Ablehnung aus der Bevölkerung, auch die Gemeindepolitik ist geschlossen gegen das Projekt, doch ihnen allen sind die Hände gebunden: das Abfallwirtschaftsgesetz erlaubt die Errichtung und Betreibung eines Holzverarbeitungsbetriebes samt Lager auf einem grünen Feld zwischen Niederbreitenbach und Mariastein.
Emotional und viel Unverständnis, so kann man die Stimmung bei der Informationsveranstaltung im Gasthaus Dampflwirt in Niederbreitenbach, zu der Bgm. Andreas Ehrenstrasser und Bezirkshauptmann Dr. Christoph Platzgummer einluden, zusammenfassen.
Gemeinde keinen Einfluss
GR Josef Greiderer bat im Vorfeld der Versammlung um Sachlichkeit, konnte aber selbst aufgrund der aktuellen Lage nur schwer ruhig bleiben: „Eigentlich wäre ich genau aus diesem Grund Gemeinderat geworden, um so etwas zu verhindern.“
Doch die Gemeinde und auch die Besitzer der Nachbargrundstücke haben in diesem Fall nichts mitzureden: Da der geplante, 5000 m2 große Aufbereitungsbetrieb mit Zwischenlager für Altholz unter dem Abfallwirtschaftsgesetz behandelt werden muss, werden deren Einsprüche und Argumentationen nicht berücksichtigt. Bgm. Ehrenstrasser: „Wäre dieser Antrag nach Vorgaben der Raumordnung zu behandeln, würde er nie genehmigt werden. Hier entsteht ein Betrieb vor den Toren des Wallfahrtsortes Mariastein. Niemand empfindet den Standort als geeignet.“
BH Platzgummer stellte zu Beginn klar, dass der eingegangene Antrag zur Errichtung nach dem Buchstaben des Gesetzes nach einem fairen Verfahren behandelt werden muss. Nach aktueller Lage scheint das Projekt nach einigen kleinen Nachbesserungen bewilligungsfähig, obwohl das nächste Gebiet Wohngebiet ist. Schnellstmöglich, aber höchstens vier Monate darf die Bearbeitung eines Bewilligungsverfahren dauern, die Hälfte der Zeit ist bereits um. Warum das Abfallwirtschaftsgesetz über der Raumordnung steht, erklärt Platzgummer ebenfalls: „Jeder versteht, dass Abfall weg muss, nur niemand hat das Verständnis, dass dies in der Nähe geschehen muss.“
Kein Verständnis
Kein Verständnis gab es erwartungsgemäß aus der Bevölkerung. Warum es überhaupt möglich ist, in einem Naherholungsgebiet so einen Betrieb zu errichten, da ja zudem Niederbreitenbach durch einen LKW-Frächter in Mariastein jetzt schon durch viele LKW-Durchfahrten belastet ist. Nun befürchtet man zusätzliche Lärm- und Schmutzbelastung durch den Betrieb, aber auch durch die nochmals steigende Anzahl an LKW, die quer durch den Ort fahren müssen. Deshalb forderte man die Gemeinde auf, ein Alternative zu finden. Bgm. Ehrenstrasser gab bekannt, dass es so gut wie keine Ersatzgrundstücke gibt. Es gibt zwar noch eine Möglichkeit, aber dort gibt es gleich mehrere Grundstücksbesitzer und auch dort wären Anwohner betroffen, wenn auch nicht so stark. „Ich habe einen Denksansatz, aber es wäre unredlich, wenn ich sage, ich habe eine Lösung,“ so Ehrenstrasser.
„Firma wird es nicht leicht haben“
Die Frage, wer die Einhaltung der Auflagen nach der Inbetriebnahme übernimmt, konnte der Bezirkshauptmann beantworten: „Die Behörden übernehmen die Kontrolle, hier können Meldungen aus der Nachbarschaft hilfreich sein.“ Hier wurde bereits während der Versammlung von den Besuchern bekanntgegeben, dass man davon reichlich Gebrauch machen will: „Eine Firma, die niemand haben will, wird es nie leicht haben.“
Keine Alternaive
Betreiber Andreas Haas, war bei der Versammlung ebenfalls anwesend: „Ich habe lange gesucht, es gibt keine andere Möglichkeit.“ Auch habe er bereits € 35.000.- bis € 40.000.- in den Standort investiert, gab er bekannt. Falls ein anderer Platz gefunden wird, würde er sich diesen auf jeden Fall ansehen. Auch Verpächter Andreas Madreiter würde bei einer anderen Lösung nicht auf den Pachtvertrag pochen.
