Bundesrat Sebastian Kolland und Nationalrat Josef Hechenberger wollen regelmäßig darüber berichten, „was da in Wien geschieht“ und was das für „ihren“ Bezirk bedeutet. Aktuell ist das Schlagwort „Teuerung“ allgegenwärtig.

In Summe wurden bereits € 4 Mrd. beschlossen, um die Teuerungen aufzufangen. Neben Energiescheck, Erhöhung der Pendlerpauschale, Erhöhung des SV-Bonus, des Familienbonuses und Kindermehrbetrages wurden auch die Senkung der zweiten und dritten Einkommenssteuerstufen fixiert. Im Bezirk Kufstein profitieren rund 21.000 Kinder von dieser Erhöhung. Ca. 83.000 Arbeitnehmer sowie Pensionisten sind von der Sekung der beiden Tarifstufen und der Rückerstattung der SV-Beträge betroffen. Alleine für den Bezirk sind das insgesamt € 37 Mio. „Ein Arbeitnehmer mit der großen Pendlerpauschale erhält durch diese Maßnahme € 821.- zusätzlich. Durch die Halbierung der Mineralölsteuer, wie von der Opposition gefordert, wären es nur € 425.- gewesen“, so Bundesrat Sebastian Kolland. „Wir werden aber weiter beobachten, ob es weitere Maßnahmen braucht, um die Menschen  zu entlasten. In Summe, wenn man sich anschaut, was wir machen, dann ist es so, dass kaum ein anderes Land soviel macht wie wir“, ergänzte NR Josef Hechenberger.

Kalte Progression abschaffen
Angegangen soll nun auch die Abschaffung der kalten Progression. Die Steuerklassen sollen dann lt. Kolland automatisiert mit der Inflation mitwachsen. Kolland: „Das haben aktuell im OECD-Raum 18 von 30 Staaten.“

Klimabonus
Mit dem regionalen Klimabonus soll es einen Ausgleich für alle im ländlichen Bereich Lebenden geben.  Im Bezirk Kufstein erhalten dadurch alle mit Ausnahme von vier Gemeinden € 200.-. Für Kufstein und Wörgl werden € 133.- ausgeschüttet, Bad Häringer und Kirchbichler erhalten € 167.-. Bei ca. 111.000 Menschen im Bezirk Kufstein sind das insgesamt € 17,5 Mio.
Für Unternehmen wird ab 2023 die Körperschaftssteuer von 25 % auf 24 % gesenkt, im Jahr 2024 wird diese Steuer nochmals um einen Prozent verringert. Im Bezirk Kufstein profitieren 1900 Bezirke von dieser Senkung.


Sebastian Kolland - Bundesrat (ÖVP)


Josef Hechenberger - Nationalrat (ÖVP)

In Thiersee entsteht bis Ende 2023 ein neues Bildungszentrum, den Beschluss dafür fasste der Gemeinderat in der vorangegangenen Periode. Der neu gewählte Gemeinderat stimmte vergangenen Montag, 2. Mai - wie im Wahlkampf von vielen Listen gefordert - einer Adaptierung bzw. Vergrößerung des Turnsaales mit den damit verbundenen Mehrkosten von € 698.400,- brutto mit 8:7 Stimmen zu.

Sieben Volksschulklassen (eine Klasse teilbar), fünf Kindergartengruppen, zwei Kinderkrippengruppen, die örtliche Bücherei sowie eine Turnhalle werden im neuen Bildungszentrum im Ortsteil Kirchdorf direkt oberhalb der Fußballplätze untergebracht (der Kufsteinblick berichtete).

Mehrzwecksaal
Direkt nach der konstituierenden Sitzung beschäftigte sich der neue Gemeinderat mit den (bereits beschlossenen) Plänen für das Bildungszentrum. Im Fokus stand die Sicherstellung der Nutzung des Turnsaales als Mehrzwecksaal bzw. deren Vergrößerung. Anhand eines mehrheitlichen Gemeinderatsbeschlusses (10:5) wurde der Totalunternehmer WRS Baumanagement damit beauftragt, ein Angebot für eine Vergrößerung des Turnsaales von 15 x 27 m auf 15 x 33 m inkl. eines zusätzlichen Lagerraumes (z. B. für eine Bühne) vorzulegen.

