Diskussionrunde um FH- und ISK-Ausbau in Kufstein: Ja zur Schule, aber Nein zum Stadtpark als Bauplatz
Um die Pläne der Zukunft der Fachhochschule Kufstein und der Internationeln Schule Kufstein zu disktuieren wurden die politschen Spitzenkandidaten für die Gemeinderatswahlen aller Fraktionen in den Festsaal der FH eingeladen.
Stiftungsvorstands-Vorsitzender Dr. Siegfried Dillersberger präsentierte in einer kurzen Übersicht das bisher Geleistete und wie stark sich die Fachhochschule inkl. der jüngsten Tochter „Internationalen Schule“ entwickelt hat. Dabei deponierte er drei Wünsche in Richtung Politik: Eine stärkere Vertretung der FH gegenüber dem Land und dem Bund, eine verbesserte finanzielle Unterstützung und die Unterstützung bei den Plänen, die im Anschluss von Ing. Hans Treichl präsentiert wurden.
„Die Zeit drängt!“, so Treichl. Da die Fachhochschule weiter wächst und fortlaufend neue Studienplätze zugesprochen bekommt, wird der Platz, der zur Zeit noch von der Internationalen Schule genutzt wird, ab 2020 von der FH benötigt. Er stellte die Ausbaupläne vor, die für genügend Platz für die Studenten und Schüler für die nächsten Jahre sorgen sollen. Neben den Kosten von rund € 16,339 Mio. kam vor allem der Standort nicht gut an: Der Stadtpark soll dafür weiter verbaut werden. Bereits im Vorfeld der Diskussionsrunde wurden vor der FH Unterschriften für die Erhaltung des Parkes gesammelt.
Und auch von der Politik gab es zu diesem Thema bei allen Fraktionen Einigkeit: Prinzipiell unterstütze man die Fachhochschule, aber der Ort des Anbaues müsse nochmals genau überprüft und Alternativen in die Überlegungen einbezogen werden.
Bgm. Martin Krumschnabel (Parteifreien): „Wir haben die FH von Anfang an unterstützt. Seit 1997 hat sich die Stadt mit € 14 Mio. in Form von Grundstücken und Finanzmittel beteiligt. Zudem fördern wir laufend die Schule und auch die Studenten in Form von Stipendien. Doch der Park ist den Kufsteinern etwas wert.“
Für Vizebgm. Walter Thaler (FPÖ/GKL) ist der Zeitpunkt der Falsche: „Jetzt vor den Wahlen wäre es unseriös, Versprechungen zu machen. Zudem muss man alternative Standorte prüfen.“ Ähnlich sieht es Hannes Rauch (ÖVP), der stolz darauf ist, dass Kufstein eine so große Bildungsvielfalt bietet: „Wir müssen aber aufpassen, dass wir Bildung nicht in Form einer Immobilie diskutieren.“
Über die Finanzierung sollte laut Horst Steiner (BHS) erst gesprochen werden, wenn der Standort feststeht: „Der Stadtpark muss erhalten bleiben, wir brauchen den Freiraum.“ Alexander Gfäller (SPÖ) betonte, dass in Kufstein zuerst der Bedarf bei den Grundschule gedeckt werden muss. Andreas Falschlunger (Grünen) gab zu bedenken, dass Kufstein zur Zeit den höchsten Schuldenstand aller Zeiten hat - für ihn kommt der Stadtpark als Baugrund aber sowieso nicht in Frage. Ing. Galip Kus (Gemeinsame Alternative Liste) sprach der FH und der ISK die Unterstützung zu, will aber auch zuerst alle Alternativen prüfen.
Der Stiftungsvorstand zeigte sich sichtlich enttäuscht, dass die Pläne bei der Politik nicht besonders ankamen, und warnte davor, dass andere Lösungen noch teurer kommen würden. Aber: „Wir haben ein Bekenntnis aller für die ISK und FH - dafür möchte ich mich bedanken,“ so Dillersberger abschließend.
Kramsacher Lift nimmt Betrieb wieder auf
Im Herbst 2014 wurde der Liftbetrieb der Kramsacher Sonnwendjochbahn behördlich eingestellt. Im kommenden Sommer soll der Betrieb wieder aufgeommen werden.
Nach einer Prüfung des TÜV-Süd ordnete das Land Tirol die behördliche Schließung der im Jahre 1968 erbauten Sonnwendjochbahn an. Grund für die Einstellung waren mitunter Mängel an der Liftanlage, die einen gefahrenlosen Betrieb nicht länger ermöglicht haben.
