Bereits zum dritten Mal lud die Kaiserwirtschaft Ellmau am 18. Oktober zum „Tag der Offenen Betriebetür“. 420 Schüler zwischen 14 und 18 Jahre warfen einen Blick hinter die Kulissen von insgesamt 33 Unternehmen. Mit dabei waren auch Schüler der HLW Kufstein, der BFW Wörgl und der Mittelschule Söll.

Einmal mehr luden Ellmauer Betriebe Schüler zu einer informativen und interaktiven Entdeckungsreise durch die Ellmauer Unternehmerwelt. Eingeteilt in die Bereiche Tourismus. Handwerk. Handel und  Büro erhielten die Jugendlichen 45-minütige Einblicke in verschiedene Berufe und Unternehmen, wobei ihnen dabei allen voran ein Berufsverständnis vermittelt wurde, wie TVB Wilder Kaiser Geschäftsführer Lukas Krösslhuber anführt: „Sie schnupperten Unternehmensluft, sprachen mit den Mitarbeitern und konnten selbst aktiv werden. Vom Skiservice bis hin zum Zimmern. So hautnah kann man sonst kaum einen Betrieb erleben und erste Kontakte knüpfen.“ „Wir haben immer wieder mitbekommen, dass unsere Betriebe händeringend Mitarbeiter suchen. Wir müssen den Jugendlichen unsere Möglichkeiten aufzeigen“, erklärt der Obmann der Kaiserwirtschaft, Otto Langhofer, die Grundidee der Veranstaltung. Bgm. Nikolaus Manzl ergänzt: „Wir leben in Zeiten des Mitarbeitermangels - und nur wenn wir bei den Jugendlichen und Kindern anfangen, unsere Betriebe wertvoll zu zeigen, haben wir eine Chance.“ Die Kosten für den „Tag der Offenen Betriebetür“ von rd. € 20.000,- übernehmen die Gemeinde Ellmau, die Kaiserwirtschaft, der TVB Wilder Kaiser und die Wirtschaftskammer Kufstein.

Freuten sich über die gelungene Veranstaltung: Bgm. Nikolaus Manzl, Kaiserwirtschaft-Obmann Otto Langhofer, WK-Obmann Manfred Hautz, TVB-GF Lukas Krösslhuber sowie Gemeindevorstand Gert Oberhauser (v. l.)

Für die Stadt Wörgl wurden neue Wohnungsvergaberichtlinien ausgearbeitet. Diese stießen bei fast allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen auf sehr viel Zustimmung, nur GR Özlem Harmanci (Grüne) übte scharfe Kritik.

„Gemeinsam ist es gelungen, Richtlinien zu erstellen, die eine gerechte und transparente Vergabe der Wohnungen ermöglichen“, erklärte der Referent für Wohnen und Senioren, GR Walter Altmann (ÖVP) und dankte zugleich für die gute Zusammenarbeit aller Fraktionen.

Punkte nur noch für zwei Kinder
Eine gravierende Änderung betrifft die Punktevergabe bei größeren Familien: Bisher gab es für jedes Kind 10 Punkte, in den neuen Vergaberichtlinien bekommen Wohnungswerber für die ersten beiden Kinder zwar jeweils 15 Punkte, ab dem dritten Kind kommen allerdings keine weiteren Punkte mehr dazu. „Inhaltlich ist es ein großer Sprung, um den Wörglern wieder die Möglichkeit zu geben, vielleicht doch eher zu Wohnungen zu kommen, als es vorher der Fall war“, lobt Vize-Bgm. Roland Ponholzer (Wir für Wörgl) die neuen Vergaberichtlinien. Harmanci sieht darin eine Diskriminierung: „Es ist eine Benachteiligung von kinderreichen Familien und eine Diskriminierung, wenn man nur von zwei Kindern ausgeht. Ich weiß auch, was der Hintergrund und die Einstellung dazu ist.“ Bgm. Michael Riedhart (ÖVP) verteidigt diese neue Regelung: „Wir haben in Österreich eine Geburtenrate von 1,4 Kindern pro Familie. Das trifft genau den Zahn der Zeit. Es ist oftmals so, dass viele Eltern mit ein bis zwei Kindern gar nicht zum Zug kommen. Man will eine Fairness schaffen.“ Auch GR Christopher Lentsch (FWL) gefallen die neuen Richtlinien sehr gut: „Die Wohnungsvergaberichtlinien wurden ein Stück freiheitlicher.“ Altmann erklärte dazu, dass es in Wohnanlagen ein großes Problem mit Familien mit fünf bis sechs Kindern gebe.
Was bei diesem Punkt in vielen Wortmeldungen angedeutet - jedoch nicht ausgesprochen wurde: Mit der neuen Punktevergabe wird den oftmals kinderreicheren Familien mit Migrationshintergrund ein bisheriger Vorteil genommen.

