Vor kurzem hat der Stadtrat der Stadtgemeinde Wörgl die sofortige Entlassung der Zentralpersonalvertreterin beschlossen. Diese wehrt sich jetzt mithilfe der Gewerkschaft.
Laut Stadtgemeinde Wörgl hat sich die freigestellte Mitarbeiterin unbefugt Zugang in das interne System des Seniorenheims verschafft und dort eine Reihe von Pflegeberichten gedruckt (der Kufsteinblick berichtete). Die Gewerkschaft sichert der Personalvertreterin in einer Aussendung vollste Unterstützung zu und vermutet ein taktisches Manöver von Bgm. Michael Riedhart aufgrund der bevorstehenden Personalvertretungswahlen - dieser wolle sich „einer engagierten Personalvertreterin entledigen“.
Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth ortet einen sozialpartnerschaftlichen Affront der Extraklasse und einen demokratiepolitischen Skandal: „Bereits seit Monaten macht der Bürgermeister gegen die Zentralpersonalvertretungsvorsitzende mobil, verweigert die Gespräche und ignoriert unterschriebene Vereinbarungen.“
Pflegemissstände?
„Die Stadt Wörgl behält das Entgelt der Personalvertreterin mit fadenscheinigen Argumenten ungerechtfertigterweise ein. Die Zentralpersonalvertretungsvorsitzende hat – um auf eklatante Pflegemissstände bzw. Unterversorgung von Pflegebedürftigen infolge massiven Personalmangels aufmerksam zu machen – Daten zur Dokumentation auf dem Dienstweg an den Stadtamtsdirektor weitergeleitet. Dieses Handeln ist daher klar durch das Personalvertretungsgesetz gedeckt. Die von Bürgermeister Michael Riedhart ausgesprochene Entlassung ist definitiv rechtsunwirksam, nicht zuletzt, da die dafür notwendige Zustimmung der Personalvertretungsgremien nicht vorliegt“, zeigt MMag. Marc Deiser, Leiter der Rechtsschutzabteilung des ÖGB Tirol, auf. Es handle sich bei den Anschuldigungen um bloße Schutzbehauptungen vonseiten des Bürgermeisters, um die Personalvertretungswahl zu torpedieren.
Riedhart ruft in einer Aussendung alle Beteiligten zur Sachlichkeit auf: „Eine Mitarbeiterin hat sich unrechtmäßigen Zugriff zu Pflegeberichten verschafft. Dutzende Dokumente von Seniorenheimbewohnern wurden durchstöbert und gedruckt. Berechtigung dazu gab es keine.“
Die Datenschutzbeauftragten der Stadt und spezialisierte Anwälte haben lt. Riedhart die Prüfung übernommen, es wurden seitens der Stadtgemeinde die nötigen Berichte und Anzeigen bei den entsprechenden Behörden durchgeführt. Auch betroffene Personen selbst würden Beschwerden bei den zuständigen Behörden einlegen.
„ ... es besteht der Verdacht des Amtsmissbrauchs. Die Mitarbeiterin war in entsprechender Konsequenz dafür sofort zu entlassen, an dieser Entscheidung halten wir fest“, erklärt Riedhart und ergänzt: „Eine Personalvertreterin könnte gar gewalttätig werden, man könnte sie dennoch als Dienstgeber nicht kündigen. Dieser Umstand ist für einen Dienstgeber unzumutbar. Wir sind bereit, falls nötig die obersten Gerichte damit zu befassen und auch die gesetzliche Bestimmung überprüfen zu lassen.“
Auf den Vorwurf der Gesprächsverweigerung entgegnet Riedhart, dass die betroffene Personalvertreterin bis heute bei der Stadt keine Stellungnahme zu ihrem Verhalten abgegeben hätte. Dazu hätten Gewerkschaftsvertreter kürzlich einen Termin mit Riedhart abgesagt.
Am Dienstag, 17. Oktober, präsentierte die ÖBB im Gemeindesaal Langkampfen die aktuellen Pläne zum 4-gleisigen Ausbau der neuen Unterinntalbahn.
Viele Änderungen gab es seit der letzten Planausstellung im Dezember 2022 nicht, nur bei den De-ponien wurde im Detailbereich nachgebessert. „Optisch ist davon nichts zu sehen, unterirdisch wurden Materialien angepasst und zusätzliche Wasserabläufe hinzugefügt“, so Andreas Wanek von der Werner Consult Ziviltechnik GmbH, der an diesem Tag die technischen Fragen beantwortete.
