Seit 2007 hat die Stadtgemeinde Wörgl auf die Einhebung der Gebühr für einen Ganztageskindergarten vergessen. Erst im Zuge von Tarifverhandlungen für einen neuen Kindergarten fiel der Fehler auf.
Statt den Tarif für einen Ganztageskindergarten wurden in der Stadtgemeinde Wörgl seit 2007 nur die Gebühren für einen Halbtageskindergarten vorgeschrieben. Inkl. Mittagessen macht die Differenz € 127.- pro Monat aus (12 x im Jahr). Rund 330 Kinder besuchen die Kindergärten in Wörgl, 45 bis 50 davon nutzen das Ganztagesangebot. Über die Jahre entstand so ein Schaden von über € 200.000.- für die Stadt. Als der Fehler auffiel, wurde sofort die Gemeindeaufsicht informiert, so Bgm. Hedi Wechner. Dort wurde aber weder eine Fahrlässigkeit noch Absicht festgestellt.
Geheimhaltung vereinbart
Gemeinsam mit allen Fraktionen habe man sich „... zum Schutz einer Mitarbeiterin, die jahrzehntelang hervorragende Arbeit weit über ihre Zuständigkeit hinaus geleistet hat, dazu entschlossen, die Angelegenheit vertraulich zu behandeln. Es gab zu diesem Thema keine einzige Diskussion,“ erklärt Wechner als Grund, warum unterlassen wurde, die Öffentlichkeit von dem Fehler zu informieren. Generell seien Informationen, die im vertraulichen Teil von Gemeinderatssitzungen besprochen werden, nicht für die Öffentlichkeit gedacht, so Wechner weiter. Erst nach Bekanntwerden hat man sich dazu entschlossen, in einer Pressekonferenz alle Informationen weiterzugeben, auch um Unsicherheiten bei den Eltern zu beseitigen.
Gebühren nachfordern
So könnten die Gebühren bis 2011 zurückverechnet werden, der Gemeinderat hat sich aber in einer vertraulichen Sitzung dazu entschlossen, erst ab 2014/15 die Gebühren nachzufordern. Wechner: „Wir werden aber auf Wunsch mit jeden einzelnen ein Gespräch führen und entscheiden, wenn die Gebühren zu einem finanziellen Problem werden würden.“ Nur eine Mutter hatte aufgrund eines Dauerauftrages die Gebühren weiterhin in richtiger Höhe bezahlt, eine Rückzahlung, damit alle das Gleiche bezahlt haben, ist nicht geplant.
Gründe für langen Zeitraum
Auch warum dieser Fehler so lange nicht aufgefallen ist, konnte Bgm. Wechner erklären: „Etwas, das nicht dasteht, kann auch nicht auffallen. Ich möchte den Betrag aber in Relation bringen: Im gleichen Zeitraum hatten wir insgesamt ein Budget in Höhe von € 278 Mio., die fehlenden Gebühren machen also 0,09 % aus. Man kann es natürlich auch als eine Art „Familienförderung“ sehen.“ Auch dem Rechnungshof war der Fehler bei der Überprüfung der Stadt im Jahr 2013 nicht aufgefallen.
Die Folgen
Wechner: „Auch in Zukunft kann man solche Fehler natürlich nicht ganz ausschließen.“ Doch ab sofort werden alle Abrechnungen von zwei Personen durchgerechnet und kontrolliert und die Verrechnung von Zahlscheinen auf Daueraufträge umgestellt werden.
Weiters liegt ein Antrag vor, ein zusätzliches Controlling einzuführen. Dies geschieht aber nicht nur aufgrund des Vorfalles, sondern weil dieser Posten ohnehin ab 2019 vorgeschrieben wird.
Mit einem Landestrachtenverbandsfest feierten die „D´Koasara“ vergangenes Wochenende ihr 115-jähriges Bestehen. Gestartet wurde am Samstag, 21. Mai, mit einem Umzug in Begleitung der Musikkapelle Kufstein durch die Festungsstadt, danach ging es zum Hödnerhof nach Ebbs, wo nach einem Jugendnachmittag der große Jubiläumsabend stattfand. Auch am Sonntag fand nach einer Feldmesse ein großer Umzug durch Kufstein statt, am Nachmittag fand das Fest dann am Hödnerhof seinen Ausklang.
An die 50.000 Besucher werden auch heuer wieder beim Pop- und Rockfestival Kufstein unlimited erwartet. Um die Sicherheit zu gewährleisten, wurde unter anderem ein 59-seitiges Sicherheitskonzept erstellt.
„Unser oberstes Ziel ist es, dass sich keiner Sorgen um die Sicherheit machen muss“, erklärte der operative Leiter des Stadtmarketings und Veranstalter Thomas Ebner. Insgesamt kalkulierten die Veranstalter Stadtmarketing Kufstein und TVB Kufsteinerland rund € 35.000,-, das sind ca. 10 Prozent des Gesamtbudgets, für die Security. „Bei der Sicherheit kann man nicht sparen. Wir haben aus den Erfahrungswerten gelernt und sind bestens vorbereitet“, so Andrea Ager, Hauptverantwortliche für die Sicherheit. Pro Tag sind jeweils über 100 Personen für die Sicherheit zuständig. Neben einer mobilen Einsatzzentrale des Roten Kreuzes und einem Krisenmanagement stellt auch die Stadtfeuerwehr mit acht Mann die Brandsicherheitswache. Insgesamt sind rund 50 ehrenamtliche Sanitäter des Roten Kreuzes, über 100 Securitys sowie die Stadt- und Bundespolizei mit Streifen im Einsatz. Zusätzlich steht bei den Hauptacts am Fischergries jeweils ein Notarzt für den Ernstfall bereit. „Wir haben auch einen Vertrag mit der ZAMG-Unwetterzentrale, bekommen laufend Informationen und haben eine Beratungsmöglichkeit“, so Ebner über etwaige Wetterumschwünge.
