Über den Initiativantrag der ÖVP, mit dem das Bundesstraßenmautgesetz geändert werden soll und der Autobahnabschnitt von der Staatsgrenze bei Kufstein bis zur Anschlussstelle Kufstein-Süd von der Vignettenpflicht ausgenommen werden soll, kann nicht mehr vor der Nationalratswahl abgestimmt werden.
FPÖ erhebt schwere Vorwürfe
„Dadurch, dass auch mit den Stimmen der ÖVP der Reserve-Sitzungstag des Parlaments am 26. September gestrichen wurde, kann der Antrag gar nicht mehr zugewiesen werden, verfällt wegen der Neuwahlen und wird dann wohl wieder zu den Akten gelegt und verschwinden. Was die Volkspartei hier macht, ist Wählertäuschung der untersten Schublade und ist eine riesen Sauerei. Es wurde klar, dass es sich dabei um eine reine Wahlkampf-Ente handelt“, stellt die Kufsteiner FPÖ-Bezirksobfrau NA Carmen Schimanek fest. Für sie ist klar, dass die ÖVP offensichtlich nie vorhatte, wirklich in der Sache tätig zu werden: „Es ist wirklich letztklassig, wie die ÖVP nun die verkehrsgeplagten Kufsteiner richtiggehend anlügt und uns allen Ernstes Interesse an der Stauproblematik vorgaukelt“, so Schimanek weiter.
ÖVP wehrt sich
„Sollte eine Beschlussfassung in dieser Gesetzgebungsperiode aus Gründen des parlamentarischen Ablaufs nicht möglich sein, wird dieser Antrag in der ersten Sitzung des Nationalrates im Oktober wieder eingebracht werden und kann damit spätestens mit 15. Dezember in Kraft treten“, so Kurz und Wöginger in einer Aussendung. „Unser Angebot steht: Wenn sich in dieser Gesetzgebungsperiode, die bis 22. Oktober läuft, kein Beschluss mehr ausgeht, dann wird der Antrag bei der ersten Sitzung nach der Wahl (Anm. 23. Oktober) gleichlautend wieder eingebracht. Mit Rücksicht auf die notwendige Beschlussfassung im Bundesrat ist die Vignettenfreiheit bis Kufstein-Süd dann ab 15. Dezember möglich - vorausgesetzt, dass es SPÖ und FPÖ ernst meinen. Wir lassen da nicht mehr locker“, unterstreicht NR Josef Lettenbichler.
Grüne präsentieren 5-Punkte-Plan
Der Grünen-Nationalratskanditat Hermann Weratschnig versicherte indes, dass seine Partei bei einem (sehr wahrscheinlichen) Wiedereinzug in den Nationalrat dem Antrag der ÖVP zustimmen wird. Weiters präsentierte Weratschnig einen „5-Punkte-Plan Mobilität“, um eine Verkehrsentlastung für die Region zu erreichen.
Neben der Vignettenfreiheit von der Staatsgrenze bis zur Autobahnausfahrt Kufstein Süd wünschen sich die Grünen eine Bundesförderung für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, eine österreichweite Ticketreform (€ 3,- pro Tag mit den öffentlichen Verkehrsmitteln), eine Transitlösung (u. a. faire Mauten zwischen München und Verona) sowie ab 2028/30 nur noch Neuzulassungen von abgasfreien Autos.
Kommenden Sonntag, 29. September, wählt Österreich einen neuen Nationalrat. Der Kufsteinblick gibt einen Überblick der Bezirkskanditaten und ihre Chancen, in den kommenden Nationalrat einzuziehen.
76.997 Wahlberechtigte aus dem Bezirk Kufstein sind kommenden Sonntag aufgerufen, einen neuen Nationalrat zu wählen. In Tirol rittern ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, JETZT, GRÜNE, GILT, KPÖ und WANDL um die Gunst der Wähler.
Wahlkarte
Wer bereits eine Wahlkarte beantragt hat: Diese muss bis spätestens 29. September, 17 Uhr, bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde einlangen. Sie haben weiters die Möglichkeit, die Wahlkarte am Wahltag bei jedem geöffneten Wahllokal oder bei jeder Bezirkswahlbehörde abzugeben.
Vorzugsstimmen
Bei den Nationalratswahlen ist es möglich, auf Bundes-, Landes- und Regionalebene jeweils eine Vorzugsstimme, daher also insgesamt drei Vorzugsstimmen, zu vergeben. Vorzugsstimmen können, müssen aber nicht vergeben werden.