Intensive Mehrkosten
Bei einer außerordentlichen Gemeinderatssitzung lag dieses Angebot auf dem Tisch: Die Vergrößerung kostet € 582.000,- netto bzw. für die Gemeinde relevante € 698.400,- brutto. Zusätzlich waren in den ursprünglichen Gesamtkosten von € 15,2 Mio. weder eine Photovoltaikanlage, noch eine Pausenhofgestaltung oder eine Holzfassade integriert. Lt. Bgm. Rainer Fankhauser (Bürgermeister-Liste) steigen somit die Gesamtkosten auf € 16,2 Mio., davon sind von der Gemeinde rund € 8 Mio. zu finanzieren. Ob für die zusätzliche € 1 Mio. noch eine Förderung lukriert werden kann, ist unklar: „Wir werden es versuchen“, erklärt Fankhauser. Mit zusätzlichen finanziellen Einschränkungen rechnet Fankhauser aufgrund der Adaptierung nicht: Nach derzeitigem Stand würden die Ertragsanteile des Bundes zukünftig um jährlich € 200.000,- steigen.

Vergrößerung gewünscht
Bereits im Jänner 2021 haben sich lt. Fankhauser viele Vereine (SV Thiersee Hauptverein + Abteilung Fußball, SC Hinterthiersee, SK Landl, Tennisclub Thiersee, Passionsspielverein, BMK Vorderthiersee, FF Vorder-thiersee, Landjugend) für eine Vergrößerung des Turnsaales bzw. eine Mehrzwecknutzung in einem offenen Brief an die Gemeindeführung ausgesprochen. „Leider ist damals nichts geschehen, auch ein gewünschtes Zusammensetzen hat nicht stattgefunden“, beklagt Fankhauser. Erstmals wurde das (bereits beschlossene) Projekt am 8. März 2022 der Öffentlichkeit präsentiert.
Im ursprünglichen Plan wären bei einer Veranstaltung maximal 160 Personen erlaubt gewesen, mit der Vergrößerung und der damit einhergehenden Adaptierung der Brandschutztechnik sowie der Lüftungsanlage kann die Kapazität auf 250 Personen gesteigert werden. Dazu müsse z. B. bei einem Konzert die Bühne während der Probenzeit nicht abgebaut werden. „Die schulische Nutzung darf nicht beeinträchtigt werden, das ist durch die Erweiterung möglich“, verweist Fankhauser auch auf die eventuell verpflichtende Sportstunde im Jahr 2024. Weiters hätte durch die Abtrennung in der Mitte der Halle ein Fluchtweg gefehlt. Wie groß der Bedarf der Thierseer Vereine wirklich ist, im Mehrzwecksaal Sport- bzw. Kulturveranstaltungen durchzuführen, wird sich erst zeigen: „Ich gehe davon aus, dass dieser Saal oft genutzt wird“, so Fankhauser.

„Lässt sich nicht rechtfertigen“
Vize-Bgm. Johannes Kaindl (Bürgermeister-Liste) lehnte die Adaptierung ab: „Die neue Variante ist komfortabler und hat einen Mehrwert. Die € 700.000,- lassen sich für mich mit dieser erweiterten Kubatur (Anm. d. Red: 145 m2 zusätzliche Nutzfläche) jedoch nicht rechtfertigen.“ Mit einer geringen Adaptierung des Brandschutzes sowie der Lüftungsanlage hätten lt. Kaindl auch in der alten Variante 250 Personen Platz gefunden. Dazu gebe es keine Grundlage für eine Investition in dieser Höhe: „Eine geteilte Nutzung der Turnhalle wäre - natürlich mit gewissen Abstrichen in wenigen Wochen - auch in der ursprünglichen Variante möglich gewesen. Das ist eine Kosten-Nutzen-Rechnung. Es gibt keine Bedarfserhebung, wie viele Veranstaltungen schlussendlich wirklich durchgeführt werden“, erläutert Kaindl. Für den Vizebürgermeister wäre es die bessere Lösung gewesen, mit diesem Startkapital von € 700.000,- einen neuen Veranstaltungssaal im Bereich des gemeindeeigenen Strandbades direkt am See anzudenken: „Dies wäre eine Investition in die Zukunft ohne Nutzungskonflikt, wäre gefördert und könnte auch refinanziert werden. Weiters wären die Nutzungsmöglichkeiten vielseitiger (z. B. Hochzeiten), dazu könnten mit dem Strandbad Synergien genutzt werden.“

