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Dem Wörgler Budgetvoranschlag für das Jahr 2023 war zu entnehmen, dass auf Haushaltsrücklagen sowie liquide Mittel im Gesamtausmaß von € 8,35 Mio. zurückgegriffen werden müsse. Im Jahresabschluss für dasselbe Jahr steht jetzt ein Minus von rund € 2 Mio. - trotz zahlreicher Überschreitungsbeschlüsse.

Die Gemeinderäte Emil Dander und Herbert Pertl (ehem. Liste Hedi Wechner) prophezeiten bereits bei der Budgetsitzung im Dezember 2022, dass zahlreiche Vorhaben nicht umsetzbar seien: „Ich finde 237 Projektansätze super, aber es wird euch die Zeit ausgehen, sie umzusetzen“, erklärte Dander damals. Und er sollte recht behalten: Im Finanzierungshaushalt für das Jahr 2023 steht ein Minus von rund € 2 Mio. (Veränderung an liquiden Mitteln). Zwar wurden bis auf € 2 Mio.  Haushaltsrücklagen in der Höhe von € 5,8 Mio. aufgelöst, € 4 Mio. davon befinden sich aber jetzt in den Barbeständen. Der Verschuldungsgrad der Stadt Wörgl stieg -
u. a. auch wegen der Aufnahme eines Kredites über € 3 Mio. für die Erweiterung bzw. Adaption des Kindergartens und der Volksschule Bruckhäusl - von 18,4 Prozent auf 26,8 Prozent.

Fehlendes Budget, Wäsche zu teuer
Im Zuge des Rechnungsabschlusses musste eine Budgetüberschreitung genehmigt sowie ein Stadtrat-Beschluss vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen werden: Am 25. Mai 2023 beschloss der Gemeinderat die Auftragsvergabe zur Errichtung der Begegnungszone über € 4.068.850,-. Im Budget waren dafür allerdings nur € 2.390.000,- veranschlagt - also wäre ein zusätzlicher Budgetbeschluss notwendig gewesen. Da dies jedoch verabsäumt wurde, musste diese Budgetüberschreitung mit dem Jahresabschluss genehmigt werden.
Für die Auslagerung der Seniorenheim-Wäsche waren € 105.000,- vorgesehen - insgesamt verrechnete die externe Wäscherei zum Missfallen einiger Mandatare allerdings € 278.000,-. „Die Wäsche auszulagern, war zum damaligen Zeitpunkt die beste Option“, rechtfertigt sich Bgm. Michael Riedhart. Ausgelagert wurden mehr Aufgaben als vorgesehen - damit seien auch die Mehrkosten zu erklären.

Knappe Mehrheit
„Wir hatten im Jahr 2023 Überschreitungsbeschlüsse in der Höhe von knapp € 6 Mio. - wenn wir auch 2024 so viele Überschreitungsbeschlüsse machen, wird es mit unseren Finanzen problematisch“, rechnet GR Herbert Pertl, Vorsitzender des Überprüfungsausschusses, vor. Das Minus von € 1,9 Mio. sei aber akzeptabel.
„Wir haben einiges an Eigenkapital“, sieht Riedhart die Stadt mit aktuell € 11,4 Mio. Barbeständen finanziell gut aufgestellt. Das Geld brauche man aber auch in Hinsicht auf zukünftige Projekte (Schwimmbad, Pflichtschulzentrum).
Der Jahresabschluss wurde vom Gemeinderat mit einer knappen Mehrheit (zwölf Ja-Stimmen, sechs Gegenstimmen, drei Enthaltungen) genehmigt.


Der Wörgler Gemeinderat genehmigte den Jahresabschluss 2023 mit einer knappen Mehrheit.

Mit verschiedenen Förderungen will es Wörgl schaffen, Kassenärzte langfristig in die Stadt zu locken. Den Beschluss dazu fasste der Wörgler Gemeinderat vergangenen Mittwoch, 20. März, einstimmig.