Für die Vergabe einer Vorzugsstimme an einen Bewerber der Bundes- oder Landesparteiliste der gewählten Partei muss die Bezeichnung des Bewerbers (Name und/oder Reihungsnummer der jeweiligen Liste) in die entsprechende Spalte eingesetzt werden. Die Listen mit den Bewerbern der Bundes- und Landesparteilisten liegen direkt im Wahllokal auf.
Für die Vergabe einer Vorzugsstimme an einen Bewerber der Regionalparteiliste der gewählten Partei muss im Kreis links vom Namen ein X eingesetzt werden. Die Bewerber befinden sich direkt auf dem Stimmzettel in der Spalte der jeweiligen Partei.
Die Ausgangslage im Bezirk Kufstein
Bei den vergangenen Nationalratswahlen im Jahr 2017 schafften drei Kanditaten aus dem Bezirk Kufstein den Einzug in den Nationalrat: Carmen Schimanek (FPÖ, Landesliste Platz 3) und Christian Kovacevic (SPÖ, Landesliste Platz 2) errangen ihr Mandat über die Landesliste. Andrä Rupprechter schaffte den Einzug in den Nationalrat über den Regionalwahlkreis 7C - Unterland. Am 31. Jänner 2018 rückte Josef Lettenbichler für Rupprechter nach und hat seitdem das ÖVP-Mandat für den Regionalwahlkreis 7C - Unterland inne.
ÖVP-Kanditaten rittern um Vorzugsstimmen
Laut aktuellen Umfragewerten wird es im Regionalwahlkreis 7C - Unterland (Bezirke Kufstein und Kitzbühel) voraussichtlich nur ein Kanditat - und zwar von der ÖVP - in den nächsten Nationalrat schaffen. Listenerste ist nach dem Rückzug von NR Josef Lettenbichler die Kitzbüheler Gemeinderätin Mag. Andrea Watzl.
Zwar rittern der Landwirtschaftskammer-Präsident Ing. Josef Hechenberger (Reith im Alpbachtal, Listenplatz 4) sowie der Wörgler Gemeinderat Michael Riedhart (Listenplatz 11), um Vorzugsstimmen, für eine Vorreihung innerhalb der ÖVP-Regionalwahlkreis-Liste müssen allerdings mindestens 14 Prozent der Wähler seiner Partei dem jeweiligen Kanditaten eine Vorzugsstimme geben. Bei der Nationalratswahl 2017 wären dafür knapp 5.500 Vorzugsstimmen nötig gewesen. Eine weitere, geringe Chance hat Michael Riedhart noch über die Landesliste: Er ist Spitzenkandidat für die Junge ÖVP in Tirol und auf der ÖVP-Landesliste auf Platz 6 gereiht. Für ein Nationalrats-Mandat würde er tirolweit allerdings rund 16.000 Vorzugsstimmen benötigen.
Schimanek abgesichert, Kovacevic kämpft
Die langjährige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Carmen Schimanek zieht höchstwahrscheinlich auch bei dieser Wahl wieder in den Nationalrat ein. Ihr Mandat holt die Wörgler Gemeinderätin wie schon 2017 voraussichtlich über die Landesliste (Platz 3). Außerdem ist Schimanek auf der FPÖ-Bundesliste (Platz 10) abgesichert.
Anders sieht es beim SPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Kovacevic aus: Er ist auf der Landesliste zwar auf Platz 2 gereiht, sein Einzug in den Nationalrat ist jedoch alles andere als fix. Zwar wird die SPÖ in Tirol sicher zwei Vertreter nach Wien entsenden, jedoch könnte davon ein Mandat knapp an den Regionalwahlkreis Innsbruck-Land und Bernhard Höfler gehen. Sollte die SPÖ das Ergebnis von 2017 (tirolweit knapp 21 Prozent bzw. drei Mandate) halten können, wäre auch der Einzug Kovacevic´s gesichert.
Restliche Kanditaten ohne Chance
Die Bezirksspitzenkanditaten der Grünen, NEOS und JETZT - Liste Pilz haben keine Chance auf den Einzug in den Nationalrat. Ein Mandat über die Regionalwahlkreisliste ist unwahrscheinlich und auf der Landes- und Bundesliste steht weder Dipl.-Hdl. Iris Kahn (Die Grünen) noch Mag. Johannes Gasteiger (NEOS) an wählbarer Stelle. Christian Moser (Hopfgarten im Brixental) ist zwar Bezirks- und Landesspitzenkanditat für JETZT - Liste Pilz, für ein Mandat wären tirolweit jedoch rund 7 Prozent nötig, außerdem müsste JETZT entgegen allen Umfragen den Einzug in den Nationalrat schaffen (bundesweit 4 Prozent).
