. In den Jahren 2019 bis 2021 waren es jeweils zwischen 1.400 und 1.500 Beanstandungen.

Geschwindigkeit, Alkohol und Drogen
Obwohl die Polizei mit gezielten Kampagnen immer wieder über die Gefahren der Raserei informiert, wurden im Bezirk insgesamt 9.056 Fahrzeuglenker wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit beanstandet (ohne stationäre bzw. mobile Radarüberwachung).
Die hohe Kontrolldichte hinsichtlich Alkohol und Drogen konnte auch im vergangenen Jahr beibehalten werden: Insgesamt wurden 19.541 Vortests und 1.288 Alkomattests durchgeführt. Daraus resultierten 137 Anzeigen nach § 14 FSG (zwischen 0,5 und 0,78 Promille) und 296 Anzeigen nach § 5 StVO (ab 0,8 Promille sowie Testverweigerung). Dazu wurden zwölf Fahrzeuglenker aufgrund einer Suchtmittelbeeinträchtigung angezeigt. Der Bezirk Kufstein verfügt seit Dezember über ein neues Drogentestgerät, welches zusammen mit bereits bestehenden Testmöglichkeiten flächendeckend zum Einsatz kommt. Dazu wurden die Einsatzkräfte geschult, um Drogenlenker besser erkennen zu können. Dieser Bereich wird auch heuer einen Schwerpunkt der polizeilichen Verkehrsüberwachung darstellen.
Aufgrund fehlender bzw. nicht korrekter Kindersicherung ergingen 52 Anzeigen an die Bezirksverwaltungsbehörde. Obwohl das Bewusstein steige, Kinder ihrem Alter und ihrer Größe entsprechend zu sichern, gebe es immer wieder Ausreißer bei Urlaubsfahrten, Leihfahrzeugen sowie bei Fahrten, bei denen nicht die eigenen Eltern am Steuer sitzen.
Bei Schwerfahrzeugen wurden 483 Übertretungen wegen der Missachtung der Ruhezeiten, 191 Überladungen und 17 Beanstandungen wegen mangelnder Ladungssicherung angezeigt bzw. mittels Organmandat geahndet. 122 Schwerfahrzeuglenkern wurde die Weiterfahrt untersagt.

689 Führerscheinentzüge
Bezirkshauptmann-Stellvertreter HR Dr. Herbert Haberl berichtete von insgesamt 689 Führerscheinentzügen im vergangenen Jahr. Die Zahl der Abnahmen aufgrund Alkohol am Steuer beläuft sich auf 307, die Tendenz ist steigend. (2019: 300, 2020: 225, 2021: 259). Dazu wurden 68 Lenkern aufgrund Geschwindigkeitsübertretungen sowie 30 Lenkern aufgrund einer Suchtgiftbeeinträchtigung der Führerschein entzogen.


V. l.: BH-Stv. HR Dr. Herbert Haberl, Bezirkspolizeikommandant Karl Kraus sowie Referatsleiter Johann Egger

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Traditionell gab es am Aschermittwoch wieder die Fastensuppe, ausgegeben von vielen fleißigen Helfern in den Kufstein Galerien vom Rotary Club Kufstein. Gelöffelt wurde dabei gemeinsam für einen guten Zweck: Der Reinerlös kommt wie immer sozialen Projekten und Notfällen im Bezirk Kufstein zugute.


Rund 1.100 Fastensuppen wurden am Aschermittwoch von Freiwilligen Helfern des Rotary Clubs ausgegeben. V. l. Klaus Dillinger, Gertrud Höck, Rudi Morandell, Marianne Lüthi, Herbert Felberbauer sowie Rotary-Präsident Johannes Lüthi

Insgesamt 6.000 Besucher konnte das Stadttheater Kufstein im vergangenen Jahr bei sechs Eigenproduktionen sowie zwei Gastspielen begrüßen. Auch heuer stehen wieder einige Highlights auf dem Jahresprogramm - gespielt wird wie immer im Kultur Quartier Kufstein.

Zum Start steht mit „Robin Hood - Rentner in Strumpfhosen“ bereits kommendes Wochenende (3. und 4. März, jeweils 20 Uhr) das erste Gastspiel auf dem Programm. Bei der Produktion von der „Comödie Fürth“ steht u. a. Herbert Oberhofer vom Kufsteiner Stadttheater als „Lady Marian“ auf der Bühne.
Bereits am 12. März findet die Premiere der Eigenproduktion „Irrlichter“ statt. Das progressive Jugendstück wurde unter der Regie von Verena Kirchner von insgesamt 16 Jugendlichen selber geschrieben und entwickelt, 13 davon stehen an insgesamt drei Terminen auch auf der Bühne.
Insgesamt 2.300 Zuschauer konnten im vergangenen Herbst mit dem Musical „Cabaret“ unter der Regie von Georg Anker begeistert werden. Aufgrund der großen Nachfrage wird das Stück heuer von 14. bis 30. April an sechs weiteren Terminen aufgeführt.
Ein besonders spannender Thriller gelangt vor der Sommerpause zur Aufführung: In der Produktion „Der Tod und das Mädchen“ wird die Besetzung Klaus Schneider sowie Maria Elisabeth und Klaus Reitberger gefordert. „Dieses Stück ist aktueller und zeitgemäßer denn je. Es wird einigen der Atem stocken“, verspricht Regisseur Klaus Reitberger ein packendes Psychodrama.
Besonders stolz ist Stadttheater-Obfrau Hildegard Reitberger, dass der Verein für das Schauspiel „Atmen“ das Aufführungsrecht bekommen hat: „Dieses Stück spielen normalerweise nur Profibühnen. Das ist für uns eine schöne Auszeichnung.“ Unter der Regie von Ádám Hevér spielen Verena Kirchner und Stefan Peschta, als Besonderheit darf die Hälfte des Publikums auf der Bühne Platz nehmen.
Zum Abschluss folgt ein Jubiläum: Bereits seit 40 Jahren stehen beim Stadttheater Kufstein Märchen-Produktionen auf dem Programm. Heuer inszeniert Regisseurin Bianca Heim „Das Blaue Licht“ von den Gebrüdern Grimm - geeignet für Kinder ab vier Jahren. „Uns ist es wichtig, dass auch die Kleinsten in die Theater- und Märchenwelt eintauchen können“, so Heim.
Kartenreservierungen sowie weitere Infos unter stadttheater-kufstein.at


V. l.: Georg Hörhager (TVB-Obmann), Sabine Mair (TVB-Geschäftsführung), Lena Landwehr (Stadtmarketing), Bianca Heim, Verena Kirchner, Georg Anker, Hildegard Reitberger, Klaus Reitberger, Ádám Hevér sowie Jakob Daxauer (Raiffeisen Bezirksbank Kufstein)