Neben zahlreichen Unterstützungsangeboten schafft die Stadt Wörgl besonders finanzielle Anreize für die Ansiedelung von Kassenärzten: Bis zu € 10.000,- gibt es als Investitionsförderung für Umbaumaßnahmen in der Praxis und deren Möblierung sowie für (medizin-)technische Ausstattungen. Dazu gibt es für ein Jahr einen monatlichen Mietkostenzuschuss über € 300,-, sowie eine einmalige Förderung pro Mitarbeiter über € 1.500,- (max. zwei Mitarbeiter).

Bindung mindestens fünf Jahre
Sollte ein Kassenarzt die Praxis innerhalb von fünf Jahren wieder schließen, sind alle Förderungen wieder zurückzuzahlen - ausgenommen sind „besonders berücksichtigungswürdige Gründe“.

Unterstützungsangebote
Neben dem finanziellen Anreiz hilft die Stadtgemeinde bei der Suche nach einer Praxis, einer privaten Immobilie sowie auch bei einem Kinderbetreuungsplatz. Dazu gibt es vier kostenlose, halbseitige Inserate im Wörgler Stadtmagazin.

Beschluss zwei Jahre nach Antrag
Bereits am 28. April 2022 stellte die Liste Hedi Wechner diesen Antrag zur Förderung von Kassenärzten. Im Gemeinderat wurde darüber erst am 23. März 2023 diskutiert - und schließlich wieder an den Ausschuss zurückverwiesen. Ziemlich genau ein Jahr später landeten die Richtlinien abermals im Gemeinderat, der Beschluss erfolgte schlussendlich  einstimmig - jedoch nicht ohne Kritik vom Antragsteller: „Hätten wir das bereits vor zwei Jahren beschlossen, dann hätten wir jetzt nicht diese prekäre Situation. Aufgrund einer Pensionierung mit Jahresende 2023 waren viele Wörglerinnen und Wörgler in der Situation, dass sie überhaupt keinen Hausarzt mehr gehabt haben. Auch die bestehenden Wörgler Hausärzte haben keine neuen Patienten mehr aufnehmen können. Ich bin davon überzeugt, dass wir diese Situation vermeiden hätten können“, erklärt StR. Christian Kovacevic (Liste Hedi Wechner). Im Sommer 2023 wurde in Wörgl eine Kassenstelle ausgeschrieben, lt. Kovacevic gab es keinen einzigen Bewerber.

Bereits am 4. Dezember eröffnete das Diakoniewerk Tirol den ersten Unverpackt- und Gebrauchtwarenladen in Kufstein. Vergangenen Freitag, 22. März, folgte die offizielle Eröffnungsfeier von „Nudel & Holz“.

Im vielfältigen Sortiment finden die Kunden unverpackte Lebensmittel, die sie mit eigenen Behältnissen nach Hause transportieren können (u. a. Reis, Nudeln, Bohnen, Eier, Milch). Neben den Lebensmitteln stehen auf einer Verkaufsfläche von 170 m2 auch gebrauchte Gegenstände wie Bücher, Spielsachen oder Alltagsgegenstände zum Verkauf, die dem Laden gespendet werden. Vom insgesamt 18-köpfigen Nudel & Holz-Team arbeiten unter der Leitung von Petra Leitner auch zwölf Menschen mit Behinderung fleißig mit. „Das Interesse ist da, wir haben einen guten Zulauf und dieser wird stetig mehr“, freut sich Leitner über das Interesse aus der Bevölkerung. „Es ist ein gelungenes Werk und hat eine Wertigkeit und eine Wichtigkeit“, sieht GR Alexander Gfäller-Einsank einen Mehrwert für die Stadt Kufstein.