Grundstück zwei Jahre kostenlos
Zum Abschluss des Abends offerierte Andreas Bliem eines seiner Grundstücke - die ersten beiden Jahre sogar kostenlos. Auch hier will der Bürgermeister schnellstmöglich das Gespräch suchen. Zwischenzeitlich haben sich nun auch noch andere Möglichkeiten ergeben, die nun dem Betreiber vorgeschlagen werden.
V. l.: GR Josef Greiderer, GR Klaus Mairhofer, BH Dr. Christoph Platzgummer und Bgm. Andreas Ehrenstrasser bei der Informationsveranstaltung im Gasthof Dampflwirt in Niederbreitenbach.
SPÖ-Chef Christian Kern machte im Rahmen seiner österreichweiten „Stadt.Land.Zukunft.“-Tour vergangene Woche Halt im Bezirk Kufstein.
Neben den politischen Gesprächen am Europäischen Forum Alpbach stand eine Hausführung im AUVA-Rehabilitationszentrums in Bad Häring auf dem Programm.
Der ehemalige Bundeskanzler informierte sich über die verschiedenen Rehamöglichkeiten und zeigte sich von der Leistungsfähigkeit begeistert: „Das war ein beeindruckender Besuch und macht deutlich: Unter den Plänen der Regierung, dass die Unfallversicherung € 430 Mio. einsparen soll, wird diese gute Versorgung leiden. Am Ende zahlen die Patienten drauf“, warnt Kern. Auswirkungen der von der Regierung beschlossenen Sparmaßnahmen sind schon jetzt zu spüren: „Wir können derzeit nicht alle Betten belegen, da zu wenig Pflegepersonal vorhanden ist“, so Betriebsratsvorsitzender Sepp Lintner.
Christian Kern (2. v. r.) informierte sich u. a. bei Stephanie Neffe (leitende Physiotherapeutin) über das RZ Bad Häring
In der jüngsten Thierseer Gemeinderatsitzung wurde eine drastische Erhöhung des Kindergartenentgeltes beschlossen. Für die tägliche, sechsstündige Besuchszeit eines Dreijährigen sind die Kosten im Hochtal z. B. viermal so hoch wie in der Schwoich.
Bisher kostete der Kindergarten in Thiersee für 3-Jährige bei einer täglichen Besuchszeit von 7 bis 13 Uhr € 56,40. Mit dem jüngsten Gemeinderatsbeschluss wurden die Gebühren mit Wirksamkeit ab September 2018 nun erhöht: Nun müssen Eltern für täglich vier Stunden € 70,-, fünf Stunden € 90,- und sechs Stunden gar € 120,- pro Monat berappen, dazu kommt noch ein Bastelbeitrag von € 10,- pro Kind und Monat.
Andere Gemeinden deutlich billiger
In den Nachbargemeinden ist das Entgelt viel niedriger angesetzt: in Schwoich € 30,-, in Niederndorf € 31,-, in Kufstein € 34,-, in Ebbs € 40,- sowie in Langkampfen € 47,- pro Monat. Der Gratiskindergarten (4- und 5-jährige Kinder) gilt gemäß der Vorgabe von Bund und Land für 20 Besuchsstunden pro Woche (täglich 8 bis 12 Uhr), für die tägliche fünfte- sowie sechste Stunde verlangen die oben genannten Gemeinden allerdings keinen Aufschlag. In Thiersee hingegen kostet die fünfte Stunde € 20,-, die sechste Stunde nochmal zusätzlich € 30,- monatlich - bisher waren die letzten beiden Kindergartenjahre in Thiersee für eine Besuchszeit von 7 bis 13 Uhr wie in den anderen Gemeinden kostenlos.