Weiterer Kritikpunkt: Freiwillige Sprechstunde
Weiters kritisiert Harmanci das Zusatzangebot einer freiwilligen Sprechstunde scharf: „Wir sind nicht der Meinung, dass diese Sprechstunde freiwillig ist. Wofür gibt es die Punktevergabe, wenn wir dann zusätzlich noch eine Sprechstunde haben. Wenn jemand eine Wohnung sucht, wird er zu dieser Sprechstunde gehen müssen, sich schön anziehen und weinen müssen, damit man eine Wohnung bekommt.“
Riedhart sieht diese Behauptungen aus der Luft gegriffen: „Eine Sprechstunde hat auf die Entscheidung des Stadtrates keine Auswirkung. Es ist ein freiwilliges Angebot.“ Auch Altmann weist diese schweren Vorwürfe zurück: „Wir haben einen hohen Anteil an Wohnungswerbern mit Migrationshintergrund. Es geht darum, ihnen zu erklären, um was es geht. Die Sprechstunde ist Bürgernähe.“ Auch Ponholzer entgegnet Harmanci: „Ich verstehe nicht, wie man so etwas Gutes jetzt mit subtilen Unterstellungen schlecht machen kann. Wir schaffen es jetzt endlich, einen großen Konsens zu finden.“
Die neuen Wohnungsvergaberichtlinien wurden mit 19:2 Stimmen mehrheitlich beschlossen, die beiden Gemeinderätinnen der Wörgler Grünen stimmten dagegen.


GR Özlem Harmanci kritisierte die neuen Wohnungsvergaberichtlinien.

Der von Bgm. Martin Krumschnabel (Parteifreie) zur Anzeige gebrachte Sachverhalt „Angebot zu einem Bebauungsplan gegen die ,Gefälligkeit´, dass bei Übertragungen und Beiträgen nicht mehr die Fraktionsbezeichnung MFG eingeblendet wird“ wird mangels Anfangsverdacht nicht zu Ermittlungen führen.

Mit 17. Oktober wurde SR Lukas Blunder (ehemals MFG) von der Staatsanwaltschaft Innsbruck verständigt, dass es zu keinen Ermittlungsverfahren kommen wird.
Diese begründete ihre Entscheidung damit, dass dem eingebrachten Sachverhalt (der Kufsteinblick berichtete) keine gefährliche Drohung zu entnehmen ist und damit der Tatbestand der versuchten Nötigung nicht erfüllt ist. Auch ein Missbrauch der Amtsgewalt kommt nicht in Betracht, da die Einblendung einer Listenbezeichnung kein Amtsgeschäft darstellt. „Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wurde daher gemäß § 35 StAG abgesehen“, so Staatsanwalt Mag. Markus Grüner im Bescheid.

Keine Gegenklage
„Den Bürgermeister rufe ich dazu auf, damit aufzuhören politische Mitbewerber, deren Kernaufgabe es ist, kritisch und nachfragend auf die Arbeit der Stadtregierung zu achten, bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen“, reagierte Blunder auf die Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft, und weiter: „Es scheint fast so, dass diese Anschuldigungen lediglich dazu dienten, meinen Ruf über mehrere Monate hinweg zu beschädigen und uns von unserer Arbeit abzuhalten.“
Von einer Gegenklage, die der Anwalt von Blunder, Mag. Markus Abwerzger, in einem Schreiben anspricht, will er absehen: „Dafür sollte kein Platz sein im Gemeinderat“.
In Richtung GR Thimo Fiesel (Grüne) richtete er zudem nochmals aus: „Gegen mich wird nicht ermittelt, auch nicht zweifach, wie mehrfach falsch behauptet wurde“.
Gemeint ist neben der Anzeige bei der Staatsanwaltschaft die private Klage von Fiesel gegen Blunder. „Ich vertraue in diesen Fragen generell auf die Entscheidungen unserer Justiz. Das gilt auch für die Verhandlung am Innsbrucker Landesgericht, bei der sich Stadtrat Blunder, am Mittwoch meiner Privatanklage auf üble Nachrede stellen muss,“ konterte Fiesel.