Nachdem im Herbst letzten Jahres eine erste Schätzung über den Sanierungsaufwand vorlag, ist es nun nach langen Verhandlungen auf verschiedenster Ebene geglückt, die unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bringen
Kostenaufteilung
Kürzlich konnten sich die Gemeinde Kramsach zusammen mit dem Lifteigentümer und dem TVB Alpbachtal Seenland auf eine Reparatur der Bahn einigen, die nun unverzüglich in Angriff genommen wird. Ziel ist es, den Lift noch in diesem Sommer in Betrieb zu nehmen. Die geschätzen Sanierungskosten von € 780.000,- sollen je zu einem Viertel auf die Gemeinde Kramsach, die Alpbacher Bergbahnen als Eigentümer, dem Tourismusverband sowie den umliegenden Gemeinden aufgeteilt werden.
„Uns war immer bewusst dass wir eine Perle verlieren. Wir waren die Ersten, die sich auch finanziell an einer Neueröffnung beteiligen wollten“, so TVB-Obmann Johannes Duftner. „Wir sehen es als neuerlichen Startschuss. Zwischen Kufstein und Innsbruck ist es die einzige Bahn in die nördlichen Kalkalpen“, so Kramsachs Bürgermeister Bernhard Zisterer, der wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Sonnwendjochbahn nicht für immer ihre Pforten schließen muss.
Neben Planungsverbandsobmann Bgm. Rudolf Puecher aus Brixlegg hat sich vor allem auch Breitenbachs Bürgermeister LA Alois Margreiter für den Erhalt des Liftes stark gemacht. „Das Sonnwendjoch ist nicht nur für den heimischen Tourismus wertvoll sondern auch ein beliebtes Naherholungsgebiet für alle Einheimischen.“
Wahl wirft ihren Schatten voraus: Erste Politgeplänkel in Kufstein
In der Nationalratssitzung vom 27. Jänner brachte FPÖ-NAbg. Carmen Schimanek erneut einen Antrag ein, um die alte Vignettenregelung in Kufstein wieder einzuführen. Als Begründung wurde angegeben, dass es für Spielfeld an der Grenze zu Slowenien ebenfalls eine Ausnahmeregelung gibt, welche die Vignettenpflicht auf einem bestimmten Streckenabschnitt aufhebt.
Doch der Antrag wurde von der SPÖ und ÖVP abgelehnt. Einzige Ausnahme: NAbg. Hannes Rauch, der in Kufstein als Spitzenkandidat antritt und auch das Bürgermeisteramt in der Festungsstadt anstrebt. Er lud auch Verkehrsminister Gerald Klug ein, sich selbst ein Bild von der enormen Belastung in Kufstein zu machen.
Die Abstimmung hat nun ein Nachspiel. In einer Aussendung schießt Schimanek Richtung Rauch: „Es ist ihm also nach über zwei Jahren intensiven Einsatz für eine Regelung, welchen er den Kufsteinern versprochen hatte, nicht gelungen, auch nur einen einzigen Klubkollegen von seinem Standpunkt zu überzeugen. Wie man sieht, ist Rauch bei der ÖVP auf bundespolitischer Ebene komplett abgemeldet und sieht das Bürgermeisteramt wohl als letzten Rettungsanker gegen die politische Bedeutungslosigkeit.“
Die Antwort von Rauch kam postwendend: „Mit dem Kufsteiner FPÖ-Listenführer Walter Thaler habe ich im Vorfeld der Wahl vereinbart, dass wir beide einen fairen Bürgermeister- und Gemeinderatswahlkampf ohne persönliche Untergriffe führen möchten. In einem Gespräch hat er mir versichert, dass er sich den niveaulosen Anschüttungen Schimaneks nicht anschließt und sich vor deren Aussagen distanziert.“
Doch das will Thaler so nicht stehen lassen: „Ich distanziere mich generell von allen untergriffigen Aussagen, nicht aber von NAbg. Schimanek. Geplänkel aus dem Nationalrat haben bei uns hier in Kufstein nichts zu suchen.“
Grenzübergreifender Austausch zum Thema Asyl und Arbeit
Zahlreiche Bürgermeister, Vertreter von Behörden, NGOs, Arbeits- und Integrationsberatungstellen sowie Vertreter aus der Wirtschaft fanden sich vergangenen Donnerstag, 21. Jänner, in den Räumlichkeiten des AMS Kufstein ein, um sich über die rechtlichen und sozialen Aspekte zum Thema Asyl und Arbeit zu informieren. Die Euregio Inntal hatte in Kooperation mit dem AMS Kufstein und der Agentur für Arbeit zu einem grenzübergreifenden Austausch zu diesem Thema geladen, um auch auf regionaler Ebene zu informieren, zu vernetzen und aufzuklären.