Freies Spiel der Kräfte
Eine Uneinigkeit herrschte nicht nur im Gemeinderat, sondern auch innerhalb der darin vertretenen Listen: Die Bürgermeister-Liste (fünf Mandate) stimmte mit 2:3 gegen das Projekt: „Jeder hat seine eigene Entscheidung zu verantworten, für das wurde jeder Einzelne gewählt“, klärt Fankhauser auf. Auch für Kaindl stellen verschiedene Meinungen innerhalb der Liste kein Problem dar: „Wir sind unterschiedlicher Meinung, unterstützen uns jedoch gegenseitig, um das bestmögliche für die Gemeinde herauszuholen.“ Auch die zwei Neos-Mandatare stimmten unterschiedlich ab: „Wir haben innerhalb der Neos generell keinen Parteienzwang. Es geht immer um den eigenen Input und die persönliche Meinung“, so GR Armin Mairhofer.
Die Adaptierung wurde mit dem knappest möglichen Ergebnis von 8:7 Stimmen befürwortet.
Der Baubeginn ist Mitte August geplant, die Fertigstellung Ende 2023.

Vize-Bgm. Johannes Kaindl stimmte dagegen.

 

Bgm. Rainer Fankhauser befürwortete die Adaptierung.

Das Generationenprojekt in Kufstein, das die Unterbringung eines Kindergartens im Altenwohnheim Zell vorsah, erregte in den letzten Wochen und Monaten die Gemüter in der Festungsstadt. Das Projekt wurde eigentlich bereits vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, doch Einsprüche bei der Umwidmung brachten es nochmal auf die Tagesordnung der Kufsteiner Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 27. April.

Eine Geschichte, die bereits im Jahr 2011 ihre Anfänge nahm: Damals stimmte der Gemeinderat mehrheitlich für eine kleinere Variante der Sanierung des Kindergartens Zell. Doch die Kindergartenreform im Jahr 2016 machte diesen Beschluss fünf Jahre nach der Fertigstellung zur Fehlentscheidung, da die zulässige Höchstzahl pro Gruppe von 25 auf 20 verkleinert wurde.
Für das Kindergartenjahr 2021/22 hätte eine weitere Gruppe Platz finden müssen. Das Land Tirol stimmte den Plänen zu, eine zusätzliche Gruppe im Bewegungsraum unterzubringen - allerdings nur für ein Jahr. Die Aufstockung des bestehenden Kindergartens wurde bereits im April 2021 überprüft, doch dieser wäre nur mit einer sehr kostspieligen Variante, die ähnlich einer Überbrückung realisiert werden müsste, möglich.
Von der Heimleitung des Altenwohnheimes Zell kam die Idee, einen Kindergarten in einem ungenutzten Teil zu installieren. Der Bereich verfügt über einen eigenen Eingang und kann bei Bedarf auch zur Gänze vom Altenwohnheim abgegrenzt werden. Dieser Plan wurde bereits vom Land Tirol genehmigt. Umgebaut werden müssten dafür die Räumlichkeiten für fünf Pflegebetten, danach hätten zwei Kindergartengruppen Platz.
Am 18. Oktober 2021 wurde dem Projekt vom Stadtrat einstimmig zugestimmt, am 17. November 2021 dann mit einer Gegenstimme von Birgit Obermüller (NEOS) auch vom Gemeinderat.
Bei der Gemeinderatssitzung am 2. Februar kam es dann bei der Umwidmung zur ersten Diskussion, dass der Seniorenrat nicht genügend eingebunden wurde. Er würde sich an dieser Stelle betreutes Wohnen wünschen. Die Kinder, die nicht mehr im Kindergarten Zell Platz hätten, müssten dann in den verschiedenen Kindergärten der Stadt verteilt werden. Trotzdem wurde dem ursprünglichen Plan mit dem Kindergarten mit 17:4 zugestimmt (Gegenstimmen 2 x Neos, 1 x VP und 1 x Grüne).