Auf Initiative von Bundesparteiobmann Sebastian Kurz und Tirols Landeshauptmann Günther Platter bringen die fünf Tiroler ÖVP-Nationalräte noch im September einen Antrag ein, mit dem das Bundesstraßenmautgesetz geändert werden soll. Die FPÖ sieht legistische Fehler im Antrag und lässt offen, ob sie dafür stimmen werden. Die SPÖ will den Antrag vorher genau prüfen.
Seit im Jahr 2013 die Vignettenkontrollen bis zur Autobahnabfahrt Kufstein-Süd wieder aufgenommen wurden, hat sich die Verkehrssituation im Grenzraum Kufstein dramatisch zugespitzt. „Es gibt keine andere Region in Österreich, die derart von der Mautflucht und der damit einhergehenden Belastung für Mensch und Natur betroffen ist“, sagt LH Platter. Besonders im Umfeld des Kufsteiner Bezirkskrankenhauses, der zentralen Gesundheitseinrichtung für mehr als 100.000 Menschen im Bezirk Kufstein, führe die massive Überlastung des untergeordneten Straßennetzes immer wieder zu dramatischen Situationen. „Nachdem über Jahre hinweg immer davon gesprochen wurde, warum eine Lösung schwierig ist, schaffen wir mit einem Initiativantrag, der unter enger Einbindung von Rechtsexperten erarbeitet wurde und bei der nächsten Sitzung des Nationalrates eingebracht wird, nun Fakten. Die Lebensqualität der Menschen ist mir wichtiger, als etwaige Bedenken, dass es zu Einnahmenausfällen bei der Maut kommen könnte“, sagt Tirols Landeshauptmann.
Konkret würde mit dem Antrag das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert und der Autobahnabschnitt von der Staatsgrenze bei Kufstein bis zur Anschlussstelle Kufstein-Süd als besonderer Härtefall von der Vignettenpflicht ausgenommen. Sollte es in Zukunft ähnlich gelagerte Fälle geben - so wie in Kufstein - sieht die Gesetzesänderung vor, dass der Verkehrsminister weitere Ausnahmen verordnen kann.
Für den Unterländer Nationalrat Josef Lettenbichler ist mit dem Antrag die Chance auf eine Verkehrsentlastung für die Region so groß wie nie zuvor: „Grenzkontrollen, massiver Lkw Zustrom zu den Billigtankstellen und starker Urlauberverkehr – in Kufstein kommt alles zusammen und führt zu einer österreichweit einzigartigen Verkehrssituation. Die Menschen, die seit der Wiedereinführung der Kontrollen im Jahr 2013 einer unerträglichen Belastung ausgesetzt sind, haben es sich verdient, dass wir jetzt Nägel mit Köpfen machen – nicht mittels eines Entschließungsantrags, der rechtlich nicht bindend ist, sondern mittels einer Initiative, die wirklich Entlastung bringt. Ich hoffe deshalb im Sinne der Betroffenen, dass wir eine breite Mehrheit für den Antrag bekommen. Alles andere wäre für mich nicht nachvollziehbar“, so Lettenbichler.
SPÖ prüft Antrag
Die SPÖ will den Antrag zuerst genau prüfen und entscheidet dann, ob dieser mitgetragen wird. „Allerdings scheint es nicht zielführend, die Verantwortung für eine ´Mautausnahme´ auf den Verkehrsminister abzuschieben“, so SPÖ Nationalratsabgeordneter Christian Kovacevic, der sich eine Lösung für ganz Österreich wünscht. „Dass der Kufsteiner Bevölkerung in Sachen Verkehr geholfen werden muss, ist völlig klar. Ich werde als Vertreter des Bezirkes Kufstein garantiert alles unternehmen, um eine Vignettenbefreiung für Kufstein – wenn möglich noch vor der Wahl – umzusetzen“, ergänzt Kovacevic, der wie die FPÖ auch einen eigenen Antrag nicht ausschließt.
