In der Nationalratssitzung vom 27. Jänner brachte FPÖ-NAbg. Carmen Schimanek erneut einen Antrag ein, um die alte Vignettenregelung in Kufstein wieder einzuführen. Als Begründung wurde angegeben, dass es für Spielfeld an der Grenze zu Slowenien ebenfalls eine Ausnahmeregelung gibt, welche die Vignettenpflicht auf einem bestimmten Streckenabschnitt aufhebt.
Doch der Antrag wurde von der SPÖ und ÖVP abgelehnt. Einzige Ausnahme: NAbg. Hannes Rauch, der in Kufstein als Spitzenkandidat antritt und auch das Bürgermeisteramt in der Festungsstadt anstrebt. Er lud auch Verkehrsminister Gerald Klug ein, sich selbst ein Bild von der enormen Belastung in Kufstein zu machen.
Die Abstimmung hat nun ein Nachspiel. In einer Aussendung schießt Schimanek Richtung Rauch: „Es ist ihm also nach über zwei Jahren intensiven Einsatz für eine Regelung, welchen er den Kufsteinern versprochen hatte, nicht gelungen, auch nur einen einzigen Klubkollegen von seinem Standpunkt zu überzeugen. Wie man sieht, ist Rauch bei der ÖVP auf bundespolitischer Ebene komplett abgemeldet und sieht das Bürgermeisteramt wohl als letzten Rettungsanker gegen die politische Bedeutungslosigkeit.“
Die Antwort von Rauch kam postwendend: „Mit dem Kufsteiner FPÖ-Listenführer Walter Thaler habe ich im Vorfeld der Wahl vereinbart, dass wir beide einen fairen Bürgermeister- und Gemeinderatswahlkampf ohne persönliche Untergriffe führen möchten. In einem Gespräch hat er mir versichert, dass er sich den niveaulosen Anschüttungen Schimaneks nicht anschließt und sich vor deren Aussagen distanziert.“
Doch das will Thaler so nicht stehen lassen: „Ich distanziere mich generell von allen untergriffigen Aussagen, nicht aber von NAbg. Schimanek. Geplänkel aus dem Nationalrat haben bei uns hier in Kufstein nichts zu suchen.“
Zahlreiche Bürgermeister, Vertreter von Behörden, NGOs, Arbeits- und Integrationsberatungstellen sowie Vertreter aus der Wirtschaft fanden sich vergangenen Donnerstag, 21. Jänner, in den Räumlichkeiten des AMS Kufstein ein, um sich über die rechtlichen und sozialen Aspekte zum Thema Asyl und Arbeit zu informieren. Die Euregio Inntal hatte in Kooperation mit dem AMS Kufstein und der Agentur für Arbeit zu einem grenzübergreifenden Austausch zu diesem Thema geladen, um auch auf regionaler Ebene zu informieren, zu vernetzen und aufzuklären.
Dr. Nicole Cujai, Leiterin der Rosenheimer Arbeitsagentur und Hans-Jörg Steinlechner, Geschäftsstellenleiter des Arbeitsmarktservice (AMS) klärten über die Qualifikationen der Asylwerber und anerkannte Flüchtlinge auf. „Ziel ist es, möglichst früh mit der Integration in den Arbeitsmarkt zu beginnen“, so Dr. Nicole Cujai. Alle waren sich einig, dass Deutschkenntnisse und Fördermaßnahmen unabdingbar für die Integration in den Arbeitsmarkt sind. „Die Sprache ist das Hauptproblem, daran müssen wir arbeiten“, so Hans-Jörg Steinlechner.
Dr. Manuel Diller vom Landrats-amt Rosenheim und Harald Bachmeier von der Tiroler Sozialen Dienste GmbH erläuterten den Umgang mit der stark angestiegenen Zahl der Flüchtlinge und den Vorkehrungen bei Unterbringung und Versorgung.
Gegen Ende der Veranstaltung berichtete ein ehrenamtlicher Flüchtlingsbetreuer, wie er einzelnen Flüchtlingen einen Ausbildungsplatz organisieren konnte und wie wichtig diese Perspektive für die jungen Menschen ist. Er appellierte an die Regierungsverantwortlichen, dass mit „ Herz und Hirn“ Lösungen für die Integration in den Arbeitsmarkt gefunden werden müssen. Unter dieser Voraussetzung wurde nun eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus der Wirtschaft installiert, welche Überlegungen anstellen wird, wie Flüchtlinge sobald als möglich für den Arbeitsmarkt besser vorbereitet werden können.
Im ehemaligen Billa-Gebäude in Kirchbichl werden ab Ende Februar 50 Asylwerber untergebracht. Bgm. Herbert Rieder lud vergangenen Dienstag, 19. Jänner, zu einem Informationsabend ein.
Rund 300 Gemeindebürger drängten in den Gemeindesaal, um sich von Bgm. Herbert Rieder und Georg Mackner von der Tiroler Soziale Dienste GmbH über die Lage aufklären zu lassen. „Es wurde öfters diskutiert, ob wir Nein sagen können. Mir ist es aber wesentlich lieber zu kooperieren und mitzubestimmen“, so Rieder, der auf das Durchgriffsrecht vom Bund verwies. Der Ortschef erklärte, dass nicht wie angedacht 80, sondern höchstens 50 Asylwerber aufgenommen werden und diese allesamt aus einem Familienverband sind.