500 Einsprüche
Nachdem über 500 Einsprüche, großteils gesammelt vom Seniorenrat, zu dieser Umwidmung eingelangt waren, musste sich der Gemeinderat am 27. April nochmal mit dem Projekt befassen. Doch alle Einsprüche forderten nur die Nutzung für betreutes Wohnen und nicht als Kindergarten und waren somit keine Einsprüche zur Umwidmung – also rechtlich nicht relevant.
Christofer Ranzmaier (FPÖ) brachte einen Antrag ein, bei einer Volksbefragung über das Thema abstimmen zu lassen. Dieser Antrag wurde mit 18:3 Stimmen abgelehnt (dafür waren 1 x FPÖ und 2 x MFG).
Auch der Antrag von Lukas Blunder (MFG), das Projekt bis auf Weiteres zu verschieben und Kostenschätzungen für die Erweiterung des bestehenden Kindergartens einzuholen, wurde mit 17:4 Stimmen abgelehnt (dafür waren 2 x MFG, 1 x FPÖ, 1 x NEOS).
Victoria Costa (Grüne) sieht in dem Projekt einen guten Kompromiss: „Wir können im Erdgeschoss einen Kindergarten machen und im 4. Stock betreutes Wohnen. Das die Kommunikation nicht immer einwandfrei war, ist unbestritten.“
Für Richard Salzburger (VP - die Stadtpartei) musste das Projekt endlich  zum Abschluss kommen: „Wenn wir etwas Positives daraus ziehen wollen, dann, dass das Bewusstsein für das Thema ,Betreutes Wohnen´ gestärkt wurde und wir hier Nachholbedarf haben“.

Auch Seniorenrat nicht einig
Thomas Krimbacher (Wir Kufsteiner VP) schlug vor, dass Mitglieder des Seniorenrates in Zukunft zu den Ausschuss-Sitzungen eingeladen werden, welche die  ältere Generation betreffen. Er wies darauf hin, dass nicht alle Mitglieder des Seniorenrates gegen das Kindergartenmodell sind und das einige die Wortmeldungen anderer Seniorenrat-Mitglieder nicht passend fanden. „Dazu gehört auch, wie diese Unterschriften zusammengekommen sind. Der Seniorenrat ist sich hier auch nicht eins“, so Krimbacher.
Walter Thaler (GKL): „Wichtig ist, dass die Kinder Platz haben. Und man kann den Kindergarten im Altenwohnheim wieder zurückbauen. Es heißt also nicht, dass er ewig dort sein muss.“

10 Zimmer für betreutes Wohnen
„Wir gehen Projekte an und verhindern sie nicht, das sieht auch der Stadtrat so. Das Pflegekonzept „Neu“ wurde am Montag beschlossen. Kufstein wird hier ein zukunftsweisendes System bekommen. Zusätzlich können wir im Altenwohnheim im 4. Stock ab 1. September 10 Zimmer für betreutes Wohnen zur Verfügung stellen, wenn daran jemand Interesse hat“, schloss Bgm. Martin Krumschnabel die Diskussion.
Bei der anschließenden Abstimmung sprach sich der Gemeinderat mehrheitlich für die Ablehnung der Einsprüche bezüglich der Umwidmung aus (16:5, Gegenstimmen von MFG, FPÖ, Neos und SPÖ). Damit kann das Projekt nun umgesetzt werden.



Christofer Ranzmaier (FPÖ) wollte zu dem Projekt eine Volksbefragung, bekam dazu aber nur Unterstützung von der MFG.

Vor einem Jahr wurde das „Kaufmännische Kompetenzzentrum“ in Wörgl eröffnet. Im Auftrag vom AMS stellt die „ibis acam Bildungs GmbH“ 60 Ausbildungsplätze in den Berufen Einzelhandel und Büro zur Verfügung. Seit Jänner werden auch Spezialmodule in den Bereichen Buchhaltung und Personalverrechnung angeboten.