Gemeinderat steht hinter dem Beschluss
Trotz des Aufschreies einiger Eltern sowie einem Einspruch bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein steht der Gemeinderat lt. Bgm. Hannes Juffinger hinter dem Beschluss. Der Ortschef begründet die Gebührenerhöhung hauptsächlich mit den steigenden Personalkosten (z. B. vorgeschriebene Doppelbesetzung aller Kindergartengruppen). Weiters seien auch die Aufgaben bzw. Ausgaben der Gemeinden in den letzten Jahren enorm gestiegen. Dazu komme noch die Lage sowie die Infrastruktur in der Gemeinde mit drei Kindergärten: „Die Kindergärten können aufgrund der Auslastung wirtschaftlich nicht optimal geführt werden. Wir wollen das jedoch für alle anbieten“, spricht Juffinger die vier verschiedenen Standorte an. Im kommenden Jahr gibt es in Vorderthiersee drei Kindergartengruppen mit je 17 Kindern, in Landl eine Gruppe mit 16 Kindern sowie in Hinterthiersee eine Gruppe mit 13 Kindern. In einer Gruppe dürfen maximal 22 Kinder gemeinsam betreut werden.
Aufregung bei den Eltern
Unverständlich ist diese enorme Kostensteigerung für die Eltern: „Die Gebühr hat sich bei meinem zweiten Kind um über € 700,- im Jahr erhöht“, so eine empörte Mutter.
„Natürlich steigen die Kosten für die Gemeinde, alles wird teurer. Aber ich finde es nicht richtig, einen so hohen Beitrag einzufordern. Die Gemeinde verlangt viel Geld von jenen, die gerade in der Existenzgründung sind. Außerdem fällt das Familieneinkommen aufgrund der Kinder oft geringer aus“, so Gemeinderätin Silvia Egerbacher-Lechner, die bei der Beschlussfassung als Einzige dagegenstimmte. Noch dazu bemängelt die Volksschullehrerin, dass sich die Familien auf diese exorbitante Entgelterhöhung nicht vorbereiten können. „Ein gewisser Beitrag ist kein Problem, aber das ist für viele Familien unzumutbar“, so Egerbacher-Lechner. Dies sieht Bgm. Hannes Juffinger anders: „Wir reden da von Zahlen, die keinen in den Ruin treiben.“
Ein weiterer Punkt, der den Eltern sauer aufstößt, ist die fehlende Information im Vorfeld: „Das Thema wurde totgeschwiegen, keiner hat etwas gewusst. Wir gehen davon aus, dass es so spät öffentlich gemacht wurde, damit keiner mehr Einspruch erheben kann.“ Dem entgegnet der Bürgermeister: „Das haben wir nicht nötig. Wir mussten aufgrund des Beschlusses noch ein Begleitschreiben sowie ein Erklärungsformular vorbereiten. Außerdem war noch genug Zeit für einen Einspruch.“
„Erhöhung inakzeptabel“
Auch für SPÖ-Nationalrat Christian Kovacevic ist die Erhöhung der Kindergartengebühren in Thiersee inakzeptabel: „Die Handschrift der schwarzblauen Bundesregierung wird immer deutlicher. Beim Thema Kinderbetreuung geht Österreich gleich zwei Schritte zurück. Die Eltern in Thiersee dürfen teilweise mehr als das Doppelte bezahlen, in vielen Fällen über € 700,- pro Kind zusätzlich. Die Regierung kürzt in Zukunft auch noch die Mittel für Kinderbetreuung, anstatt sie zu erhöhen – und die Tiroler Landesregierung schaut tatenlos zu.“
ÖVP-Bürgermeister Hannes Juffinger sieht hingegen keinen Zusammenhang mit der Bundes- bzw. Landespolitik: „Wäre ich ein SPÖ-Bürgermeister oder Parteifrei, müsste ich genauso entscheiden. Es ist notwendig.“
Die Gemeinde Thiersee wendet für die Kinderbetreuung im Jahr 2018 € 435.000,- auf, dem stehen Einnahmen (Zuschüsse Bund/Land, Entgelte) von € 170.000,- gegenüber. Bgm. Hannes Juffinger rechnet durch die Entgelterhöhung mit jährlichen Mehreinnahmen von rund € 16.000,-.
Das Kindergartenentgelt in Thiersee wurde massiv erhöht. Für betroffene Eltern wird es teilweise mehr als doppelt so teuer.