Aktuell wird in Angerberg und Angath gebaut, in Langkampfen rechnet er mit einem Baubeginn im Jahr 2027 für den ersten und 2028 für den zweiten Teilabschnitt. Es werden während der Bauzeiten die Verlegung von Straßenabschnitten und die Umleitung des Nasenbaches nötig werden.
Andreas Wanek war für die technischen Fragen in Langkampfen vor Ort.
Unter dem Motto „Aufatmen – Aufstehen – Aufblühen“ initiierten Schüler des Aufbaulehrgang der Bundesfachschule für wirtschaftliche Berufe Wörgl gemeinsam mit dem ASVÖ und Bildungseinrichtungen in Salzburg und der Steiermark das Projekt „Renew4grow“. Ziel ist es, ein nachhaltiges Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen. Der Startschuss fiel bei der Auftaktveranstaltung vergangenen Freitag, 20. Oktober, direkt am Vorplatz der BFW Wörgl: Unter der Moderation von Projektleiterin Christina Ritter wurde ein Baum als Symbol der Stärke und Blüte gepflanzt. Begleitet wird das Projekt von einer Wanderausstellung und einer Vernissage der Schülerinnen zum Thema „Gegen Gewalt an Frauen“ in der Aula der Schule. Einen Tag später, am 21. Oktober, setzten die Schüler der BFW Wörgl auch in acht Bezirkshauptstädten ein Zeichen und pflanzten in etlichen Gemeinden unter der Patronanz ausgewählter Spitzensportler einen Baum an einem öffentlichen Platz ein. Der Baum steht als Symbol für das Aufbäumen von Mädchen und Frauen gegen Gewalt und tragen zum Umweltschutz bei.
Insgesamt wurden in rund 150 Tiroler, Vorarlberger, Salzburger, Steirischen und Burgenländischen Gemeinden Bäume gepflanzt.
Die Schüler der BFW Wörgl mit Vize-Bgm. Kayahan Kaya, Direktorin Helga Dobler – Fuchs, Eva Dollinger und LA StR. Christian Kovacevic. (v. l.)
Ein effizienter Einsatz von ausschließlich erneuerbarer Energie ist das erklärte Ziel von TIROL 2050 energieautonom. Um diesem Ziel einen Schritt näherzukommen, präsentierte die Energieagentur Tirol kürzlich einen Maßnahmenplan 2023-2025, um die E-Mobilität in den kommenden Jahren voranzutreiben. „Der größte CO2-Emittent ist der Verkehr. Die Tendenz geht ganz klar hin zur E-Mobillität“, so Mobilitätslandesrat René Zumtobel. „Die E-Mobilität ist ein wesentlicher Baustein für Tirol 2050. Auch wenn noch nicht alle Probleme gelöst sind, führt daran kein Weg vorbei“, erklärt Rupert Ebenbichler, Geschäftsführer der Energieagentur Tirol.
Zukünftig soll die Bevölkerung mit Information und Beratungsleistung unterstützt und mit gezielten Aktionen von der E-Mobilität überzeugt werden: „Im Fokus steht dabei vor allem der batterieelektrische Antrieb, dessen Potenzial für die angestrebte Energieautonomie genutzt werden soll. Mit einer PV-Anlage am Dach kann ich beispielsweise meine Wärmepumpe betreiben und gleichzeitig mein E-Auto laden: Das sinnvolle Zusammenspiel zwischen den Sektoren Mobilität, Wärme und Strom bildet die Grundlage für ein Energiesystem auf Basis erneuerbarer Energieträger“, ist Zumtobel überzeugt.
Wie dies auch im privaten Bereich funktionieren kann, haben sich Zumtobel und Ebenbichler in Wörgl angesehen.
Die Familie Kogler hat auf dem Dach eine 12 kWp Photovoltaikanlage, dazu einen Batteriespeicher mit 22,8 kWh. „Ich habe versucht, alles umzusetzen, was technisch möglich ist“, erläutert Christian Kogler, der beruflich auf die Planung und Baubegleitung von Elektrotechnik-Projekten spezialisiert ist. „2021 sind wir auf ein E-Auto umgestiegen und die ganze Familie ist begeistert. Ich nutze es tägliche für meine Arbeit, darüber hinaus wird es viel für Erledigungen und Freizeitaktivitäten genutzt. Auch im Urlaub reicht die Reichweite vollkommen aus. Angesteckt wird es jeden Tag an unserer 11 kW Wallbox, welche sonnenstromoptimiert das Auto lädt“, ergänzt Kogler.