Dr. Nicole Cujai, Leiterin der Rosenheimer Arbeitsagentur und Hans-Jörg Steinlechner, Geschäftsstellenleiter des Arbeitsmarktservice (AMS) klärten über die Qualifikationen der Asylwerber und anerkannte Flüchtlinge auf. „Ziel ist es, möglichst früh mit der Integration in den Arbeitsmarkt zu beginnen“, so Dr. Nicole Cujai. Alle waren sich einig, dass Deutschkenntnisse und Fördermaßnahmen unabdingbar für die Integration in den Arbeitsmarkt sind. „Die Sprache ist das Hauptproblem, daran müssen wir arbeiten“, so Hans-Jörg Steinlechner.
Dr. Manuel Diller vom Landrats-amt Rosenheim und Harald Bachmeier von der Tiroler Sozialen Dienste GmbH erläuterten den Umgang mit der stark angestiegenen Zahl der Flüchtlinge und den Vorkehrungen bei Unterbringung und Versorgung.
Gegen Ende der Veranstaltung berichtete ein ehrenamtlicher Flüchtlingsbetreuer, wie er einzelnen Flüchtlingen einen Ausbildungsplatz organisieren konnte und wie wichtig diese Perspektive für die jungen Menschen ist. Er appellierte an die Regierungsverantwortlichen, dass mit „ Herz und Hirn“ Lösungen für die Integration in den Arbeitsmarkt gefunden werden müssen. Unter dieser Voraussetzung wurde nun eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus der Wirtschaft installiert, welche Überlegungen anstellen wird, wie Flüchtlinge sobald als möglich für den Arbeitsmarkt besser vorbereitet werden können.
„Schwierigst bis unmöglich, Nein zu sagen“: Kirchbichl nimmt 50 Asylwerber auf
Im ehemaligen Billa-Gebäude in Kirchbichl werden ab Ende Februar 50 Asylwerber untergebracht. Bgm. Herbert Rieder lud vergangenen Dienstag, 19. Jänner, zu einem Informationsabend ein.
Rund 300 Gemeindebürger drängten in den Gemeindesaal, um sich von Bgm. Herbert Rieder und Georg Mackner von der Tiroler Soziale Dienste GmbH über die Lage aufklären zu lassen. „Es wurde öfters diskutiert, ob wir Nein sagen können. Mir ist es aber wesentlich lieber zu kooperieren und mitzubestimmen“, so Rieder, der auf das Durchgriffsrecht vom Bund verwies. Der Ortschef erklärte, dass nicht wie angedacht 80, sondern höchstens 50 Asylwerber aufgenommen werden und diese allesamt aus einem Familienverband sind.
Einige Bewohner zeigten sich besorgt: „Wie werde ich geschützt? Ich habe Angst!“, so eine Anrainerin. Daraufhin erklärte Mackner, dass tagsüber Betreuer sowie abends ein Securitydienst vor Ort ist. „Ich kann garantieren, dass niemand ungebeten in den Garten kommt. Die Leute sind größtenteils traumatisiert und leben zurückgezogen.“ Weiters erklärte Mackner, dass es in den 170 Flüchtlingsheimen Tirols noch keine Vorfälle gegeben hat.
Ein Gemeindebürger wollte wissen, ob denn das Durchgriffsrecht in Kirchbichl trotzdem zur Anwendung kommen könnte. Laut Mackner bestehe da eine geringe Gefahr, er stellte jedoch klar: „Wir befinden uns in einer akuten Notsituation und sind landauf landab auf Quartiersuche.“ Das Land Tirol musste im Jahr 2015 6.000 Flüchtlinge unterbringen, für das heurige Jahr wird mit ca. 12.000 Flüchtlingen gerechnet. Bgm. Herbert Rieder versicherte jedoch, dass das Quartier beim Billa höchstens mit 50 Flüchtlingen belegt wird. Viele Bewohner waren auch der Meinung, dass das Kirchbichl locker schaffen würde. Von „Jeder von uns sollte einen Teil dazu beitragen!“, über „Das können wir leicht stemmen!“ bis hin zu „Wie kann man helfen?“, reichten die Wortmeldungen, die allesamt Applaus ernteten.
Das Flüchtlingsheim wird als Selbstversorger geführt, jeder Asylwerber erhält monatlich € 240,-.