Besuch der Grünen
Die Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, stattete „Nudel und Holz“ noch vor der offiziellen Eröffnungsfeier gemeinsam mit GR Victoria da Costa einen Besuch ab. „Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Arbeit. Wir werden in Zukunft verstärkt Projekte für berufliche Teilhabe fördern. Der Unverpackt- und Gebrauchtwarenladen in Kufstein ist ein wunderbares Beispiel, wie Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt und auf Augenhöhe im Arbeitsmarkt integriert werden“, erzählt Maurer.

Kontakt
Diakoniewerk Nudel & Holz Laden Kufstein, Sudetenlandstraße 2, 6330 Kufstein, Öffnungszeiten: Mo., Di., Do., Fr. 10 bis 18 Uhr, Mi. 9 bis 14 Uhr, Tel. 05372/22400, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, www.diakonie.at/nudel-holz-kufstein


V. l.: Stephan Mader und Petra Leitner (Diakoniewerk), Katharina Kaiser, Landesrätin Eva Pawlata, Julian Atzl sowie GR Alexander Gfäller-Einsank bei der Eröffnungsfeier.

Im abgelaufenen Jahr verzeichnete das Bezirkspolizeikommando Kufstein insgesamt 1.726 Verkehrsunfälle mit Sachschaden sowie 476 Unfälle mit Personenschaden. Dazu gab es im vergangenen Jahr  drei Tote im Bezirk Kufstein. „Der Probeführerscheinbesitzer wird mit der Ausbildung wesentlich intensiver bzw. sicherer an den Straßenverkehr herangeführt. Der Fahranfänger war früher viel gefährdeter, dieser Trend wechselt“, erklärt der Referatsleiter Einsatz und Verkehr im Bezirkspolizeikommando Kufstein, Johann Egger.

Geschwindigkeit, Alkohol und Drogen
Im Bezirk Kufstein musste die Polizei im vergangenen Jahr insgesamt 8.165 Fahrzeuglenker wegen zu hoher Geschwindigkeit beanstanden (ohne stationäre bzw. mobile Radarüberwachung). Ein Dauerbrenner ist das Fahren unter Alkoholeinfluss: Bei 18.879 Vortests und 1.134 Alkomattests gab es 97 Anzeigen (0,5 bis 0,8 Promille) sowie 311 Anzeigen für das Fahren mit über 0,8 Promille bzw. einer Verweigerung des Tests. Auch hier ist lt. Egger eine Trendumkehr zu vernehmen: „Früher waren die Jungen die wilden Hunde, welche Fehler gemacht haben. Heute ist es normal, dass ein Probeführerscheinbesitzer nicht alkoholisiert fährt“, spricht Egger von nur wenigen Ausnahmen. Die Erkennbarkeit von Drogenlenkern sei trotz Drogen-Test-Gerät und -Becher weiterhin sehr schwierig, dazu kann eine Fahruntauglichkeit nur von einem medizinischen Personal festgestellt werden. Bei 21 klinischen Untersuchungen wurden 17 Fahrzeuglenker angezeigt.
Mängel konnten auch bei der Kindersicherung festgestellt werden: 60 Anzeigen hagelte es wegen fehlender bzw. unzureichender Kindersicherung, diese Tendenz ist steigend (2022: 52, 2021: 47, 2020: 35, 2019: 44). Trotz höherer Strafen (seit Mai 2023 € 100,-) erwischte die Polizei 1.382 Lenker beim Telefonieren (ohne Freisprecheinrichtung) bzw. beim Bedienen des Handys. Ein Schwerpunkt wird weiterhin auf das Fahrzeugtuning gelegt: Im vergangenen Jahr gab es 58 Kennzeichenabnahmen - großteils bei Mopeds.

Mehr Anzeigen
Waren es im Jahr 2022 noch 113.000 Anzeigen, so wurden heuer von der Bezirkshauptmannschaft Kufstein insgesamt 122.000 Anzeigen verschickt (inkl. Radaranlagen und Kontrollstellen). 730 Personen (2022: 690) wurde der Führerschein entzogen - 305 davon wegen Alkohol (2022: 307), 66 wegen Drogen am Steuer (2022: 30) sowie 73 wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung (2022: 68).