Weiters werden Fischergries, Unterer- sowie Oberer Stadtplatz mit Webcams überwacht, dazu stehen alle Bühnen rund um die Uhr unter Beobachtung. „Wir hatten letztes Jahr pro Tag ca. 50 Versorgungen, darunter sind viele Bagatellfälle“, so RK-Einsatzleiter Martin Widmann, der von keinen nennenswerten Vorfällen vom Vorjahr berichten kann.
Das Festival Kufstein unlimited findet vom 10. bis 12. Juni im Zentrum Kufstein statt, als Headliner konnten die Veranstalter heuer Fritz Kalkbrenner präsentieren.
Kufstein hat eine der ältesten Freiwilligen Feuerwehren in Tirol: Im Jahr 1866 entstand aus einem Turnverein auf Initiative von Anton Karg die erste organisierte Feuerwehr Kufsteins mit über 30 Mitgliedern. Heuer feiert man das 150-jährige Jubiläum.
In den letzten 150 Jahren hat sich viel verändert, die Grundaufgabe der Feuerwehr ist aber die Gleiche geblieben: Mitbürgern schnell und effizient zu helfen. Geändert haben sich aber die Gefahren und Notsituationen als auch die technischen Hilfsmittel, die zur Verfügung stehen. Aktuell wird die FF Kufstein beinahe täglich zu Einsätzen gerufen.
Das Jubiläum möchten die Kufsteiner Florianijünger rund um Kommandant Gerhard Grießer entsprechend feiern: „Aus Respekt vor unseren Vorgängern möchten wir bewusst zurückblicken und würdigen, was in den 150 Jahren alles für die Bürger von Kufstein und Umgebung geleistet wurde.“
Jubiläumsjahr
Begonnen wir das Festjahr Ende Mai mit der 150. Jahreshauptversammlung in Verbindung mit einem Festakt im Kaiserturm der Festung Kufstein. Am 4. September folgt dann eine Feier mit der Bevölkerung und einem großen Festumzug durch die Stadt. Als Abschluss findet im Oktober eine große Jahreshauptübung statt, für die auch einige Überraschungen geplant sind.
Neue Chronik
Rechtzeitig zum Jubiläumsjahr erscheint auch eine aktuelle Chronik der Feuerwehr. Gregor Held und Siegfried Brunner haben in monatelanger Arbeit ehrenamtlich eine lückenlose Dokumentation der wichtigsten Ereignisse erstellt. Die letzte Chronik stammt aus dem Jahr 1991.
Neue Garage
Dankbar ist Grießer über die große Unterstützung durch die Stadtgemeinde und vom Land. Einen Wunsch haben sie aktuell deponiert: auf dem Nachbargrundstück, das von Anton Rieder zur Verfügung gestellt wurde, möchte man eine Garage errichten, um den aktuellen Platzmangel zu beseitigen. Im ersten Stock sollen Räumlichkeiten für den Bezirksfeuerwehrverband und der Bergrettung entstehen.
Foto: Gretter
Ursprünglich sollte der Gradlanger-Platz in Wörgl knapp € 500.000.- kosten, nun sind fast € 900.000.- daraus geworden. Beim letzten Gemeinderat gab es darum zu diesem Thema Diskussionen.
Im Juli 2015 genehmigte der Wörgler Gemeinderat für den Platz am Gradlanger ein Budget in Höhe von € 496.546,80. Aufgrund der nun vorliegenden Angebote und zusätzlicher Kosten steigen die veranschlagten Kosten nun auf € 898.000.-.
Stadtrat Emil Dander verteidigte die Überschreitung: „Das Gesamtkonzept ist jeden Euro wert.“ Vizebürgermeister Mario Wiechenthaler waren aber bereits die ursprünglich veranschlagten Budgetmittel zu hoch: „Wir waren schon bei € 490.000.- dagegen, jetzt zahlen wir € 900.000.- und wissen noch überhaupt nicht, wie der Platz angenommen wird, da hätten wir den Gradlanger gleich kaufen können.“
Verursacht werden die Kostensteigerungen vor allem durch die Verlegung der Tiefgaragenrampe sowie die Kosten für die Beleuchtung und Möblierung des Platzes. Außerdem beinhaltet der Gesamtbetrag die Wettbewerbs- und Planungskosten in Höhe von € 84.000.-.
Das erwähnt auch nochmals Bgm. Hedi Wechner: „Es geht hier nicht nur um den Platz, sondern auch um die Tiefgarage. Ich bin natürlich auch nicht begeistert von den Kostenüberschreitungen, aber das wird ein Referenzplatz.“
Gemeinderätin Christine Mey versteht die Prioritäten nicht: „In Zeiten, wo wir für die Feuerwehr kein Geld haben, geben wir jetzt nochmals € 400.000.- mehr für einen Platz aus.“ Mit 15:6 Stimmen (FWL und Grüne stimmten dagegen) wurden die Mehrkosten ins Budget aufgenommen.
Park Madersbacherweg
Diskussionen gab es auch da-rüber, ob der Pachtvertrag für den Park am Madersbacherweg verlängert werden soll (Kostenpunkt € 20.000.-/Jahr). Vor allem ein Passus im Vertrag über eine pauschale Umwidmungserklärung („sollte so nicht im Vertrag stehen“) und um die Akzeptanz aus der Bevölkerung („wird von den Kindergartenkindern gerne genutzt“) gab es unterschiedliche Auffassungen der Gemeinderatsmitglieder. Der Pachtvertrag wurde trotzdem mit 13:8 Stimmen verlängert.