Foto: storyblocks.com
2012 eröffnete das erste Geschäft im Einkaufszentrum KISS am Unteren Stadtplatz in Kufstein, vergangenen Donnerstag, 23. August, wurde es nun endlich offiziell eröffnet. „Es ist eine seltsame Eröffnung. Von der Auslastung her ist es eigentlich gar nicht gerechtfertigt“, so Hausherr Hans Höger. Über 1000 Sitzungen wurden abgehalten, bevor 2011 mit dem Bau begonnen werden konnte. Höger: „... aber wir waren mit den Vermietungen immer hinten nach. Trotzdem glaube ich aber, dass es ein gelungenes Projekt ist“. Bis Weihnachten hofft Höger, einen Großteil der Flächen füllen zu können.
Bgm. Martin Krumschnabel lobte trotzdem die hohe Risikobereitschaft: „Es braucht erstmal jemanden, der so ein Projekt umsetzt. Wir haben am Unteren Stadtplatz und am Fischergries ein stimmiges Gesamtbild und ich bin froh, dass die Fassade erhalten geblieben ist. Auch das KISS ist eine Fortsetzung der schon seit Jahren gelebten Idee der Stadt Kufstein, Geschäfte im Zentrum der Stadt zu erhalten.“
Die Eröffnung stand ganz im Zeichen von „1968 Love - Peace - KISS“. Neben einer Zusammenfassung von Moderator Georg Hetzenauer, wie ereignisreich dieses Jahr war gab es entsprechende Live-Musik der Band „Sixtie Beats“, eine 68er-Fashion-Show, Filme und Bilder aus dieser Zeit und eine Ausstellung von fünf heimischen Künstlern (die auch noch in den nächsten Wochen im ersten Stock des KISS besichtigt werden kann). Pfarrer Thomas Bergner nahm schließlich die Segnung des Hauses vor.
Mode aus 1968er Jahren.
Seit acht Jahren bietet die Suchtberatung Tirol in der Beratungsstelle Wörgl psychosoziale und klinisch-psychologische Beratung an. Ab September wird das Angebot um eine monatliche psychiatrische Sprechstunde ergänzt.
Rund 160 Klienten nehmen jährlich das Angebot der Suchtberatungsstelle in Wörgl in Anspruch. Neben der Betreuung und Beratung von suchtgefährdeten und suchtkranken Personen stehen die zwei Beraterinnen auch Angehörigen bzw. Bezugspersonen zur Verfügung.
Medizinische Betreuung
Neben der psychosozialen und klinisch-psychologischen Beratung und Betreuung bietet die Suchtberatung Tirol in Wörgl ab 25. September auch eine psychiatrische Sprechstunde an. „Wichtig ist uns, unter einem Dach sowohl psychosoziale, klinisch-psychologische und medizinische Beratung anzubieten - sodass die Menschen nicht hin und her geschickt werden, sondern ein all umfassendes Angebot bekommen“, so Birgit Keel-Dollinger, GF Suchtberatung Tirol. Dazu ist einmal im Monat der Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin, Dr. Ernest Abel in Wörgl. „Gerade Klienten mit psychotischen und depressiven Störungen und Sucht stellen Angehörige und das gesamte Betreuungssystem vor große Herausforderungen. Durch die Sprechstunde möchten wir sicherstellen, dass die psychischen Probleme der Klienten der Suchtberatung Tirol im Bezirk Kufstein rechtzeitig erkannt und behandelt werden“, so Abel.
Mobile Betreuung
Klienten, denen es nicht möglich ist, die Beratungsstelle aufzusuchen, werden auch zuhause betreut. „Dieser Bereich wächst. Wir betreuen Personen, die in ihrer schwierigen Situation eine Reihe von psychologischen und sozialen Hilfestellungen brauchen“, so die Psychologen Gerti Pirkl und Sabine Höller von der Beratungsstelle Wörgl.
Die Klienten der Suchtberatungsstelle in Wörgl werden zu je einem Drittel von der Bezirkshauptmannschaft bzw. vom Gericht sowie von anderen Einrichtungen wie z. B. der Kinder/Jugendhilfe überwiesen, ein Drittel sucht den direkten Kontakt zur Beratungsstelle. 90 Prozent der Klienten sind Männer, 85 Prozent der Angehörigen, die mit der Suchtberatung Kontakt aufnehmen, sind Frauen.
Weitere Informationen unter www.verein-suchtberatung.at. Die Beratung ist kostenlos und anonym.
V. l.: Mag. Gerti Pirkl, Dr. Ernest Abel, Birgit Keel-Dollinger, MSc sowie Mag. Sabine Höller