Unabhängig von den globalen Rahmenbedingungen soll der Anteil an E-Pkw-Neuzulassungen in Tirol von aktuell 16 % bis zum Jahr 2025 auf 24 Prozent gesteigert werden. Für E-Mopeds und E-Motorräder werden weitere 16 bzw. 11 Prozent an Neuzulassungen angestrebt. Dazu brauche es auch einen Ausbau der Ladeinfrastruktur – und das nicht nur im öffentlichen Raum.
V. l.: Rupert Ebenbichler, GF Energieagentur Tirol und Mobilitätslandesrat René Zumtobel zu Gast bei Christian Kogler, der rein batterieelektrisch mit dem eigenen Sonnenstrom unterwegs ist.
Laut einer Aussendung der Stadtgemeinde Wörgl hat sich eine freigestellte Mitarbeiterin am 3. August Zugang in das interne System des Seniorenheims verschafft und dort zwischen 1 Uhr und 4 Uhr morgens eine Reihe von Pflegeberichten gedruckt. Die Mitarbeiterin besaß dafür jedoch keine Berechtigung, da sie zu diesem Zeitpunkt für ihre Tätigkeit in der Personalvertretung freigestellt war. Zugriff auf das Pflegesystem konnte sie sich lt. Bgm. Michael Riedhart über einen VPN Zugang mit ihrem Notebook verschaffen. Möglich war dies aufgrund ihrer vorangegangenen Beschäftigung als Pflegeassistentin, mittlerweile wurde ihr Zugang zum Pflegesystem geschlossen.
Aufgefallen ist dies am 27. September aufgrund einer internen Versendung der Berichte durch die Mitarbeiterin persönlich an den Direktor des Amtes. Die Stadtgemeinde Wörgl hat umgehend eine rechtliche Prüfung veranlasst und auch eine Meldung an die Datenschutzbehörde erstattet. Da lt. Ostermann-Binder die Einsichtnahme, das Vervielfältigen und der Versand der Pflegeberichte einen groben Datenschutzverstoß darstellt und es sich zugleich um eine schwere Dienstpflichtverletzung handelt, war der Stadtrat der Stadtgemeinde Wörgl gezwungen, die sofortige Entlassung der Mitarbeiterin zu beschließen. Ein entsprechendes Entlassungsverfahren wurde eingeleitet und ist im Gange.
Zugleich leitet die Stadtgemeinde Wörgl bei der Datenschutzbehörde ein Beschwerdeverfahren gegen die Mitarbeiterin ein und prüft weitere rechtliche Schritte, insbesondere Schadenersatzansprüche.
GR Iris Kahn (Grüne) empfindet es bemerkenswert, warum nicht über den Inhalt jener Pflegeprotokolle diskutiert werde: „Hier sollte auch von Seiten der Stadtführung ein großes Interesse daran bestehen, eventuelle Missstände bei der Pflege aufzuklären.“
Die betroffene Mitarbeiterin habe sich trotz Aufforderung des Dienstgebers nicht zu den Vorwürfen geäußert. Auch eine Anfrage des Kufsteinblick an die betroffene Mitarbeiterin blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Kahn: Rücktritt als Personalreferentin
Die Wörgler Gemeinderätin Iris Kahn (Grüne) legt ihre Tätigkeit als Personalreferentin zurück. Obwohl sie lt. eigenen Angaben stets über aktuelle Vertragsänderungen sowie Versetzungsansuchen etc. informiert wurde, hatte sie keine Möglichkeit, bei Stadtratsitzungen mit Personalthemen teilzunehmen bzw. dessen Protokolle abzurufen. Viele städtische Mitarbeiter hätten die Möglichkeit wahrgenommen, sich ihr bei kritischen Vorkommnissen anzuvertrauen. „Meinem Eindruck nach stimme ich daher nicht mit dem Bürgermeister überein, dass es keine Probleme gibt. Aber leider gelang es mir nicht, ihn dazu zu bewegen, seine Gesprächsverweigerung mit der zentralen Personalvertretung, die in erster Linie für die Aufarbeitung der Konflikte zuständig ist, aufzugeben. „Ich habe deshalb beschlossen, diese sehr zeitintensive, aber aussichtslose Tätigkeit zurückzulegen“, erklärte Kahn ihre Beweggründe.
GR Iris Kahn tritt als Personalreferentin zurück.