„Häufig sind die Qualifikationen von Arbeitssuchenden im kaufmännischen Bereich nicht up to date bzw. eine Ausbildung wurde abgebrochen“, erklärte AMS Kufstein Geschäftsstellenleiterin Margit Exenberger. Beim kaufmännischen Kompetenzzentrum kann genau diesen Problemen flexibel entgegengewirkt werden: Mit einer Ausbildung auf modularer Basis wird für jeden Teilnehmer individuell ein Ausbildungsplan erstellt. In rund drei bis neun Monaten kann in den Berufen Einzelhandelskaufmann und Bürokaufmann eine Höherqualifikation angestrebt werden, auch eine komplette Lehre inklusive Abschluss ist in diesem Zeitraum möglich. Dazu werden zertifizierte Abschlussprüfungen in den Bereichen Buchhaltung und Personalverrechnung angeboten. „Es geht bei diesem Projekt darum, den Fachkräftebedarf zu decken. Dafür ist mindestens eine Lehrausbildung nötig. Nach wie vor gibt es in der Arbeitslosenstatistik einen großen Anteil an Personen, die keine Ausbildung haben“, so Exenberger.
Der Einstieg ist im Unterschied zu den bisherigen AMS-Kursen jederzeit möglich, in Gruppen von maximal sechs Teilnehmern setzt ibis acam auf das pädagogische Konzept des „Coached Learnings“: Trainer stehen als Lerncoaches zur Seite, indem mit den Kursteilnehmern Lernziele definiert werden und unterstützen dabei, Themenfelder zu erlernen oder aufzufrischen. „Jeder kann sein Tempo gehen und bekommt die Zeit, die er braucht. Diese Flexibilität ist das Hauptcharakteristikum“, erklärt Projektleiter Kurt Hofer.
Auch die Selbstständigkeit der Teilnehmer ist gefragt: „Wir haben uns bewusst für neue, erwachsenengerechte Lernformen entschieden, die gut ankommen und wirken. Erfolge sind bereits sichtbar. Es ist ein vielversprechendes Pilotprojekt in Tirol“, verweist Exenberger auf bislang 130 Teilnehmer. 70 Teilnehmer absolvierten die Ausbildung bereits, mit 60 Personen wird derzeit gearbeitet. 20 Teilnehmer haben direkt nach dem Projektabschluss eine Arbeit gefunden, insgesamt 21 Personen haben die Lehrabschlussprüfungen zum Einzelhandelskaufmann oder zum Bürokaufmann teilweise mit Auszeichnung bestanden.



V. l.: Projektleiter Kurt Hofer, AMS-Geschäftsstellenleiterin Margit Exenberger sowie Mag. Martin Straganz

Bereits im September 2019 brachten die Wörgler Grünen einen Antrag im Gemeinderat ein, an mehreren ausgesuchten Plätzen in der Stadt Wörgl „Mitfahrbankerl“ aufzustellen. Bgm. Michael Riedhart setzte diesen Antrag bei der Gemeinderatssitzung vergangenen Donnerstag, 28. April, auf die Tagesordnung und lies darüber abstimmen.

Die Idee
Vor der Diskussion stellte Grünen-GR Iris Kahn einen Abänderungsantrag: Die Mitfahrbankerln sollen nicht wie ursprünglich geplant an mehreren Plätzen, sondern nur an einem Platz bei der Bushaltestelle zu Beginn der Wildschönauer Straße aufgestellt werden. Die Autofahrer könnten somit Personen erkennen, die gerne in die Wildschönau mitfahren würden - gleich wie beim altbekannten Autostoppen. Lt. Grünen soll mit diesem Mitfahrbankerl die Mobilität der Bevölkerung verbessert, das Miteinander gestärkt und der Individualverkehr entlastet werden.

„Braucht es nicht“
Die Liste Hedi Wechner sprach sich ganz klar gegen diesen Antrag aus: „Man braucht die Mitfahrbankerl nicht, weil in absehbarer Zeit das Nahverkehrssystem verdichtet wird. Und die Wildschönauer kennen sich so auch“, erklärt GR Ing. Emil Dander. „Ich sehe da haftungsrechtliche Probleme, wenn die Gemeinde ein Bankerl aufstellt. Stell dir vor, da sitzt ein Kind, was den Bus versäumt hat und von irgendjemanden mitgenommen wird. Ich glaube, wir haben da große Probleme, wenn wir das über die Gemeinde machen“, gab GR Herbert Pertl zu bedenken.
Auch Stadtjurist Dr. Johann Egerbacher konnte rechtliche Probleme bzw. eine Haftung seitens der Stadt nicht ausschließen, dies müsse erst geprüft werden.
Der Antrag wurde mit 16:5 Stimmen befürwortet, neben der Liste Hedi Wechner stimmte auch FWL-Gemeinderat Christopher Lentsch dagegen.



Der Wörgler Gemeinderat stimmte für das „Mitfahrbankerl“, die Rechtslage muss jedoch noch geklärt werden.