FPÖ sieht legistische Fehler im Antrag
Bei der FPÖ will man sich noch nicht festlegen, ob man diesen Antrag mittragen will. Mag. Markus Abwerzger, Landesparteiobmann der FPÖ: „Der vorliegende Antrag der ÖVP hat zahlreiche legistische Fehler, was darauf schließen lässt, dass Platter und wohl auch der Parteiobmann Kurz ihn offenbar selber geschrieben haben“. Er hält es für sehr fraglich, ob der Antrag in dieser Form halten würde, da er zahlreiche legistische Fehler enthalte. Welche Fehler dies sind, lässt er aber offen.
Auch die Wörgler NR Carmen Schimanek (FPÖ) will erst kurzfristig entscheiden, ob sie den Antrag der ÖVP unterstützten wird. „Aus Vorarlberg und Salzburg kamen bereits Stimmen, dass sie rechtlich dagegen vorgehen würden. Diese Beschluss würde deshalb wohl innherhalb von sechs Monaten wieder revidiert werden. Deshalb bringen wir einen eigenen, besseren Antrag ein, den hoffentlich die ÖVP mittragen wird“, so Schimanek.
Den Originalantrag der ÖVP finden Sie hier:
Grenzkontrollen und Ausweichverkehr wegen der Vignettenkontrolle verschärfen in Kufstein und Umgebung schon seit Jahren das ohnehin starke Verkehrsaufkommen.
Einen Erfolg mit der Firma Mauracher konnte Bürgermeister Martin Krumschnabel am Freitag, 13. September, vermelden: Ohne irgendwelche Gegenleistungen von der Stadt Kufstein hat sich die Firma bereit erklärt, auf die Asbeststoffe zu verzichten und dies bereits in einem
Schreiben an das Land Tirol mitgeteilt.
„Ich bewerte das als einen großartigen Schritt der Firma Mauracher, zumal dafür keine Gegenleistung eingefordert wurde. Die Gespräche haben aber gezeigt, dass die Firma Mauracher nicht daran interessiert ist, die Bevölkerung gegen sich aufzubringen und sich ihrer Verantwortung als heimischer Firma bewusst ist“, so Krumschnabel.
Die Firma Mauracher hat sich gegenüber dem Bürgermeister auch bereit erklärt, diesen Verzicht mit der Stadt Kufstein vertraglich abzusichern. Ursprünglich wäre die Firma Mauracher an einem Entgegenkommen der Stadt Kufstein interessiert gewesen, bei einer Bewilligung keine weiteren Rechtsmittel zu erheben, was aber nunmehr nicht mehr verlangt wird. Dieser Vorschlag wurde aber von der Stadt Kufstein abgelehnt.
Auch in Kufstein gibt es einen ersten Teilerfolg: Der Betreiber verzichtet auf die Zwischenlagerung von Asbest.
Nach der erfolgreichen Premiere im Vorjahr veranstaltet der Verein Netzwerk Kultur die „Tage der bildenden Kunst“ vom 24. bis 27. Oktober heuer zum zweiten Mal.
Im Kultur Quartier in Kufstein bekommen auch heuer wieder 16 regionale Künstler die Möglichkeit, sich in der Gemeinschaftsausstellung mit dem Thema „Grenzwertig“ in professionellem Rahmen zu präsentieren. „Die Auswahl der Künstler war wie im letzten Jahr eine Herausforderung für die Jury und folgte aus den durchwegs qualitativen Einreichungen der Vielfalt der Medien und Themen“, so der Kurator Dr. Günther Moschig, der mit Sarah Pfeifer und Katrin Steindl aus 32 Bewerbern auswählte. „Die Tage der bildenden Kunst wachsen und gedeihen. Es freut uns wirklich, dass wir in der Kunstszene etwas wachgerüttelt haben“, berichtet Hildegard Reitberger, Obfrau vom Verein Netzwerk Kultur.
Offene Ateliers und Side Events
Umrahmt wird die Ausstellung, die offiziell am 25. Oktober eröffnet wird, von „grenzwertigen“ Side Events. So wird am Samstag, 26. Oktober, von 10 bis 12 Uhr zu einem Erzählcafé und abends zu einem Poetry Slam geladen. Weiters ist in der Musikschule Kufstein eine multimediale Ausstellung des Malers Wilhelm Lientscher geplant.
Dazu öffnen im Rahmen der „Offenen Ateliers“ auch heuer wieder 26 Künstler aus der Region ihre Werkstätten. In entspannter Atmosphäre können dort Einblicke in Entstehungsprozesse und Gedanken zur künstlerischen Arbeit genommen werden.