V. l.: Bezirkshauptmann-Stv. Herbert Haberl, Bezirkspolizeikommandant Karl Kraus und Referatsleiter Einsatz und Verkehr Johann Egger

Beim Ortsparteitag der ÖVP Kirchbichl vergangenen Donnerstag, 14. März, wurde Obmann Vize-Bgm. Franz Seil mit 33 der insgesamt 40 anwesenden Delegierten und damit mit 82,5 % in seinem Amt bestätigt. Im Vorfeld der Sitzung sorgte Vorstandsmitglied Karl-Heinz Eder in einer Presseaussendung für Aufsehen, in welcher er dem Parteitag keine Transparenz bescheinigte, dazu seien die Bedingungen als „statutenwidrig einzustufen“. „Zentraler Punkt der Auseinandersetzung ist die kurzfristige Änderung der Tagesordnung durch Vize-Bgm. Seil. Ursprünglich waren auf dem Parteitag keine Neuwahlen vorgesehen, was sich jedoch aufgrund interner Differenzen und der drohenden Abwahl Seils änderte. Durch die Anpassung der Tagesordnung ohne vorherigen Vorstandsbeschluss scheint Seil zu versuchen, seine Position nach über zwei Jahrzehnten an der Spitze der Partei zu festigen“, so der konkrete Vorwurf. Weiters kritisierte Eder die mangelnde finanzielle Transparenz: Trotz mehrfacher Aufforderungen erhalte der geschäftsführende Vorstand keine Einsicht in die Kassenbücher. „Berichten zufolge erhielten viele Mitglieder, die nicht in direkter Verbindung zum Obmann stehen oder ihm kritisch gegenüberstehen, keine Einladung zum Parteitag“, so der letzte, schwere Vorwurf.

„Entspricht nicht der Wahrheit“
Der Obmann der ÖVP Kirchbichl, Vize-Bgm. Franz Seil, entgegnet den Vorwürfen in einer Stellungnahme an den Kufsteinblick. „Der Vorwurf, dass die Einberufung eines Gemeindeparteitages mit Neuwahl ohne Rücksprache mit dem Vorstand erfolgt ist, entspricht nicht der Wahrheit. Die Mehrheit des Vorstandes hat der Einberufung mit Neuwahlen sehr wohl zugestimmt. Dies liegt auch schriftlich vor.“ Dazu habe der Vorstand vor der Sitzung die Möglichkeit gehabt, die Kasse direkt beim Steuerberater einzusehen. Beanstandungen habe es keine gegeben. Dazu seien die Bücher beim Gemeindeparteitag aufgelegen. „Die Einladung wurde nicht von mir, sondern von der Bezirksgeschäftsstelle aus versandt. Dass die Bezirksgeschäftsstelle Mitglieder aussortiert, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen“, entgegnet Seil auch dem letzten Vorwurf. „Ich bin davon überzeugt, dass wir bei der nächsten Wahl alle Chancen haben. Das wird uns aber nur gelingen, wenn wir zusammenhalten und uns nicht auseinandertreiben lassen“, blickt Seil positiv in die Zukunft.
„Es ist richtig, dass es in der Ortsgruppe Kirchbichl zuletzt intensive Diskussionen gegeben hat. Die Einberufung des Parteitages, der überfällig war, erfolgte aber gemäß dem Statut und wurde von einer Mehrheit des Vorstandes bestätigt. Auch die Vorwürfe in Hinblick auf die Delegierteneinladungen, die direkt von der Bezirksgeschäftsstelle aus versendet werden, sind unrichtig“, klärt der ÖVP Landesgeschäftsführer und Bezirksparteiobmann LA Sebastian Kolland auf.


Vize-Bgm. Franz Seil wurde mit 82,5 % als Obmann bestätigt.
Foto: Gretter