Bürgermeister nimmt Entscheidung zur Kenntnis
„Wenn der Fall eingestellt wurde, nehme ich das zur Kenntnis. Es ist aber natürlich keine gute Nachricht, dass Politiker ungestraft solche unglaublichen Dinge dürfen. Moralisch ist das aber trotzdem letztklassig“, so Bgm. Krumschnabel zu der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, keine Ermittlungen einzuleiten.


Gegen Lukas Blunder wird es keine Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft geben.
Foto: Herbert Koffou

Vergangenen Dienstag, 17., sowie Mittwoch, 18. Oktober fand im Mehrzwecksaal von Schwoich die zweite mündliche Verhandlung zur geplanten Baurestmassendeponie im Steinbruch Neuschwendt statt. Um die Deponie zu verhindern, fordert die Bürgerinitiative weiter eine Umweltverträglichkeitsprüfung - diese könne jedoch nur der Landesumweltanwalt beantragen.

Die Firma Rohrdorfer Umwelttechnik will auf rund 1/3 der vorhandenen Fläche im Steinbruch eine Baurestmassendeponie errichten (der Kufsteinblick berichtete). Eine Bürgerinitiative in Schwoich will diese mit allen Mitteln verhindern - viele besorgte Bürger erschienen daher auch zum zweitägigen Verhandlungsmarathon in den bis auf den letzten Platz gefüllten Mehrzwecksaal in Schwoich. „Hinter dem harmlos klingenden Namen Baurestmassendeponie verbirgt sich die Möglichkeit, giftige Schlämme und Schlacken abzulagern, vieles davon wohl aus der deutschen Zementindustrie. Und diese Schadstoffe gelangen dann unweigerlich mit dem Wind in unsere Wohngebiete, Wälder und Wiesen und in unsere Quellgebiete. Damit ist nicht nur unsere Gesundheit gefährdet, auch unsere Häuser und Grundstücke werden deutlich weniger wert sein. Dazu sollen giftige Deponiesickerwasser kostengünstig unaufbereitet in die Weissache fließen“, erläuterte die BI Schwoich.

Letzte Chance UVP?
Baurestmassendeponien mit einem Gesamtvolumen von mindestens 1.000.000 m3   sind zwingend einer UVP im vereinfachten Verfahren zu unterziehen - dieser Schwellenwert wird bei diesem Projekt jedoch nicht erreicht. „Nach dem zweitägigen Verhandlungsmarathon fühlen sich die Bürger von Schwoich von den Behörden nicht nur im Stich gelassen, sondern verraten und verkauft, was ihr Recht und den Schutz auf eine intakte Umwelt betrifft“, zieht die BI Schwoich ein Fazit. „Nachdem der Landes-Sachverständige am ersten Tag eingeräumt hat, dass die negativen Auswirkungen auf die Umwelt sehr stark sein werden, hat der Landesumweltanwalt, der als einziger noch eine UVP beantragen kann, völlig überraschend die Verhandlung verlassen und ist auch zu dem so wichtigen Thema Emissionen und Immissionen nicht mehr aufgetaucht.  Seine Assistentin verlas lediglich ein übermitteltes Abschlussstatement am Nachmittag des ersten Verhandlungstages“, schildert die BI. Die Bürgerinitiative appelliert deshalb nochmals an den Landesumweltanwalt, eine UVP zu beantragen, um dieses Projekt noch zu stoppen.
Weiters würden lt. BI die im Abfallwirtschaftsgesetz geforderten Alternativstandorte gänzlich fehlen - obwohl es in der Nähe besser geeignete Standorte geben würde (Steinbruch Schmiedl, alter Steinbruch Wachtl-Thiersee). „Das Argument, dass diese Standorte nicht in Betracht kämen, war der aktive Bergbaubetrieb. Mehr Verhöhnung der Bevölkerung geht nicht.“
Benachteiligt sah sich die BI auch bzgl. der Verhandlungsführung: Beim durchgeführten Frage-Antwort Modus sei es kaum möglich gewesen, Fehler der Gutachter benennen zu können. „Abgesehen davon, dass die Verhandlungsleiterin das wichtigste Thema Emissionen und Immissionen, das alle anderen Themen beeinflusst, an den Schluss gestellt hat, wurden die von den Bürgern gestellten Fragen oftmals unzureichend oder abschweifend beantwortet“, schließt die Bürgerinitiative.


Großer Andrang herrschte zu Beginn des ersten Verhandlungstages in Schwoich. Bei der Verhandlung waren Fernseh-, Hörfunk-, Film- und Fotoaufnahmen verboten.