Einige Bewohner zeigten sich besorgt: „Wie werde ich geschützt? Ich habe Angst!“, so eine Anrainerin. Daraufhin erklärte Mackner, dass tagsüber Betreuer sowie abends ein Securitydienst vor Ort ist. „Ich kann garantieren, dass niemand ungebeten in den Garten kommt. Die Leute sind größtenteils traumatisiert und leben zurückgezogen.“ Weiters erklärte Mackner, dass es in den 170 Flüchtlingsheimen Tirols noch keine Vorfälle gegeben hat.
Ein Gemeindebürger wollte wissen, ob denn das Durchgriffsrecht in Kirchbichl trotzdem zur Anwendung kommen könnte. Laut Mackner bestehe da eine geringe Gefahr, er stellte jedoch klar: „Wir befinden uns in einer akuten Notsituation und sind landauf landab auf Quartiersuche.“ Das Land Tirol musste im Jahr 2015 6.000 Flüchtlinge unterbringen, für das heurige Jahr wird mit ca. 12.000 Flüchtlingen gerechnet. Bgm. Herbert Rieder versicherte jedoch, dass das Quartier beim Billa höchstens mit 50 Flüchtlingen belegt wird. Viele Bewohner waren auch der Meinung, dass das Kirchbichl locker schaffen würde. Von „Jeder von uns sollte einen Teil dazu beitragen!“, über „Das können wir leicht stemmen!“ bis hin zu „Wie kann man helfen?“, reichten die Wortmeldungen, die allesamt Applaus ernteten.
Das Flüchtlingsheim wird als Selbstversorger geführt, jeder Asylwerber erhält monatlich € 240,-.
Spektakulär war auch heuer wieder die Auftaktveranstaltung des Kaiserwinkl Alpin Ballooning, das diesesmal in Kössen stattgefunden hat. Am Mittwoch, 27. Jänner, findet ab 19.30 Uhr das „Night Glowing“ am Hüttfeld in Kössen statt. 48 Balloons nehmen insgesamt teil.
Vor über fünf Jahren startete die Gemeinde Niederndorferberg das Projekt Nachtbusliner, um die Jugendlichen aus dem Ort am Wochenende sicher vom Ausgehen nach Hause zu bringen. Dieser Versuch entpuppte sich als Erfolgsgeschichte.
Der Nachtbus, der jeweils Freitag und Samstag Nacht die Jugendlichen von Kufstein wieder sicher nach Hause bringt, wurde so gut angenommen, dass bereits drei Monate nach Projektstart die Gemeinde Niederndorf mit ins Boot geholt werden konnte. Mittlerweile sind bereits zwei Busse im Einsatz, auch Ebbs, Erl und Walchsee können damit angefahren werden. Weiters startet in Kürze der Probebetrieb mit Kössen.
Neuer Verein gegründet
Um die finanzielle Haftung, die bisher die Gemeinde Niederndorferberg übernommen hat, auf alle Gemeinden aufzuteilen, wurde kürzlich der Verein „Nachtbuslinie Untere Schranne“ gegründet. Die Obmannschaft übernahm Walchsees Bürgermeister Dieter Wittlinger, zu seinem Stellvertreter wurde Bgm. Josef Ritzer (Ebbs) gewählt. Die Geschäftsführung haben die beiden Initiatioren des Projektes, Johannes Schwaighofer sowie Renate Hörfarter, inne. „Es ist uns seit fünfeinhalb Jahren ein großes Anliegen, ein sicheres, umweltbewusstes Heimkommen für Jedermann zu ermöglichen“, so Hörfarter. „Dieses Projekt demonstriert wunderbar, dass ökologisch gute Lösungen, Sicherheit und Freiheit gleichzeitig gewährleistet werden können“, lobt LH-Stv. Ingrid Felipe die Nachtbuslinie.
Kostenteilung
Die jährlichen Kosten von rund € 115.000,- werden durch Fahrgeld, Land Tirol (€ 12.000,-), Klima & Energiefond (20.000,-),
Sponsoren sowie durch die Gemeinden abgedeckt. Kufstein steuert jährlich € 10.000,-, Erl € 7.000,- bei. Die Budgets der Gemeinden Niederndorferberg, Niederndorf, Ebbs und Walchsee werden mit jeweils € 8.000,- belastet. Der neue Obmann des Vereins, Walchsees Bürgermeister Dieter Wittlinger möchte dies gerne ändern: „Fakt ist, die Gemeinde Rettenschöss zahlt keinen Groschen, die Gemeinde Erl zahlt € 1.000,- weniger. Das sind für mich Dinge, die ich kritisch anmerken will. Es bedarf weiterer Gespräche, dass jeder den gleichen Beitrag leistet.“
Seit Bestehen der Nachtbuslinie wurden insgesamt 27.000 Personen sicher nach Hause gebracht. Es verkehren ein 50-Sitzer Bus zwischen Kufstein und Walchsee sowie ein 9-Sitzer nach Niederndorferberg. Die Fahrtkosten betragen € 2,- für Fahrgäste aus den Mitgliedergemeinden, der Rest zahlt € 3,50. Weitere Infos sowie den Fahrplan finden Sie unter www.nachtbusliner.at
